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Chronik Burgenland
07/21/2020

Commerzialbank: Hilfe für Kunden, Polizei schützt Filialen

Politik und Anwälte wollen Geschädigte unterstützen. Polizei verstärkt Streifentätigkeit und Doskozil fordert U-Haft.

von Thomas Orovits, Robert Kleedorfer

Am Montag konnten Martin Pucher und seine beiden Vorstandskollegen von der Commerzialbank Mattersburg etwas durchschnaufen. Denn zumindest wurden sie nicht verhört. Die rund zehnköpfige Ermittlertruppe im Landeskriminalamt Burgenland sichtete die bisherigen Ergebnisse der Einvernahmen im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Pucher und Co. stehen im Verdacht, durch jahrelange Bilanzfälschungen hohe Aktiva der kleinen Privatbank vorgetäuscht zu haben. Der Schaden könnte bis zu 500 Millionen Euro betragen.

Weil es gegen den Bankchef und langjährigen Boss des Bundesligisten SV Mattersburg Morddrohungen gegeben hat, fährt die Polizei öfter bei seinem Haus in Hirm vorbei – allerdings soll Pucher nach KURIER-Informationen Hirm Richtung Wien verlassen haben. Auch die insgesamt neun Standorte der Commerzialbank im Bezirk Mattersburg werden von der Exekutive im Auge behalten. Die Filialen sind geschlossen – nur Schließfächer konnten in den letzten Tagen von den Eigentümern geleert werden – die Polizei schließt Beschädigungen durch aufgebrachte Kunden nicht aus.

Doskozil fordert Untersuchungshaft

Anders als die Ermittler nahm der frühere Landespolizeidirektor und jetzige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) den gefallenen Bank-Chef ins Visier. Er verstehe nicht, dass bei „solchen Dimensionen“ eines Bankenskandals Pucher und der Co-Vorstand „noch herumgehen“, forderte Doskozil am Montag in Eisenstadt wegen Verdunkelungsgefahr unverhohlen Untersuchungshaft für die Ex-Banker.

Er „bitte die Staatsanwaltschaft, ein bissl konsequenter“ einzuschreiten und „die Dinge beim Namen zu nennen“. Die Dinge aus Sicht Doskozils: Es handle sich um „ein Verbrechen und eine Riesensauerei“.

Puchers Anwalt Norbert Wess sieht keine rechtliche Grundlage für eine U-Haft. Sein Mandat hätte seit vergangenem Dienstag keinen Zutritt zur Bank und stehe den Behörden „uneingeschränkt für eine allumfassende Aufklärung zur Verfügung".

Banken-Gipfel: Hilfe für Bankkunden

Unmittelbarer Anlass für den Auftritt des SPÖ-Landeschefs war ein Gipfel mit Spitzenbankern von Grawe/Bank Burgenland, Raiffeisenlandesbank, Bank Austria, Erste Bank und Post AG, um den rund 5.500 geschädigten Kontoinhabern möglichst rasch zu helfen.

Bis Ende nächster Woche sollten alle Betroffenen ein Ersatzkonto bei anderen Geldinstituten mit einem Dispositionsrahmen von bis zu 1.000 Euro eröffnen können. Für Familienbeihilfen-Bezieher wird laut Finanzminister Gernot Blümel bis zur Bekanntgabe einer neuen Bankverbindung eine Barauszahlung über die Post organisiert.

Die rund 720 Firmenkunden werden vom Land mit einem Haftungsrahmen von insgesamt fünf Mio. Euro unterstützt. „Jedes Unternehmen bekommt einen Erstkreditrahmen von 100.000 Euro, 80 Prozent der Haftungen übernimmt das Land“, sagte Doskozil. Damit sollen die Firmen den Betrieb weiterführen und anstehende Löhne auszahlen können. Unternehmen müssten der neuen Bank ihres Vertrauens ihre Geschäftszahlen auf den Tisch legen, ehe die Banken sich an die Wirtschaftsagentur des Landes (WiBUG) wenden, die innerhalb einer Woche eine Haftungsfreigabe erteilen werde. Eine Rettung der Commerzialbank oder des SV Mattersburg durchs Land schloss Doskozil aus.

Geld zurück?

Privatkunden mit bis zu je 100.000 Euro Einlagen sind durch die gesetzliche Einlagensicherung geschützt. Sie müssen jedoch zumindest die siebentägige gesetzliche Frist auf Auszahlung abwarten, weist die Arbeiterkammer hin. Wer mehr bei der Bank auf Konten oder Sparbüchern liegen hat, muss seine Ansprüche im Insolvenzverfahren anmelden. Oder mittels Privatklage gegen die Finanzmarktaufsicht (FMA) oder den Wirtschaftsprüfer TPA vorgehen. Die Anwaltskanzlei Christandl & Partner etwa will für Geschädigte Geld von der Republik holen, weil man Fehler auch bei der Aufsicht ortet. Zuerst soll eine außergerichtliche Einigung versucht werden.

Anlegerschützer Wilhelm Rasinger glaubt aber nicht, dass bei der Republik Schadenersatz zu holen sein wird. Jetzt sofort der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) ein Prüfversagen zuzusprechen, werde keine leichte Aufgabe sein. „Viel interessanter“ könnte es aus seiner Sicht sein, sich mit der Haftpflicht der Prüfgesellschaft TPA auseinanderzusetzen.

Laut Standard soll die Commerzialbank der Bilanz zufolge bei fünf Großbanken je 40 bis 65 Mio. Euro liegen gehabt haben. Tatsächlich hätten die Einlagen einmal 300.000 und einmal 100.000 Euro betragen.

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