SPÖ Burgenland und "BF": Zivil-Klage gegen ÖVP-Generalsekretärin

Die SPÖ Burgenland hat ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner aufgrund ihrer Vorwürfe der versteckten Parteienfinanzierung durch eine Sonderausgabe der eingestellten Wochenzeitung "BF" zivilrechtlich geklagt. Der Parteien-Transparenz-Senat sehe keine versteckte Parteienfinanzierung, erklärte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Die ÖVP hatte im Frühjahr eine Sonderausgabe der "Burgenländischen Freiheit" (BF) ins Visier genommen. Diese war im Dezember 2021 zum Burgenland-Jubiläum mit Inseraten landesnaher Unternehmen erschienen. Die ÖVP vermutete versteckte Parteienfinanzierung, was sowohl die SPÖ-Landespartei als auch der Verein "Freunde der BF", der das Magazin produzierte, wiederholt zurückwiesen.

"Anzeigenpolitik"

Nach einer Anzeige beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat habe dieser der SPÖ nun mitgeteilt, dass er keinen Anlass für ein Tätigwerden sieht, erklärte Fürst: "Die Anzeigenpolitik und das Anpatzen geht ins Leere." Er sprach von der "nächsten moralischen Niederlage" der Bundes- und Landes-ÖVP.

"Aber wie der Schelm ist, so denkt er", meinte Fürst und verwies auf die Forderung der ÖVP Burgenland nach einem Politiker-Kopf-Verbot in Medien, die mit Steuergeld bezahlt werden. Laut Fürst sei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Amtsblatt der Landesregierung "Mein Burgenland" im März drei Mal abgebildet, der Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) im Amtsblatt der Landeshauptstadt hingegen 23 Mal. Dies werde man aber nicht anzeigen, sondern auf politischer Ebene austragen, so Fürst.

Eine Zivilklage hingegen habe man gegen Generalsekretärin Sachslehner eingebracht, um festzuhalten, dass man nicht einfach alles behaupten könne.