FPÖ-Chef Tschürtz hat Bedenken: "1.700 Euro Mindestlohn steht nicht im Regierungsübereinkommen"

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Chronik Burgenland
03/16/2019

1.700 Euro Mindestlohn im Burgenland: FPÖ-Chef hat Bedenken

Doskozils Vorschlag stößt beim Koalitionspartner auf ersten Widerstand. Blauer Landesvize Tschürtz fordert Expertise.

von Michael Pekovics

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) hat hinsichtlich des von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geforderten Mindestlohns von 1.700 Euro netto für Beschäftigte in Landes- und landesnahen Betrieben Bedenken geäußert. Dieser Schritt sei „nicht in Beton gegossen“, sagte der FP-Politiker am Samstag gegenüber der APA. Er forderte „eine Expertise über mögliche Auswirkungen“ dieser Aktion.

„Für mich lässt sich das aber nicht bedenkenlos umsetzen.“ Der Landeshauptmannstellvertreter befürchtet für den Fall der Einführung des Mindestlohns „eine Neiddebatte“ - innerhalb der Landesbetriebe genauso wie in der Bevölkerung. „Gerechtigkeit und Fairness“ müssten gewährt blieben.

Doskozil vor einer Woche: "Werden Konzept vorlegen"

Diese hatte Doskozil schon aufziehen sehen, wie im KURIER-Artikel vom 11. März zu lesen ist: "Wir werden ein Konzept auf den Tisch legen, wie wir diese Mindestlohn umsetzen“, erklärte der Landeshauptmann damals angesichts der aufziehenden Neid-Debatte: „Es geht hier nicht um die Beamten, es geht darum, wie viel zahlen wir im handwerklichen Dienst, Arbeitern und Reinigungskräften.“

Tschürtz möchte "lösungsorientierte Diskussion"

Tschürtz argumentiert damit, dass die Umsetzung eines entsprechenden Mindestlohns nicht im Regierungsprogramm stehe, er möchte sich „einer lösungsorientierten Diskussion aber nicht verschließen“, hielt Tschürtz fest. „Ich bestehe aber darauf, dass es eine Expertise über die möglichen Auswirkungen gibt“, sagte Tschürtz. Genau untersucht werden sollen dabei etwa die Gesamtkosten des Projekts.

IV-Präsident: "Bin kein Befürworter des Mindestlohns"

Im KURIER-Interview sprach sich auch schon Manfred Gerger, Präsident der burgenländischen Industriellenvereinigung, gegen den Mindestlohn von 1.700 Euro netto aus: "Ich bin kein Befürworter. Der Spielraum dafür muss erst einmal erwirtschaftet werden. Dass sich das Land das leisten kann, bezweifle ich."

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