Neo-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit seiner neuen Landtagspräsidentin Verena Dunst, ihrem Vorgänger und Neo-Landesrat Christian Illedits, Landesrätin Daniela Winkler und Landesrat Heinrich Dorner.

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Chronik Burgenland

Doskozil will "ein Landeshauptmann für alle Burgenländer sein"

Hans Niessl verabschiedete sich mit "Es lebe das Burgenland". 20 von 33 Abgeordneten stimmten für Doskozil.

02/28/2019, 09:09 AM

 Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist neuer Landeshauptmann des Burgenlandes. Er wurde in einer Sondersitzung des Landtages in Eisenstadt mit 20 von 33 Stimmen zum neuen Landeshauptmann gewählt. Er tritt die Nachfolge von Hans Niessl (SPÖ) an, der das Amt des Landeschefs 18 Jahre lang ausübte und mit den Worten "Es lebe das Burgenland" Abschied von der politischen Bühne.

In diesem Artikel finden Sie den Live-Bericht der Landtagssitzung zur Nachlese, eine Bildergalerie mit aktuellen Fotos der Amtsübergabe sowie einen Rückblick in Bildern der 18-jährigen Amtszeit von Altlandeshauptmann Hans Niessl.

Live-Bericht aus dem Landtag

13.30 Uhr: Doskozil präsentiert die Schwerpunkte der kommenden Jahre
Ab heute werde der Schwerpunkt auf spezielle Themen gelegt. "Etwa was die Pflege betrifft, wir werden ein Konzept erstellen, wie viele Pflegebetten vorhanden sind, wie viele gebraucht werden und das ganz klar sagen wird, wie wir mit der Pflege zuhause, mit den pflegenden Angehörigen künftig umgehen werden." Bis September müsse auch festgelegt werden, wie die Zukunft der fünf burgenländischen Krankenhaus-Standorte abgesichert werde könne, um die Versorgung mittel- und langfristig aufrechtzuerhalten.

Ein weiterer Schwerpunkt wird der von Doskozil bereits angekündigte Mindestlohn von 1.700 Euro netto in landesnahen Betrieben sein. "Ein klares Ziel ist, den Sektor Staat stark zu positionieren. Ich bin ein starker Gegner eines ausgeprägten Wirtschaftsliberalismus. Für mich ist es kein Modell, dass Spitäler von privaten Unternehmen betrieben werden", stellte Doskozil klar. In den kommenden Monaten werde man sich auch ganz stark dafür einsetzen, das Burgenland weiter als Bioregion auszubauen. Dabei solle aber auch Rücksicht auf die bestehenden Strukturen genommen werden. "Aber wir wollen in absehbarer Zeit Bio-Musterland in Österreich und auch in Europa sein."

Auch die Bildung stellt für Doskozil einen Schwerpunkt seiner kommenden Arbeit dar. "Wir werden finanzielle Mittel in die Hand nehmen müssen, um etwa mehr Sprachenkompetenz zu vermitteln." Ein erklärtes Ziel sei auch, die erste Bildungseinrichtung, also die Kindergärten, umfassend gratis zu gestalten. Gratiskindergärten gebe es zwar, diese würden aber keine flächendeckende Versorgung garantieren.

Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen sei es auch notwendig gewesen, das Regierungsteam umzubauen. Mit Daniela Winkler sei eine zweifache Mutter in die Landesregierung gekommen, die sich künftig um den Bildungsbereich kümmern wird. Christian Illedits sei als "alter Hase" ganz wichtig für die kommende Arbeit. Auch dem neuen Landesrat Heinrich Dorner, der künftig für sämtliche Bauagenden, Raumplanung und Wohnbauförderung zuständig sein wird, wünschte Doskozil viel Erfolg für die kommende Zusammenarbeit.

