© REUTERS/PASCAL ROSSIGNOL

Chronik Burgenland
12/29/2021

Doskozil nimmt Landwirtschaftskammer an die Kandare

Seit Jahren kürzt der rote Landeschef der tiefschwarzen Landwirtschaftskammer das Geld. Jetzt schickt er für ein halbes Jahr einen Prüfer ins Haus, um die LWK „leistungsfähiger zu machen“.

von Thomas Orovits

Als Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Dienstag verkündete, „ein neues Kapitel der Zusammenarbeit“ mit der Landwirtschaftskammer (LWK) aufzuschlagen, dürften in der Kammer die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen worden sein.

Seit seiner Wahl zum SPÖ-Landeschef im Herbst 2018 ist Doskozil die traditionell tiefschwarze Landwirtschaftskammer ein Dorn im Auge. Jetzt wird der Druck weiter erhöht.

Damals brachte er nicht nur den  Mindestlohn von 1.700 Euro netto für Mitarbeiter von Landesverwaltung und Landesbetrieben erstmals aufs Tapet, sondern auch eine Kürzung der 2-Millionen-Euro Landesförderung  für die Kammer, weil diese die Biolandwirtschaft zu wenig forciere. Stand anfangs eine Halbierung der Zuwendungen im Raum, blieb es 2018 bei einem Minus von 200.000 Euro.

Diese 1,8 Millionen Euro sind aber schon wieder Schnee von gestern, für 2022 sind im Landeshaushalt 1,5 Millionen Euro budgetiert.

Ob’s dabei bleibt, ist aber ungewiss, denn gestern haben Doskozil und die für  Landwirtschaft zuständige LH-Vize Astrid Eisenkopf (SPÖ) „eine umfassende Analyse der Finanz-, Organisations- und Personalstruktur“ der  Landwirtschaftskammer avisiert.

Ein externer Berater – wie man hört, der Sanierer der vor einigen Jahren tiefverschuldeten Stadt Neusiedl am See  – soll im ersten Halbjahr 2022 die Kammer durchleuchten, beauftragt und bezahlt vom Land. Die Ergebnisse sollen dann „Grundlage für eine Struktur-, Personal- und Aufgabenreform“  sein, um die LWK „leistungsfähiger zu machen“.

Macht‘s der Staat besser?

Da schimmert Doskozils Credo von der Überlegenheit staatlicher Verwaltung durch, die schon im Mindestlohn, in der Anstellung pflegender Angehöriger oder dem Bau von Landeswohnungen Niederschlag gefunden hat.

LWK-Präsident Niki Berlakovich räumt ein, das Land habe als Aufsichtsbehörde der Kammer das Recht zur Prüfung: „Wir haben nichts zu verbergen“, verweist der Präsident auf frühere Prüfungen durch Rechnungshof und Wirtschaftsprüfer.  Er hoffe indes, dass es nicht bloß darum gehe, die Kammer zu schrumpfen.

Auch in der LWK Österreich betrachtet man die Entwicklung im Burgenland mit Sorge; in keinem anderen Bundesland stehe die Kammer so unter Druck. Zumal die LWK Burgenland bei einem Gesamtbudget von rund neun Millionen Euro nur 1,5 Millionen vom Land bekomme, andere Bundesländer trügen bis zu 50 Prozent. Ex-Umweltminister Berlakovich an Ex-Verteidigungsminister Doskozil: „Ich hoffe auf ein ehrliches Verfahren“.

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