Burgenlands Unabhängige Gemeindevertreter suspendieren Kölly

Künftig sollen alle Bürger ihren Gemeindevertretern ganz genau auf die Finger schauen können. Dann nämlich, wenn es etwa um Abstimmungen im Gemeinderat geht.

Dessen Sitzungen sollen künftig via Livestream ins Internet übertragen werden, lautet eine zentrale Forderung des Unabhängigen Gemeindevertreterforums (UGVF) vor dem kommunalen Urnengang im kommenden Jahr.

Aber nicht nur das wurde am Mittwochabend im Landesvorstand beschlossen.

37 Bürgerlisten von Nord bis Süd vertritt die Organisation, neuer designierter Landesobmann ist der Parndorfer Bürgermeister Wolfgang Kovacs. Seine Stellvertreter sind Christian Schaberl, Gemeindevorstand in Eltendorf, Jennersdorfs Bürgermeister Reinhard Deutsch und August Gruber, seines Zeichens Vizebürgermeister in Bad Sauerbrunn. Letzterer ist quasi die rechte Hand von UGVF-Mitglied Gerhard Hutter, der seit der Landtagswahl 2020 als „parteifreier Kandidat“ auf einem SPÖ-Mandat sitzt.

Hutter tritt mit Liste an

Bei der Gemeinderatswahl im kommenden Jahr wird Hutter allerdings erneut mit seiner LIBS (Liste Bad Sauerbrunn) antreten, gab er im Zuge der jüngsten Vorstandssitzung des UGVF bekannt.

Dort wurde auch einstimmig die Suspendierung des Deutschkreutzer Bürgermeisters Manfred Kölly beschlossen. „Bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes“, heißt es im Wortlaut. Wie berichtet wurde Kölly ja bereits in erster Instanz wegen Amtsmissbrauch – nicht rechtskräftig – verurteilt. Gegen dieses Urteil hat Kölly berufen, die Suspendierung kümmert ihn nicht. „Wäre nicht nötig gewesen, ich mache eh nichts mehr“, ätzt er in Richtung seiner ehemaligen Weggefährten, die „sich an die SPÖ heran schmeißen“.

Die Forderungen des UGVF

Das bleibt von der UGVF unkommentiert, der Fokus werde künftig stärker auf politische Forderungen gerichtet, sagt Landeskoordinator Christian Schaberl. Neben der Videoübertragung von Gemeinderatssitzungen sollte es eine verpflichtende digitale Amtstafel geben, außerdem sollte die Zusammensetzung diverser Gremien wie Gemeindewahlbehörde oder Wasserverbände auf Basis des Ergebnisses der Gemeinderats- und nicht der Landtagswahlen erfolgen.