13.10 Uhr - Rede von Hans Peter Doskozil
"Dank und Demut für das Vertrauen des burgenländischen Landtages." Mit diesen Worten beginnt der neue Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Antrittsrede. Er sei stolz, Burgenländer zu sein und diese Funktion ausüben zu dürfen, gerade jetzt, wo das Burgenland vor der Feier zum 100-jährigen Jubiläum stehe. Er wolle seine politische Verantwortung wahrnehmen und das Burgenland positiv weiterentwickeln."Heute hier zu stehen, ist ein besonderer Moment für mich. Ich folge jemand nach, der mich geprägt hat und im Wissen dessen, dass er nicht mehr mein politischer Rückhalt sein wird", sagt Doskozil in Richtung Niessl, den er als "persönlichen Freund" bezeichnet. Er sei stolz, dieses Rolle jetzt ausüben zu dürfen als Nachfolger jenes Mannes, der die Basis für die gute Entwicklung gelegt habe. "Darauf können wir jetzt als neues Regierungsteam aufbauen."
Voraussetzung dafür seien aber stabile Finanzen, diese zu gewährleisten sei in den vergangenen 18 Jahren gelungen, sein Dank gelte Helmut Bieler als ehemaligen Finanzlandesrat. "Er hat mich inhaltlich und persönlich gut auf meine neue Situation vorbereitet. Mein persönlicher Dank geht an euch, Hans Niessl und Helmut Bieler."

13 Uhr
Landtagspräsidentin gibt das Ergebnis der Wahl des Landeshauptmanns und den neuen Mitgliedern der Landesregierung bekannt: Von 33 abgegebenen Stimmen waren 32 gültig, 20 davon entfielen auf den Wahlvorschlag (Hans Peter Doskozil, Daniela Winkler, Heinrich Dorner), 12 Mandatare stimmten dagegen.

Damit ist Hans Peter Doskozil ab sofort neuer Landeshauptmann des Burgenlandes, er betritt den Landtagssaal unter tosendem Applaus. Jetzt folgt die Angelobung.

12.50 Uhr
Die Wahl der neuen Landtagsabgeordneten ist vollzogen, auf beide entfielen jeweils 14 Stimmen der SPÖ-Abgeordneten. Die anderen Fraktionen sind bei dieser Wahl nicht stimmberechtigt.

Im Anschluss folgt die Wahl und die Angelobung des neuen Landeshauptmannes, Hans Peter Doskozil. Er kann auf die Stimmen von SPÖ, FPÖ und LBL zählen. Die ÖVP und die Grünen haben bereits im Vorfeld angekündigt, Doskozil nicht zu wählen.

Günter Kovacs wurde mit 32 Stimmen in den Bundesrat gewählt.

12 Uhr
Der zweite Landtagspräsident Rudolf Strommer eröffnet um 12 Uhr die 48. Sitzung des burgenländischen Landtages und gibt die künftigen Rochaden in der Landesregierung und dem Landtag bekannt. Verena Dunst wird neue Landtagspräsidentin und löst Christian Illedits ab, der Landesrat wird. Ebenfalls gewählt werden die beiden  neuen Landesräte Daniela Winkler und Heinrich Dorner.

Aktuell ist Verena Dunst am Wort, sie wurde mit 23 von 33 abgegebenen Stimmen zur ersten weiblichen Landtagspräsidentin gewählt: "Diese Sitzung des Landtages wird viel verändern."

Daraufhin wird der ehemalige Eisenstädter Vizebürgermeister Günter Kovacs in den Bundesrat gewählt. Er bekommt den Platz von Inge Posch-Gruska, die in den burgenländischen Landtag zurückkehr. Michael Lampel, seines Zeichens Bürgermeister von Neufeld, wird ebenfalls neu in den Landtag gewählt.

ÖVP blieb bei Verabschiedung sitzen
Bericht von Thomas Orovits aus dem Landhaus

Während ÖVP-Politiker aus anderen Bundesländern klatschten und sich den standing ovations anschlossen, blieb die ÖVP-Fraktion von Thomas Steiner sitzen.

11.40 Uhr
Vor dem Landhaus gehen die Gratulationen indes weiter. Zahlreiche Vertreter wichtiger Organisationen wie etwa der Polizei oder des Bundesheers bedanken sich bei Hans Niessl und überreichen ihm Abschiedsgeschenke, begleitet von großem Medieninteresse.

