Burgenländische ÖVP-Ortschefs klagen: "Land hungert Gemeinden aus"

Der selbsternannte "Kämpfer für Vernunft und Normalität" Bernd Strobl äußert einmal mehr Unmut über das Vorgehen der roten Landesregierung. Diesmal steht der Ollersdorfer ÖVP-Bürgermeister und Amtsleiter in Personalunion mit seiner Kritik nicht alleine da. Mehrere seiner Amtskollegen ärgern sich über das gleiche Problem.

Stein des Anstoßes sind die Ertragsanteile, aus denen viele burgenländische Gemeinden einen Großteil ihrer Einnahmen bestreiten. Im Fall von Ollersdorf seien die Abzüge, die sich das Land von den Ertragsanteilen einbehält, seit dem Amtsantritt von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kontinuierlich gestiegen: "Das bedeutet eine Mehrbelastung von rund 110.000 Euro im Jahr. Wie sollen Gemeinden da ihren Verpflichtungen nachkommen?", klagt Strobl. 

Der südburgenländische Ortschef wird noch konkreter: Von 98.400 Euro Ertragsanteilen habe Ollersdorf im vergangenen Juli nur 18.700 Euro ausbezahlt bekommen, im September seien von 60.000 Euro nach den Abzügen des Landes nur 18.300 Euro übrig geblieben. Der vom Land bereits beschlossene Ganzjahres-Kindergarten und steigende Personalkosten würden das Budget der Gemeinden zusätzlich belasten. 

Wo liegt die Wurzel des Übels? Die Gemeinden müssen 22,3 Millionen Euro an das Land nachzahlen, da Spitalsbeiträge 23 Jahre lang falsch berechnet worden sind - der KURIER berichtete. Das Land holt sich diesen Betrag nun über die Ertragsanteile über einen Zeitraum von drei Jahren zurück.

Darob wenig erfreut zeigt man sich auch im Landesnorden. Der Bürgermeister von Jois, Hannes Steurer (ebenfalls ÖVP), schlägt in die gleiche Kerbe wie sein Kollege im Süden: "Im Jahr 2021 haben wir noch um 250.000 Euro mehr aus den Ertragsanteilen bekommen als 2024. Würde man die gestiegenen Lohnkosten und die Inflation dazurechnen, würden uns 370.000 Euro abgehen."

Das habe unmittelbare Auswirkungen auf Projekte in der Seegemeinde: "Wir hätten ein Gemeindezentrum geplant. Der Bauplan und die Genehmigung liegen vor, aber wir können das Projekt unmöglich finanzieren", erzählt Steurer. Vom Land erwarte er sich mehr "Fingerspitzengefühl", denn es seien finanziell schwierige Zeiten für alle Gemeinden. 

Christoph Wolf ist der gleichen Meinung. Der Hornsteiner ÖVP-Bürgermeister nennt in einer Presseaussendung von Dienstag ähnliche Zahlen wie sein Joiser Kollege: Hornstein würden rund 300.000 Euro fehlen. Die Nettoauszahlung der Abgabenertragsanteile würde im Monatsschnitt nur noch 90.000 Euro betragen, das sei rund ein Drittel weniger als noch 2021. "Damit können wir nicht mal mehr die monatlichen Fixkosten decken. Den Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals aufgrund der steigenden Landesabzüge", klagt der Ortschef.

Der Konter von Landesseite folgte am Mittwoch. Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) erinnert in einer Aussendung an ein Sonderförderpaket des Landes in der Höhe von 25 Millionen Euro. Von diesen Landesmitteln für Infrastrukturpakete würden nicht nur rote Gemeinden profitieren, wie mancherorts gemunkelt wird - Hornstein erhalte beispielsweise 3,36 Millionen Euro für den Neubau des Feuerwehrhauses.

Eisenkopf reagiert ihrerseits mit Kritik an ÖVP und Bund: "Schlechtreden ist kein Programm. Das ist ein untauglicher Versuch, Politik zu machen. Es ist höchste Zeit, dass der Bund ein Gemeindepaket schnürt, das diesen Namen auch wirklich verdient. Wir brauchen keine Pseudo-Hilfspakete, die nur an der Oberfläche kratzen, sondern echte, strukturelle Unterstützung für unsere Gemeinden. Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass unsere Gemeinden die Ressourcen erhalten, die sie dringend benötigen."