Norbert Darabos, Hans Niessl und Christian Illedits

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Bilanz
01/08/2017

Burgenlands Landtagspräsident: Rot-Blau war richtig

Für die laufende Legislaturperiode sei die Koalition mit der FPÖ fixiert. "Was man dann weiter tut, wird wieder eine Wahl bringen", sagt Christian Illedits.

Nach der Landtagswahl 2015 hatte Christian Illedits als damaliger SPÖ-Klubobmann bei den Verhandlungen zur Bildung der rot-blauen Regierung im Burgenland mitgewirkt. "Es war aus Sicht der SPÖ das Richtige", zeigt sicher der jetzige Landtagspräsident nach eineinhalb Arbeitsjahren der Koalition überzeugt.

Die Entscheidung sei aus verschiedenen Überlegungen getroffen worden: Einerseits, um dem Wählerwillen "in gewissem Maß" zu entsprechen, andererseits in Verantwortung im Hinblick auf die 42 Prozent SPÖ-Wähler und zudem habe man bei den Verhandlungen gesehen, "die ÖVP will nicht mit uns".

Was man mit der Volkspartei im Land zusammengebracht habe, sei "sicher nicht schlecht" gewesen. Doch habe es immer "einen Parallellauf" der Aussagen gegeben, was von den Menschen als "Streiten" interpretiert worden sei.

Lage in Europa befeuere die positive Situation der FPÖ

Der neue Koalitionspartner FPÖ befinde sich derzeit in einem Stimmungshoch. "Das haben wir bei anderen Parteien auch schon gehabt", meinte Illedits. Die derzeitige Lage in Europa befeuere die positive Situation der Freiheitlichen, die mittlerweile bei der Stammwählerschaft zugelegt hätten. Von "Vielen" würde es auch so gesehen, dass die FPÖ "nicht diese rechtspopulistische Partei" sei, wie es sie beispielsweise in Deutschland oder in Frankreich gebe.

Ein "Protestpotenzial" manifestiere sich aber nicht erst seit Rot-Blau, sondern sei schon früher vorhanden gewesen, argumentierte Illedits. Außerdem müsse man sich fragen, ob "more of the same" - sprich, ein Weiterregieren mit der ÖVP - sich nicht bei den nächsten Wahlen für die SPÖ negativ ausgewirkt hätte.

Für die laufende Legislaturperiode sei die Koalition mit der FPÖ fixiert. "Was man dann weiter tut, wird wieder eine Wahl bringen." Für die SPÖ mit Hans Niessl sei es immer das Bestreben, "dass wir so stark sind, dass wir sagen, wir schauen, wer regiert mit uns und nicht umgekehrt". Im Hinblick darauf, dass die politische Landschaft bunter werde und große Mehrheiten wahrscheinlich der Vergangenheit angehören, glaube er, dass man sich "alles Mögliche vorstellen kann", meinte Illedits in Anspielung auf die "Kenia"-Koalition in Kärnten.

Illedits: Entscheidung war richtig

Man müsse sich in Zukunft auf alle politischen Situationen einstellen. Für den Wähler müsse aus Sicht der SPÖ klar erkennbar sein, wer das Tempo und die Themen vorgibt. In der derzeitigen Koalition gebe es bisher ein friktionsfreies Arbeiten, das Tempo sei hoch und die Umsetzung gut. "Auch das, was bis jetzt geschehen ist, bestätigt, dass die Entscheidung richtig war."

Der Landtagspräsident begeht 2017 ein politisches Jubiläum: Vor 20 Jahren, 1997 wurde Illedits - quasi als Quereinsteiger - in seiner Heimatgemeinde Draßburg zum, Ortschef gewählt. Nach der Landtagswahl im Dezember 2000 zog er in den Landtag ein, wo er eineinhalb Jahre später die Funktion des SPÖ-Klubobmannes übernahm, bis er nach der Bildung der rot-blauen Koalition im Sommer 2015 neuer Landtagspräsident des Burgenlandes wurde.

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