Asbest: Anzeige wegen Weitergabe von Dokumenten an NGOs

Wann fällt die Entscheidung über die Zukunft der vier geschlossenen Steinbrüche im Mittel- und Südburgenland? Hört man sich bei den Betreibern und in der Landesverwaltung um, könnte es noch in den Sommerferien so weit sein. „Bis Ende August“, schätzt ein damit Befasster, um umgehend zu relativieren: „Nageln Sie mich nicht darauf fest“. 

Fix ist: Am Dienstag fand ein Treffen von Behörde und Betreibern in der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf statt, kommende Woche trifft man einander in der BH Oberwart.

Seit die Bezirksverwaltungsbehörden die Steinbrüche in Glashütten, Bernstein, Badersdorf und Pilgersdorf rund um den Jahreswechsel wegen „Gefahr im Verzug“ geschlossen haben, ist Asbest nicht nur im Burgenland ein Dauerbrenner. Das Land bildete eine Taskforce mit Medizinern, Geologen und Beamten und holte drei Gutachten ein, die Umweltschutzorganisation Greenpeace berichtete von Asbestfunden auf öffentlichen Plätzen in Ostösterreich sowie Ungarn und der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar ließ anklingen, die Kosten der Asbestbeseitigung solle gefälligst Österreich - Bund, Land und Steinbruchbetreiber - tragen. Und die Betreiber der Steinbrüche sehen sich zu Unrecht am Pranger und fürchten um die wirtschaftliche Existenz.

Eine zentrale Rolle in der immer vielschichtiger werdenden Causa nehmen die Gutachten ein. Auf deren Grundlage wollen die zuständigen Behörden einen neuen Bescheid erlassen, der klärt, wie es mit den Betrieben weitergeht. 

Aus Sicht der Betreiber ist seit Vorliegen der Gutachten klar, dass die Arbeit in den Steinbrüchen sofort wieder aufgenommen wird. Die Messungen seien weit unter den Grenzwerten geblieben, heißt es von den Betreibern, das Land äußert sich nicht zu Daten der Gutachten, die großteils seit Anfang Mai vorliegen. 

Landeskriminalamt ermittelt

Apropos Gutachten: Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt inzwischen das Landeskriminalamt Burgenland wegen Verdachts der Verletzung der Geheimhaltungspflicht, bestätigt Staatsanwältin Petra Bauer. 

Hintergrund soll laut KURIER-Informationen die Anzeige eines Anwalts der Steinbruchbetreiber sein, der beklagt, dass Gutachten und andere Dokumente NGOs zugespielt worden seien, bevor sie den Betreibern übermittelt wurden. Dem Vernehmen nach waren Kripo-Beamte im Zuge der Ermittlungen auch schon in einer BH. 

Das Land hat zwar die Taskforce eingerichtet und zwischenzeitlich die Causa Asbest an sich gezogen, im Finale sind aber wieder ausschließlich die Bezirksbehörden am Zug. Sie hätten sich mit der Schließung der Steinbrüche die Suppe eingebrockt und sollen sie nun auch auslöffeln, ist hinter vorgehaltener Hand zu hören. 

Wie schnell könnten die Steinbrüche wieder öffnen? „Innerhalb weniger Tage“, sagt ein Sprecher. Zu möglichen ungarischen Regressforderungen gibt man sich in den Steinbrüchen gelassen. Die mit asbesthaltigem Schotter versehenen Straßen in Szombathely hätten nach ungarischem Recht längst asphaltiert werden müssen, heißt es: Die ungarischen Nachbarn würden sich über ein eigenes Versäumnis beschweren.