Koalition: Sachslehner kritisiert Grüne, lobt aber Zusammenarbeit

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat am Montag die Zusammenarbeit mit den Grünen gelobt, aber trotzdem Kritik am Koalitionspartner geübt. Die von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr angeregte Indexierung von Sozialleistungen lehnte Sachslehner gegenüber Journalisten ab.

Sachslehner wünscht sich mehr Tempo von Grünen

Zum Koalitionsklima sagte die ÖVP-Generalsekretärin, dass die inhaltliche Zusammenarbeit "sehr gut" funktioniere. Manchmal würde sie sich aber mehr Tempo vonseiten der Grünen wünschen. Es sei "kein Geheimnis", dass es immer wieder "Herausforderungen" mit den Grünen gebe, da es sich doch um sehr unterschiedliche Parteien handle. Den Untersuchungsausschuss würden einzelne Abgeordnete auch unter den Grünen "für persönliche Profilierungen" missbrauchen, kritisierte Sachslehner. Die ÖVP nehme das zur Kenntnis und versuche sich auf die Arbeit zu konzentrieren.

Wünsche an den kleinen Partner

Die ÖVP-Generalsekretärin listete auch einzelne Themen auf, wo sie sich vom Koalitionspartner Konkretes wünscht. Beim Wiener Lobau-Tunnel etwa solle Ministerin Leonore Gewessler die versprochenen alternativen Lösungsvorschläge auf den Tisch legen.

Von Sozialminister Johannes Rauch wünscht sie sich das automatische Pensionssplitting und dass Menschen mit Behinderung Lohn statt Taschengeld bekommen. Und Justizministerin Alma Zadic solle die Reformen in der Justiz vorantreiben sowie Maßnahmen gegen Zwangsehen vorlegen.

Knapp vor Halbzeit der regulären Legislaturperiode habe die Regierung trotz der Krisen - Stichwort Corona, Ukraine-Krieg - zwei Drittel der Vorhaben aus dem Regierungsprogramm "umgesetzt oder in Arbeit". Kritik, dass die Regierung keine Reformen umsetze, wies sie mit einer langen Listen an umgesetzten Themen zurück, ebenso dass die ÖVP nicht auf den sozialen Ausgleich achte: "Wir machen eine zutiefst soziale Politik."

Fokus: Abschaffung der kalten Progression

In einem kurzen Ausblick an Vorhaben für die nächsten Wochen nannte Sachslehner die AMS-Reform, das Vorantreiben der Digitalisierung, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und den Kampf gegen die Teuerung. Bei letzterem wolle man sich vor allem der Abschaffung der kalten Progression widmen. Sachslehner erwartet, dass die im Finanzministerium angesiedelte Expertengruppe in den nächsten Wochen einen konkreten Fahrplan vorlegen werde. Der von Felbermayr angeregten Indexierung von Sozialleistungen erteilte sie aber eine Absage. Man wolle die Menschen weiter entlasten, das sei aber aktuell nicht geplant, sagte Sachslehner.

Auch beim Staatsbürgerschaftsrecht bekräftigte die Generalsekretärin die Ablehnung der ÖVP zu den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeregten und von den Grünen befürworteten Erleichterungen. Die Staatsbürgerschaft sei das höchste Rechtsgut und müsse am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen.

Heikles Thema Inserate

In Sachen Inseratenvergabe, wo aktuell vor allem die ÖVP mit dem Wirtschaftsbund in Vorarlberg in der Kritik steht, wandte sich Sachslehner gegen eine Skandalisierung. Inserate seien in der politischen Kommunikation grundsätzlich nichts Schlechtes, solange alles rechtens sei. Beim Informationsfreiheitsgesetz geht sie nach den zahlreichen negativen Stellungnahmen davon aus, dass es bald einen neuen Entwurf geben werde. Und beim Korruptionsstrafrecht wies sie Vorwürfe zurück, wonach die ÖVP auf der Bremse stehe.