Commerzialbank-Geschenke? "Außer Protokoll" im Gemeinderat

Deutlich mehr Zuseher als bei der letzten Gemeinderatssitzung am 11. August waren am Dienstagabend in Mattersburg zum Sonder-Gemeinderat in die Bauermühle gekommen. Auch wenn sich 12 Punkte auf der Tagesordnung fanden, stand doch der Skandal rund um die Commerzialbank im Focus.

Die Wogen gingen zum Teil hoch, Bürgermeisterin Ingrid Salamon (SPÖ) geriet einmal mehr ins Schussfeld der Opposition. Heute Nachmittag gibt es eine Pressekonferenz von ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas mit Stadtrat Andreas Feiler. Der Titel: "7 Tage - letzte Chance für SPÖ-Bürgermeisterin Salamon".

Fragen an Bürgermeisterin

Wie berichtet, hatten die ÖVP-Gemeinderäte bei der letzten Sitzung im August mehrere Anfragen an die Bürgermeisterin in Zusammenhang mit der  Commerzialbank gestellt. Konkret wollte man unter anderem wissen, wie die Bürgermeisterin von der Schließung des Geldinstitutes erfahren habe, ob die Stadtgemeinde 2016 und in den Folgejahren die Anschaffung der Rasenheizung samt Flutlichtanlage beim SVM (Kostenpunkt: rund 1,5 Millionen Euro) gefördert habe und ob die Bürgermeisterin von Herrn (Martin, Anm.) Pucher beziehungsweise vom SVM Geschenke zum 60. Geburtstag erhalten habe.

Für die Beantwortung hatte sich die Bürgermeisterin Zeit erbeten. „Es ist vermessen, dass mir vorgehalten wird, dass bei der letzten Sitzung Fragen offengeblieben sind. Ich bin überzeugt, dass auch Bürgermeister mit anderen politischen Vorzeichen nicht alle Details sofort beantworten können.“

Rechtlich beruft sich Salamon dabei auf §40 der Gemeindeordnung. Dieser besagt (Abs. 3),  dass "in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde die Mitglieder des Gemeinderats berechtigt sind, in den Gemeinderatssitzungen Anfragen an den Bürgermeister, an die Mitglieder des Gemeindevorstands sowie an Ausschussvorsitzende zu richten. Diese Anfragen sind spätestens in der nächsten Sitzung zu beantworten."

Am Dienstag beantwortete  Salamon offiziell die Fragen. Von der Schließung der Bank habe sie – „wie andere Burgenländer auch, am Mittwoch, den 15. Juli, aus den Medien erfahren“.

Für die Anschaffung der  genannten Rasenheizung und des Flutlichtes habe es von der Stadtgemeinde keine  finanzielle Unterstützung des SVM gegeben. „Das sollte eigentlich jeder Gemeinderat wissen, denn das ist auch nachweislich belegbar.“

Auf die Frage, ob sie Geschenke von Pucher oder dem SVM erhalten habe, unterbricht Salamon – so wie beim letzten Mal – die Sitzung. „Ich habe bereits seit fünf Wochen erklärt, dass ich zum 60. Geburtstag von Herrn Pucher kein Geschenk bekommen habe.“ Auch die Kosten für die Feier im SVM-Café  habe sie beziehungsweise ihre Familie beglichen.

„Es ist meine Rechnung, meine Bezahlung. Es ist ein Witz, mich und meine Familie so zu belagern.“ Dass sie die „persönlichen Frage“ rund um ihren Geburtstag außer Protokoll beantworte, sei „innerhalb der Gemeindeordnung“ ihr gutes Recht.

Abänderungsantrag abgelehnt

Ein von der ÖVP gestellter Abänderungsantrag, wonach die Beantwortung der Frage nach einer möglichen Geschenkannahme in das Protokoll der Gemeinderatssitzung aufgenommen werden sollte, wurde mehrheitlich (mit Stimmen der SPÖ, des Grünen Gemeinderates, des FPÖ-Gemeinderates sowie des Listen-Gemeinderates) abgelehnt.

Für den ÖVP-Stadtrat sei die Vorgehensweise Salamons „unverständlich“, wie er sagt. „Mein persönliches politisches Verständnis ist da ein anderes. Wenn ich seit 21 Jahren Bürgermeisterin bin und keine Geschenke bekommen habe, dann lasse ich das auch ins Protokoll schreiben. Für mich ist das ein Zeichen, dass man etwas zu verbergen hat,“ sagt Feiler.  Nun wolle man  der Bürgermeisterin „als letzte Chance“ eine eidesstattliche Erklärung mit Beantwortung der Fragen schicken, so Feiler.

Nutzung des Pappelstadions

Zur Diskussion stand in der Gemeinderatssitzung unter anderem auch die weitere Nutzung des Pappelstadions. Vom Vorschlag der Bezirks-ÖVP, dass das Stadion von anderen regionalen Vereinen genutzt werden sollte, halte sie nichts, so Salamon. Zudem müsse man auch erst die Entscheidung des Masseverwalters abwarten. Dem Vernehmen nach soll es auch Interesse der Rapid-Amateure an der Nutzung des Stadions geben. Bestätigt ist das aber nicht.

Thema war auch die Vergabe des Stadtbusses. Wie berichtet, hatte die ÖVP eine Aufsichtsbeschwerde beim Land eingereicht, man ortete Unregelmäßigkeiten beim Vergabeverfahren. Jetzt sei eine 13-seitige Antwort aus der Gemeindeabteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung eingetroffen, so Salamon.

Daraus gehe hervor, dass Beschlüsse, etwa für die Konzepterstellung und die Beauftragung einer Werbeagentur, im Gemeinderat nachgeholt werden müssen. Die Aufsichtsbehörde habe aber „keine Verstöße“ im Verfahren festgestellt, so die Bürgermeisterin.