Asbest-Sanierung: EU könnte laut Greenpeace zahlen
Greenpeace sieht Chancen auf Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds für eine mögliche Sanierung. Das Land nennt die Aussagen hingegen „nicht nachvollziehbar“ und verweist auf den Bund.
Der Steinbruch in Badersdorf wurde so wie drei weitere Anfang des Jahres behördlich geschlossen. Demnächst sollte feststehen, wie es in der Causa weitergeht.
In der burgenländischen Asbest-Causa geht es längst nicht mehr nur um gesperrte Steinbrüche. Immer drängender wird auch die Frage, wer mögliche Sanierungen bezahlen soll. Greenpeace bringt nun EU-Gelder ins Spiel – und fordert das Land auf, rasch einen Antrag beim EU-Solidaritätsfonds zu stellen.
Grundlage ist eine von Greenpeace beauftragte juristische Kurzstudie der Greenpeace-nahen Organisation Ökobüro. Demnach könnten Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds für die Beseitigung asbesthaltigen Materials grundsätzlich in Betracht kommen. Der Fonds wurde zur Unterstützung nach Naturkatastrophen geschaffen, im Zuge der Corona-Pandemie aber auch auf Gesundheitsnotlagen ausgeweitet.
„Bundesverwaltung“
Greenpeace argumentiert, die Asbestbelastung könne als Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit gewertet werden. Zudem verweist die Umweltschutzorganisation auf hohe mögliche Kosten. Der materielle Schaden betrage nach eigenen Berechnungen mindestens 1,6 Milliarden Euro, Gesundheitsfolgekosten seien darin noch nicht enthalten. Damit seien die Schwellenwerte für mögliche Hilfszahlungen überschritten, meint Greenpeace.
„Der Asbest-Skandal ist der teuerste Umweltskandal in der Geschichte Österreichs“, sagt Greenpeace-Umweltchemiker Herwig Schuster. Das Land dürfe dieses Geld für die Betroffenen nicht liegen lassen.
So reagiert das Land
Das Land Burgenland weist den Vorstoß deutlich zurück. Die burgenländischen Behörden würden in dieser Causa „ausschließlich in mittelbarer Bundesverwaltung“ agieren, heißt es aus dem Amt der Landesregierung. Man sei nicht für „Abbau, Verkauf oder Inverkehrbringen von Gesteinsmaterial verantwortlich“.
Das Land verweist stattdessen auf den Bund. Seit Monaten würden das Burgenland und die Taskforce den Bund auffordern, in der Asbest-Thematik aktiv zu werden. „Bis auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Mitte Mai sind dem Burgenland keine weitergehenden Handlungen des Bundes bekannt“, heißt es weiter.
Auch die Forderung nach EU-Mitteln beurteilt das Land skeptisch. Die von Greenpeace aufgestellten Behauptungen zu finanziellen Auswirkungen seien ebenso wenig nachvollziehbar wie die „spekulativen Äußerungen zu möglichen Auswirkungen auf EU-Fördertöpfe“. Das sei „als wenig seriös einzuschätzen“.
Tatsächlich ist die Frage juristisch nicht eindeutig
Die Ökobüro-Studie sieht zwar mögliche Anknüpfungspunkte für den EU-Solidaritätsfonds, verweist aber auch auf hohe Hürden. Eine Naturkatastrophe liege nicht vor. In Betracht käme daher nur die Schiene eines schweren Gesundheitsnotstands. Dafür müsste nachgewiesen werden, dass die konkrete Gefahr für die öffentliche Gesundheit, die erforderlichen Maßnahmen und die finanziellen Schwellenwerte den Vorgaben des Fonds entsprechen.
Asbest im Burgenland
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Förderbar wären laut Studie vor allem Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahrenquelle – etwa die Entfernung asbesthaltigen Materials in sensiblen Bereichen wie vor Kindergärten, Krankenhäusern oder in Wohnstraßen.
Ein Streitpunkt ist auch die Frist. Anträge beim EU-Solidaritätsfonds müssen grundsätzlich innerhalb von zwölf Wochen gestellt werden. Greenpeace knüpft diese Frist an das am 22. Mai veröffentlichte Messergebnis aus Großpetersdorf. Dort waren bei einer Messung unter hohem Staubaufkommen 13.000 Asbestfasern pro Kubikmeter Luft festgestellt worden. Würde dieser Zeitpunkt herangezogen, bliebe für einen Antrag nur noch bis Mitte August Zeit.
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