Jennersdorf: Nur neun von 25 Gemeinderäten waren anwesend

Der Jennersdorfer Gemeinderat war am gestrigen Abend nicht beschlussfähig. Von den 25 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten blieben neun von zehn ÖVP-Mandataren und vier von fünf Freiheitlichen der Sitzung fern. Die SPÖ ließ sich im Vorfeld für das Fernbleiben entschuldigen. Weil für Beschlüsse eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, wurde die Sitzung auf Montag, 20. Juni, verschoben.

ÖVP-Vizebürgermeisterin Gabriele Lechner wollte mit ihrer Fraktion ein Zeichen setzen: „Der Kindergarten hat sich von zwei Millionen Euro Kosten auf vier Millionen erhöht. Gegen den Bürgermeister läuft eine Aufsichtsbeschwerde, weil er die Cities-App nicht umsetzt und er gibt Geschenke über Gemeindegelder her und vergibt Arbeiten an Freunde.“

Stadtchef sieht es anders

Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) entgegnet beim Kindergarten-Projekt: „Da handelt es sich um einen Kooperationsvertrag mit der Projektentwicklung Burgenland. Da wurde unter falschen Voraussetzungen kalkuliert, aber es ist auch noch alles offen. Das ist der reine Kooperationsvertrag. Da geht es nicht um Zahlen.“

Bezüglich der Cities-Gemeindeapp gäbe es laut Deutsch eine günstigere Alternative. Die Vorwürfe bezüglich Geschenke und Erdarbeiten streitet Deutsch heftigst ab: „Die Geschenke sind Teller eines Künstlers mit dem Stadtwappen. Diese sind für Repräsentationszwecke angeschafft worden. Bei den Erdarbeiten wurden alle Jennersdorfer Firmen ähnlich beauftragt.“

Deutsch, der am Mittwoch als Spitzenkandidat für seine Bürgerliste fixiert wurde, befürchtet aufgrund der Verschiebung der Sitzung höhere Kosten. Lechner versichert: „Es wird keinen Schaden geben."

JES: Projekte werden nun teurer

Durch die nicht vorhandene Beschlussfähigkeit seien laut Bürgermeister Reinhard Deutsch nun einige Projekte betroffen: "Ein Mitarbeiter der Projektentwicklung Burgenland, der für den Kindergartenausbau angereist ist, war bereits in Bocksdorf. Der Beschluss wäre wichtig gewesen, um in das Kindergarten-Programm zu kommen. Die letzte Entscheidung hätte in jedem Fall der Gemeinderat gehabt. Wenn man sinnerfassend liest, dann sieht man was möglich ist und was nicht."

Auch Personalangelegenheiten, welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt worden wären, müssen nun warten. Ebenfalls laut Deutsch betroffen waren eine Verhandlung mit der Burgenland Energie bezüglich Strompreisen, Projekte aus dem Verkehrsausschuss und eine Erweiterung des Hochwasserschutzprojektes in der Stadt. 

Museum muss warten

Weiters habe es eine Einigung mit Unternehmer Claudio Cocca gegeben, der das ehemalige Bürgerbüro der ÖVP bis zum Ende des Jahres als Museum für den historischen Verein "Pulverturm" überlassen hätte. "Bis zum Ende des Jahres hätten wir keine Kosten gehabt", so Deutsch.

Das verärgerte auch Franz Tamweber, Mitglied des Vereins, der als Gastredner bei der Sitzung aufgetreten wäre: "Meine Motivation ist jetzt schon ein bisschen zum Teufel gegangen. Wir hatten ein fantastisches Stadtfest, wo alle zusammengearbeitet haben. Jetzt wollten wir die Ausstellungsstücke des Festes und Dauerleihgaben ausstellen und das Museum mit Vorträgen beleben. Meine Bitte wäre, dass sich alle Fraktionen dafür aussprechen."