11 Uhr: das weitere Programm
Um 12 Uhr beginnt die Landtagssitzung, in der neben Doskozil auch der bisherige Landtagspräsident Christian Illedits sowie Daniela Winkler und Heinrich Dorner (alle drei SPÖ) als weitere Mitglieder der Landesregierung gewählt werden.

10.45 Uhr - die Festveranstaltung ist beendet
Hans Niessl schließt seine Rede mit einigen persönlichen Worten. Als Mensch und Landeshauptmann hat man nicht immer den besten Tag: Es war niemals persönlich gemeint, wenn die Emotionen übergelaufen sind, sondern aus der Situation heraus, vielleicht mit einer Vorgeschichte. Ich wollte nie jemanden beleidigen, es tut mir leid, wenn jemand glaubt, dass ich ihn ungerecht behandelt habe."

Dann leitet Niessl über zu Hans Peter Doskozil, der als "Teamchef des Landes die gute Entwicklung des Burgenlandes weiter fortführen wird."

Seine Rede schließt Hans Niessl mit den Worten: "Es lebe das Burgenland."

10.30 Uhr
Die Ostregion sei eine Zukunftsregion, daran habe man im Burgenland immer geglaubt und gearbeitet, betont Niessl. Das gelte auch für den Süden, wo mit dem Baubeginn für die S7 ein Meilenstein gesetzt wurde. Der scheidende Landeshauptmann dankt in seiner Rede den Sozialpartnern für die gute Zusammenarbeit, die Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 und der im Burgenland positive Umgang damit habe ihn geprägt: "Das ist gelebtes Miteinander."

Niessl streift in seiner Rede weiter verschiedene Themen und spannt einen weiten Bogen von Volksgruppen über Wirtschaft bis dahin, dass das Burgenland das sicherste Bundesland Österreichs sei: "Die Menschen sehen unser Engagement im Bereich Sicherheit positiv, auch wenn es manchmal Kritik gibt."

"Danke auch an alle Mitarbeiter aller Parteien - es war zu 99 Prozent eine große Freude, mit euch zusammenzuarbeiten", sagte Niessl. Zusatz: "An dem einen Prozent bin ich vielleicht auch selber schuld."

9.50 Uhr
Die letzte Rede von Hans Niessl beginnt, er lobt den kultivierten Umgangston im Landtag, "nicht nur an so einem Tag wie heute". Über seinen Abschied sagt er: "Ich habe keine Wehmut, Dankbarkeit und Freude überwiegen - ich bin dankbar dafür, dass ich 18 Jahre lang an der Spitze dieses großartigen Bundeslandes stehen durfte."

9.15 Uhr
Die Festveranstaltung hat begonnen, eröffnet von Landtagspräsident Christian Illedits, der zahlreichen Ehrengäste begrüßte und sich beim scheidenden Landeshauptmann Hans Niessl für die langjährige Zusammenarbeit bedankte.

Gelöste Stimmung bereits beim ersten Festredner, Manfred Kölly von der Liste Burgenland: "Wenn du im Bund in der Sozialdemokratie wärst, dann würds anders ausschauen. Also vielleicht gibts da noch eine Möglichkeit für dich."

In dieser Tonart wird es heute vermutlich weitergehen, wir berichten live aus dem burgenländischen Landtag.

Das Programm der Hofübergabe

Am Vormittag findet zunächst um 9.00 Uhr im Landhaus eine Festveranstaltung statt, bei der Niessl verabschiedet wird. Um 12.00 Uhr beginnt die Landtagssitzung, in der neben Doskozil auch der bisherige Landtagspräsident Christian Illedits sowie Daniela Winkler und Heinrich Dorner (alle drei SPÖ) als weitere Mitglieder der Landesregierung gewählt werden. Zu den Feierlichkeiten in Eisenstadt anlässlich des Landeshauptmannwechsels werden zahlreiche prominente Gäste erwartet, darunter SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Hans Niessl: Eine Karriere in Bildern

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