12.000 Stimmen gegen Ungarns Projekt am Neusiedler See
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Tourismusprojekt am ungarischen Ufer des Neusiedler Sees ruft die Grünen auf den Plan. Thema wird von der EU behandelt.
Die burgenländischen Grünen haben am Freitag das Ergebnis einer Unterschriftensammlung präsentiert, mit der Druck gegen das Hotelprojekt in Fertörákos aufgebaut werden soll.
20 NGOs haben sich an der Petition beteiligt, die von 12.000 Personen unterschrieben wurde und demnächst im Petitionsausschuss der EU-Kommission behandelt wird, wie Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen in Aussicht stellt: "Das Bauvorhaben ist ein Verstoß gegen die Naturschutzregeln von Natura 2000 und fällt damit direkt in den Kompetenzbereich der EU-Kommission."
Die Petition würde die EU-Kommission nun dazu zwingen, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Der UNESCO-Fachbeirat für Weltkulturerbe (ICOMOS) hat das Großprojekt in einer Analyse als Gefahr für das Welterbegebiet bezeichnet (der KURIER berichtete).
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Das Ziel der Grünen und der "Freunde des Neusiedler Sees" auf beiden Seiten der Grenze ist es nun, eine "Redimensionierung" des Megaprojektes zu erreichen, das nach jetzigem Plan 18 Hektar umfasst. Sollten die Betreiber nicht freiwillig ihre Pläne ändern, dann könnte der Orban-Regierung ein EU-Vertragsverletzungsverfahren drohen.
Antrag im burgenländischen Landtag
Nachdem im ICOMOS-Bericht auch österreichische Tourismusprojekte als problematisch bezeichnet wurden, will die grüne Landessprecherin Regina Petrik nächste Woche im Landtag einen Antrag auf die Erstellung von rechtsverbindlichen Baurichtlinien am Neusiedler See auf österreichischer Seite stellen.
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