"Befreiungsschlag": Doskozil lässt für Spitalsbau Gesetz ändern

Mit einer Novelle des burgenländischen Krankenanstaltengesetzes will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) den geplanten Bau der Klinik Gols (Bezirk Neusiedl am See) beschleunigen.

Neue Bestimmungen für Spitalsbauten sollen für schnellere Verfahren durch eine Kompetenzbereinigung sorgen. Beschlossen wird sie bereits in der Landtagssitzung am Donnerstag, hieß es in einer Aussendung am Dienstag, in der von einem "Befreiungsschlag" gesprochen wird.

Die Gesetzesänderung werde daher zu einer "entscheidenden Beschleunigung" des Genehmigungsverfahren führen. Der geplante Bau sei "mit Sicherheit das meistgeprüfte Projekt im Burgenland", betonte der Landeshauptmann weiters. Auch seien keine negativen Auswirkungen auf die Natur zu erwarten: "Der Standort ist optimal."

Der Rechtsstreit um den geplanten Spitalsneubau in Gols laufe bereits lange. Doskozil sah in diesem Zusammenhang die "Aarhus-Konvention" auf europäischer Ebene kritisch, denn sie erlaube jeder Umweltorganisation eine Parteistellung. 

"Es muss aber Schluss damit sein, dass eine Umweltorganisation, die nichts mit dem Burgenland zu tun hat, die Gesundheitsversorgung der Menschen im Bezirk juristisch blockiert." Neue Bestimmungen für öffentliche Spitäler sollen daher zu schnelleren Verfahren führen. Die Genehmigungsverfahren sollen zukünftig zusammengezogen, auf Landesebene bearbeitet und damit beschleunigt werden.

Eine ähnliche Regelung gibt es bereits für die Errichtung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen. "Bewilligungsverfahren von öffentlichen Spitälern werden damit als das behandelt werden, was sie auch sind, nämlich als Projekte für das Gesundheitssystem von überregionaler Bedeutung", so der Landeshauptmann.

Die Gesetzesänderung erfolge im Krankenanstaltengesetz, da nur öffentliche Spitäler von diesen vereinfachten Verfahren "profitieren" sollen. Da das Gesetz beim nächsten Landtag am Donnerstag auf der Tagesordnung stehe, könne auch der Beschluss schon erfolgen. "Manche werden diese Vorgangsweise als Anlassgesetzgebung bezeichnen. Ich stelle das gar nicht in Abrede. Wir sind es der Bevölkerung im Bezirk schuldig, dass wir jede rechtliche Möglichkeit nutzen, um diese Blockade zu beenden", so Doskozil.

Mit der Novelle werde die Flächenwidmung des öffentlichen Krankenhauses aus der örtlichen Raumplanung genommen. Die Gemeinde Gols könne damit die Flächenwidmungsplan-Änderung, die derzeit aufgrund des Einspruchs der NGO aus dem Thayatal beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) liegt, zurücknehmen. Die Gesundheit Burgenland GmbH könne somit den gesamten Antrag auf Errichtung der Klinik Gols beim Amt der Burgenländischen Landesregierung einbringen. Das Verfahren werde nach der Novelle in einer Abteilung konzentriert abgewickelt.

Grüne orten "Orban-Methoden"

Scharfe Kritik an der geplanten Novelle kam am Dienstag von den burgenländischen Grünen. Das „gegen Naturschutz maßgeschneiderte Gesetz“ erinnere an die Methoden von Autokraten, empörte sich Klubobfrau Regina Petrik in einer Aussendung: „Statt die Bedenken und Einsprüche ernst zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen, peitscht  er wie Viktor Orban ein neues Gesetz durch und hebelt Rechte von Bürgerinnen und Gemeinden aus. Er will nicht einmal die übliche Begutachtungsfrist abwarten.“ Petrik hat wiederholt das in Landesbesitz befindliche Kurhaus Marienkron in Mönchhof als Alternative zu einem Neubau vorgeschlagen. 

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst reagierte seinerseits empört auf die grüne Kritik: „Damit disqualifiziert sich die Obfrau der Grünen Petrik einmal mehr und legt einen Offenbarungseid ab. Sie stellt sich einmal mehr hinter eine Initiative aus NÖ und gegen die burgenländische Bevölkerung. Es wird auch zu klären sein, inwieweit die Grünen mit dieser Initiative hinter den Kulissen gegen burgenländische Interessen kooperieren“.