Eine Umwidmung des Weinbaugebiets Golser Wiesäcker in Bauland-Sonderwidmung „wäre rechtswidrig, und der Gemeinderat könnte sich des Amtsmissbrauchs schuldig machen“, warnte Regina Petrik, Klubchefin der Grünen. Das Land solle einen anderen Standort wählen.
Vor rund einem Jahr hatten ÖVP und Grüne ein Betriebsgebiet in Neusiedl am See, das bereits dem Land gehört, ins Spiel gebracht.
Im November 2019 hatte Doskozil mit der Ankündigung überrascht, der größte Bezirk Neusiedl am See solle bis 2030 ein neues, zentral gelegenes Spital bekommen, weil die längerfristige „Aufrechterhaltung“ des jetzigen Standorts in Kittsee rund 70 Millionen Euro kosten würde.
Wenige Monate später war ein Standort außerhalb von Gols gefunden, der innerhalb von 30 Minuten von jedem Ort im Bezirk aus erreichbar sein soll. Die Unterschriften auf den Optionsverträgen mit den privaten Grundstückseignern waren noch nicht trocken, als sich Widerstand gegen den Standort im Natura-2000-Schutzgebiet regte.
Der Standort sei Brut- und Nahrungsgebiet für 19 Vogelarten, darunter „neun streng geschützte“; auch „gefährdete Pflanzenarten“ kämen vor, heißt es im aktuellen Gutachten von „Ethos Legal“.
Deshalb seien vor der allfälligen Genehmigung einer Flächenwidmung eine strategische Umweltprüfung und eine Naturverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Und die Juristen gehen auch von der Verpflichtung zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung aus. Die vom Land ins Treffen geführte Standortanalyse habe sich jedoch „ausschließlich auf die Frage einer günstigen Verkehrslage“ des Spitals beschränkt.
Zudem würde der ins Auge gefasste Standort zwischen Gols und Weiden „mitten in einer landwirtschaftlich geprägten Kulturlandschaft ohne Siedlungsanbindung“ zu einer weiteren Zersiedelung führen; das einmal errichtete Spital würde „Kondensationskern“ einer sich „ausweitenden Verbauung“.
Kilian Brandstätter, Landtagsabgeordneter und seit Kurzem roter Bürgermeister der Weingemeinde Gols, sagt im KURIER-Gespräch, viele der im Gutachten geforderten Prüfungen würden ohnehin durchgeführt – etwa die strategische Umweltprüfung und die Naturverträglichkeitsprüfung. In einigen Wochen präsentiere man die Resultate; es gehe nur noch „um den Feinschliff“. Wann sich der Gemeinderat mit der Umwidmung befassen könnte, sei derzeit „noch spekulativ“, weil dazwischen noch die Begutachtung samt möglicher Einwendungen läge.
Es seien bereits mehrere alternative Standorte geprüft worden, die Wiesäcker seien am besten geeignet. Noch habe das Land die Grundstücke aber nicht gekauft. Brandstätters oberster Chef, LH Doskozil, hatte schon im Juni 2020 im Landtag gemeint, der Standort sei keineswegs „einzementiert“.
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