Letzte Landtagssitzung vor Wahl
Es ist die letzte Landtagssitzung vor der Landtagswahl am 19. Jänner 2025, vielleicht der letzte Budgetbeschluss einer roten Alleinregierung. Für Doskozil ist es ein neuer Anfang.
Seit Ende Oktober war der 54-Jährige nicht mehr öffentlich aufgetreten, seine achte Kehlkopfoperation und eine daran anschließende Lungenentzündung hatten Doskozil mehr oder weniger außer Gefecht gesetzt.
Die obligatorische Budgetrede Mitte November hatte Doskozil - er ist auch Finanzreferent - versäumt und die Präsentation Landesrat Leonhard Schneemann übertragen, jetzt verteidigt er den Voranschlag fürs nächste Jahr mit einem Minus von rund 50 Millionen Euro.
Für einen Zuhörer klingt Doskozils Stimme wie immer: heiser und rau. Will man seinen Ausführungen folgen, ist akkurate Aufmerksamkeit angeraten.
Formfehler bei Akteneinsicht
Im Zentrum von Doskozils Aufmerksamkeit steht zunächst aber Anja Haider-Wallner: "Das verbitte ich mir", maßregelt der Landeshauptmann die Klubchefin der Grünen. Sie hatte beklagt, dass die Verwaltung bei Akteneinsicht nicht alle Unterlagen herausrücke.
Das stimme nicht, so Doskozil. Haider-Wallner sei ja neu im Landtag und habe bei ihrem ersten Antrag auf Akteneinsicht schlicht einen Formfehler begangen, stellt sich der oberste Dienstherr vor die Verwaltung.
Auf die Vorhaltungen von ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas, Doskozil fahre das Land finanziell an die Wand, weil immer mehr "verstaatlicht" würde, entgegnet der seit 2019 amtierende Landeshauptmann: Bei allen seinen Landesvoranschlägen habe die ÖVP das Land "nahe am Ruin" gesehen, aber die Budgets hätten immer gehalten. „Wir haben stabile Finanzen“, so Doskozil.
Dass die Opposition das anders sieht, schreibt der SPÖ-Chef dem Wahlkampf zu - "irrationale Zeiten".
Defizit angestiegen
Apropos: Budgets haben gehalten. Im ebenfalls am Mittwoch behandelten und nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossenen Nachtragsvoranschlag für 2024 ist das Defizit gegenüber dem Voranschlag von 40 auf rund 127 Millionen angestiegen.
Unvorhersehbares sei passiert, die Ertragsanteile seien gesunken, der Finanzbedarf der Gemeinden gestiegen, die Teuerung musste abgefedert werden. Man habe aber keine neuen Schulden gemacht, sondern Zahlungsmittelreserven aufgelöst, so Doskozil im Landtag.
Das Land werde aber auch wieder sparen müssen, so der Landeshauptmann vor den Mandataren. Wann? 2030 soll es keine Neuverschuldung geben. Die Landesbudgets werden auf "Gesundheit und Pflege" ausgerichtet, anderswo müsse daher der Gürtel enger geschnallt werden.
Das Personalbudget des Landes etwa sei mit 250 Millionen Euro gedeckelt. Auf Nachfrage, wie das mit den budgetierten 400 Millionen Euro Personalaufwand für 2025 zusammenpasst, hieß es von SPÖ-Klubchef Roland Fürst, in den 400 Millionen seien auch Lehrergehälter inkludiert, die vom Bund kämen.
Beschlossen wird der Voranschlag für 2025 am Donnerstag, aller Voraussicht nach von der allein regierenden SPÖ allein.
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