Geld für 30.000 Haushalte: Heizkostenzuschuss wird massiv erhöht

Das Burgenland will Menschen, die sich die hohen Energiekosten im Besonderen und die gestiegenen Lebenshaltungskosten im Allgemeinen nicht leisten können, mit einem Sozial- und Klimafonds im Ausmaß von 15 Millionen Euro unter die Arme greifen.

Profitieren sollen davon rund 30.000 burgenländische Haushalte (von insgesamt rund 125.000). Neben dem Heizkostenzuschuss, der einmalig von 165 auf bis zu 700 Euro erhöht wird, und an dem sich auch die Gemeinden beteiligen, sind auch Wohnbeihilfe und Schulstartgeld Teil des Sozial- und Klimafonds.

Weitere Quellen für den Fonds: Von der Landesholding kommt eine Sonderdividende von fünf Millionen Euro, Energieerzeuger (z. B. Burgenland Energie) müssen eine Energieabgabe auf neue Windräder und Fotovoltaikanlagen leisten und schließlich sollen bestehende Sozialleistungen, vom Heizkostenzuschuss bis zum Semesterticket, gebündelt werden.

Anträge für Leistungen aus dem Sozial- und Klimafonds können ab 1. September auch auf Gemeindeämtern gestellt werden - die Kommunen bekommen vom Land eine Entschädigung für den Mehraufwand. Man wolle damit bedürftige Menschen "über den Winter bringen", so Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Mittwoch in Eisenstadt.

Mindestlohn als Empfehlung für den Bund

Der mit absoluter Mehrheit regierende Burgenländer empfahl der Bundesregierung außerdem, den im Burgenland im Landesdienst und vielen Gemeinden geltenden Mindestlohn von 1.700 Euro netto monatlich umzusetzen. Das sei die am stärksten zielgerichtete Maßnahme gegen die Teuerung, so Doskozil.

Auf die türkis-grüne Bundesregierung verwies Doskozil auch bei den Energiepreisen: Die Burgenland Energie - mit EVN (NÖ) und Wien Energie in der Vertriebsgesellschaft Energieallianz (EA) - macht die von den beiden Partnern aus NÖ und Wien verkündete Vorziehung der Preiserhöhung von Jänner 2023 auf September 2022 nicht mit. Ob das Burgenland, wie allgemein erwartet, im Jänner nachzieht, ist laut Doskozil keineswegs beschlossene Sache: "Es ist mitnichten ein Automatismus, dass das Burgenland die Erhöhung 1:1 nachvollzieht", wiederholte der rote Landeschef mehrmals.

Zum "Jahreswechsel" werde die Frage in der Energieallianz neuerlich diskutiert und die Entscheidung hänge nicht nur davon ab, wie weit man bis dahin beim Ausbau erneuerbarer Energie sei, sondern auch davon, ob die Bundesregierung einen Strompreisdeckel umsetze und welche Auswirkungen der habe.

Im Zuge der Preissteigerung sei auch ein Austritt aus der Energie-Allianz diskutiert worden: „Aber man hat sich darauf verständigt, dass der Weg einmalig möglich ist.“ Auch weiterhin soll es im Burgenland unterjährig keine Strompreiserhöhung geben, bekräftigte Doskozil.

Dass die SPÖ bei der Teuerung keine gemeinsame Linie habe, räumte der Landesparteichef ein: „Dass es kein einheitliches Bild gibt, das ist nicht ideal.“ Aber „im Burgenland haben wir eine klare Linie und die ist sozialdemokratisch“.

"Nicht Gewerkschaftsfunktionären verpflichtet"

Zur Kritik roter Spitzengewerkschafter an seinen Ideen über eine Abschaffung der Österreichischen Gesundheitskassa (ÖGK) beharrte Doskozil, dass man "am Ende des Tages die Systemfrage stellen" müsse; derzeit gebe es viele Player bei der Gesundheitsversorgung und jeder "verfolgt ein Eigeninteresse". Es gehe aber um die bestmögliche Versorgung der Versicherten und die sehe er augenblicklich nicht: "Wir haben in Österreich eine Zwei- oder Dreiklassen-Medizin", sagte Doskozil. Zur Kritik von SPÖ-Gewerkschaftern, betonte der Landeshauptmann: "Ich bin nicht Funktionären und Gremien verpflichtet, sondern der Bevölkerung".

Thema war auch Doskozils Haltung zu einer energiesparenden Temporeduktion auf Autobahnen auf 100 km/h. Der als leidenschaftlicher Autofahrer bekannte Doskozil, der vor allem bei weiteren Fahrten oft selbst am Steuer seiner Dienstlimousine sitzt, meinte er würde sich "natürlich an Tempo 100 halten", Politiker sollten schließlich auch Vorbilder sein. Ob er auch bei 100 noch gern selbst fahren würde, fragte der KURIER: "Ja", lautete die Antwort.