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Chronik Burgenland
07/22/2020

Commerzialbank: Doskozil kritisiert Aufklärungsarbeit

"So stelle ich mir Aufklärung in einem Verbrechensfall nicht vor", sagt Burgenlands Landeshauptmann. Gemeinden beraten sich.

Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) hat am Mittwochvormittag Vertreter der vom Bilanzskandal um die Commerzialbank Mattersburg betroffenen Gemeinden zu einem Gipfeltreffen geladen. Dabei soll über die Lage der Kommunen und mögliche Unterstützungsmaßnahmen beraten werden.

Bei dem Treffen mit Bürgermeistern, Gemeindevertretern, der Gemeindeabteilung und dem Rechtsanwalt des Landes gehe es vor allem darum, die Auswirkungen des Bilanzskandals auf die Kommunen und deren aktuelle Situation abzustecken. Es werde darüber beraten, wo die Schwierigkeiten für die Gemeinden liegen und wie man sie diesbezüglich unterstützen könne.

Das Treffen findet am Vormittag statt, konkrete Maßnahmen werden heute voraussichtlich noch nicht präsentiert.

"So stelle ich mir Aufklärung nicht vor"

Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ), hat am Mittwoch nach seiner Kritik an den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch die Bankenaufsicht in die Pflicht genommen.

"Die Frage der Kontrolle und der Aufsicht wird man noch diskutieren müssen", betonte der Landeshauptmann. Aus seiner Sicht wurde die Staatsanwaltschaft nämlich zu spät über den Verdacht eines Kriminalfalles in der Bank informiert - nämlich erst mit deren behördlicher Schließung.

An seiner Kritik an den Ermittlungen - insbesondere der nicht ausgesprochenen Untersuchungshaft gegen die Verdächtigen - hält Doskozil fest: "So stelle ich mir Aufklärung in einem Verbrechensfall nicht vor."

Dass es eine Verletzung der Gewaltenteilung darstellt, wenn ein Regierungspolitiker die Verhängung der Untersuchungshaft fordert, wies er zurück. Für die Gesetzgebung sei in dieser Causa der Bund zuständig - er sei lediglich Landeshauptmann.

Wohnbaukonzerne könnten bis zu 100 Millionen Euro verlieren

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hingegen erwartet durch die Pleite der Commerzialbank Mattersburg keine Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter der Gesiba. Der städtische Wohnbaukonzern könnte durch die Pleite 17,5 Mio. Euro verlieren. Ludwig betonte, dass gemeinnützige Bauträger in Mattersburg besonders günstige Konditionen erhalten und ihr Geld daher gerne dort angelegt hätten.

„Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter wird es keine geben“, versicherte der Wiener Bürgermeister bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. In Summe sollen Wohnbaugenossenschaften laut Medienberichten 100 Mio. Euro bei der wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung behördlich gesperrten Bank eingelegt haben. Ihnen droht nun ein Totalverlust.

Glück hatte die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft, Burgenlands größter gemeinnütziger Wohnbauträger. Laut OSG-Obmann Alfred Kollar wurden die Termineinlagen bei der Commerzialbank schon vor einigen Jahren aufgelöst, es "gab und gibt seither keine Geschäftsbeziehungen mehr", sagt Kollar zum KURIER.

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