"Konzern Burgenland" hat 1,8 Milliarden Schulden

Lob sieht anders aus. Im aktuellen Bericht des burgenländischen Landesrechnungshofes (BLRH) über die Finanzschulden des Landes wird nämlich nicht mit Kritik gespart. Einerseits weil es keine Finanzierungsstrategie gebe, andererseits weil für viele aufgenommene Schulden nur Zinsen bezahlt werden, 45 Prozent aber endfällig sind.

Die konkreten Zahlen: Der Schuldenstand lag per 31. Dezember 2021 bei 1,8 Milliarden Euro, 660 Millionen Euro davon entfielen auf das Land. Die weiteren zwei Drittel mit 1,15 Milliarden sind Verbindlichkeiten der Landesholding Burgenland mit ihren 55 Konzernunternehmen, die zu 85 Prozent mit Landeshaftungen besichert sind. Inklusive der Zinsen sind dafür 2,17 Milliarden Euro an Rückzahlungen zu leisten.

Das wird teuer

Laut dem Rechnungshof sind 45 Prozent der 1,8 Milliarden Euro ab dem Jahr 2032 endfällig zu bezahlen. Die längste Finanzierung dieser Art läuft bis ins Jahr 2062. Aus Sicht des BLRH sollten aber „Laufzeiten und Rückführungsmodalitäten ... in Einklang mit realistischen Nutzungsdauern und Rückführungszeiträumen stehen“. Werden nämlich nur die Zinsen bedient, dann wird das Thema auf künftige Generationen verschoben.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Aufnahme von Schulden trotz hoher Bankguthaben. Ebenfalls fehlt dem BLRH eine „kongruente Finanzierungsstrategie“. Die Empfehlung: jährliche Evaluierung der Schulden und Information an den Landtag.

Kritik der Opposition

Genau von dort kommt immer wieder laute Kritik seitens der Opposition, dass die Abgeordneten die tatsächliche Verschuldung des Landes gar nicht einschätzen können, weil sie eben keinen Einblick in die ausgelagerten Gesellschaften des Landes, also den „Konzern Burgenland“ haben.

Die Burgenland sieht die „stabile Finanzlage“ des Landes trotz Krise durch den Bericht bestätigt. Einiges sei mittlerweile „überholt, da sich die Zinslage dramatisch geändert hat“, meinte Rechnungshofsprecher Christian Dax. Bei seiner Kritik an der Aufnahme von Krediten trotz hoher Geldbestände lasse der BLHR außen vor, dass „Kredite während der ersten Monate der Pandemie die einzige Form einer garantierten Finanzierung dargestellt haben“, betonte Dax.

Die relativ hohe Ausschüttung der Ertragsanteile sei damals noch nicht absehbar gewesen. Anders sieht das die Opposition. Der Schuldenstand sei „erschütternd“, betonte Thomas Steiner (ÖVP), Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses. „Das Burgenland hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6.000 Euro.

Auch FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig sprach von einem „niederschmetternden Bericht. Die Doskozil-SPÖ hat das Burgenland zum insolvenzverdächtigen Fall verkommen lassen“, so Petschnig.

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik kritisierte, die SPÖ sei noch „im alten Denken verhaftet, wonach man das Geld mit beiden Händen ausgibt und die Rückzahlung den Kindern überlässt“.