Burgenland will Vollspaltenböden in der Schweinhaltung verbieten
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Landesregierung hat beim Verfassungsgerichtshof ein Normprüfungsverfahren für Vollspaltböden in der Schweinehaltung beantragt.
Der Großteil der Schweine in Österreich wird noch auf Vollspaltböden gehalten. Zu diesem Thema meldete sich am Mittwoch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu Wort. "Diese Art der Tierhaltung ist seit Jahren umstritten und bereits in fünf europäischen Ländern verboten", erklärt er in einer Aussendung.
Deshalb habe sich die burgenländische Landesregierung und der Landtag gegen diese als nicht artgerecht bezeichnete Tierhaltung ausgesprochen. "Mit der Verfassungsklage soll der Vollspaltbodenhaltung in Österreich – im Interesse des Tierwohles – ein Riegel vorgeschoben werden", erklärt Doskozil.
Vollspaltböden: Land verweist auf Tierschutz
Die Landesregierung verweist auf den in der Bundesverfassung verankerten Tierschutz und auf das Tierschutzgesetz. Bund, Länder und Gemeinden seien verpflichtet, tierfreundliche Haltungssysteme und Anliegen des Tierschutzes zu fördern. Fachliche Beurteilungen würden zeigen, dass die derzeit in der 1. Tierhaltungsverordnung festgelegten Mindestanforderungen für die Haltung von Schweinen nicht genug zur Erfüllung dieser Ziele beitragen.
In einem Normprüfungsverfahren werden Rechtsnormen – in diesem Fall die 1. Tierhaltungsverordnung - daraufhin überprüft, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind.
"Wir sind hocherfreut, dass die burgenländische Landesregierung unserer Anregung, eine solche Normenkontrollklage einzubringen, nachgekommen ist. Das kann man mit Fug und Recht als revolutionär bezeichnen. Die SPÖ im Burgenland beweist damit, dass ihr der Tierschutz tatsächlich am Herzen liegt", erklärt Tierrechtsaktivist Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken (VGT). Diese Klage müsse in den nächsten acht bis zwölf Wochen vom neuen Tierschutzminister Johannes Rauch von den Grünen beantwortet werden.
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Der Verband Österreichischer Schweinebauern (VÖS) verweist auf KURIER-Anfrage auf den Entschließungsantrag des Gesundheitsausschusses im Parlament im Dezember 2021, durch den herkömmliche Vollspaltenböden ohnehin zu einem Auslaufmodell werden. Der VÖS setze mit einer Tierwohlstrategie auf eine schrittweise Umstellung der Produktion hin zu mehr Tierwohl. "Eine Weiterentwicklung muss im Einklang mit dem Markt gemacht werden. Wir wollen die Produktion im Inland behalten und sicher nicht ewig an den herkömmlichen Vollspaltenböden festhalten. Aber mit einer sofortigen Verschärfung der Rahmenbedingungen wäre es vielen Landwirten nicht mehr möglich kostendeckend zu arbeiten", ist sich VÖS-Geschäftsführer Klaffenböck sicher. Dies würde den Strukturwandel beschleunigen und die Selbstversorgung mit Schweinefleisch gefährden.
Laut Landwirtschaftskammer Burgenland gab es 2021 etwa 40.744 Schweine im Land. Die Zahl der Betriebe, die Schweine halten, ist stagnierend bis leicht rückläufig. In ganz Österreich gab es 2020 rund 2,8 Millionen Schweine, der Großteil wird konventionell gehalten. Bei den Schweinehaltern gab es 2021 genau 19.638 Betriebe, laut Statistik Austria um 1.402 weniger als 2020.
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