Polizei räumte in der Nacht Flüchtlingscamp

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Foto: Theuretsbacher Sigmund Freud Park nach der Räumung

Die Polizei hat das Camp vor der Kirche geräumt, die Menschen in der Kirche konnten bleiben. Zwei Personen wurden festgenommen.

In der Nacht auf Freitag wurde das Ayslcamp vor der Wiener Votivkirche von der Polizei geräumt. Die Kirche selbst war von der Räumung nicht betroffen. Die Protestierenden dort stehen unter dem Schutz des Kirchenasyls. Nach Angaben der Polizei gab es keinen Widerstand und keine Verletzten. Die Räumung des Zeltlagers wurde von uniformierten und zivilen Kräften der Polizei durchgeführt. Die Aktion begann um 4.00 Uhr und war um 07.10 Uhr beendet. Zwei Personen wurden nach dem Fremdenpolizeigesetz festgenommen, 19 Anzeigen seien nach der Kampierverordnung und 5 Anzeigen wegen sonstiger Verwaltungsübertretungen erstattet worden, teilte die Polizei mit. Bei 20 Personen seien Identitätsfeststellungen durchgeführt worden.

Nach Angaben der Caritas haben zwei Flüchtinge aus dem Camp in der Kirche Schutz gesucht und wurden dort aufgenommen. Insgesamt befinden sich derzeit 35 bis 40 Personen in der Votivkirche, 14 davon weiterhin im Hungerstreik. Die Polizei versicherte, dass an eine Räumung der Kirche nicht gedacht sei. Solange dies von der Kirche als Eigentümerin geduldet werde, sei dies kein Thema. Die Eigentümerin müsste schriftlich bestätigen, dass sie in ihren Rechten geschädigt sei und den Aufenthalt der Asylwerber nicht dulde. Solange dies nicht der Fall sei, sehe die Polizei keinen Einschreitungsgrund- außer es komme zu einer "groben Störung der öffentlichen Ordnung", erläuterte ein Polizeisprecher.

Die Räumung des Zeltlagers begründete die Polizei damit, dass keine Erlaubnis der Stadt Wien als Grundeigentümer vorgelegen und das Landesgesetz, konkret die Kampierverordnung, verletzt worden seien. Deshalb sei die Polizei von sich aus tätig geworden, weil sie das Gesetz vollziehen müsse. Ein ausdrückliches Ersuchen der Stadt Wien habe es dazu nicht gegeben.

Protest seit einem Monat

Seit 24. November protestieren Dutzende Asylwerber – unterstützt von Aktivisten – im Wiener Sigmund-Freud-Park und in der gegenüberliegenden Votivkirche. Wie kann der Konflikt gelöst werden? Der KURIER mit den wichtigsten Antworten zu dem verworrenen Konflikt.

Wie viele Asylwerber sind vor Ort?

In der Nacht auf Donnerstag übernachteten 29 Flüchtlinge in der Kirche. Die meisten von ihnen stammen aus Pakistan. Im Lager davor waren nur mehr wenige Aktivisten.

Wie glaubwürdig sind die Asylwerber?

Die Angaben der Flüchtlinge sind glaubhaft. So schilderte etwa der 47-jährige Pakistani Khan Adalat im KURIER-Gespräch miserable Zustände in seiner Flüchtlingsunterkunft im Waldviertel (Hoheneich). KURIER-Recherchen ergaben, dass Adalat tatsächlich in Hoheneich untergebracht war. Außerdem fand in der Unterkunft eine Überprüfung durch die Bezirkshauptmannschaft statt. Dabei wurden einige Zimmer vorübergehend wegen baulicher Mängel gesperrt.

„Ein Ergebnis dieses Protests muss sein, dass die Politik mittelfristig Konsequenzen zieht“, sagt Caritas-Geschäftsführer Werner Binnenstein-Bachstein. „Zustände wie auf der Saualm müssen der Vergangenheit angehören und die Politik sollte Asylwerbern die Möglichkeit geben, zu arbeiten.“

Werden die Asylwerber von Anarchos instrumentalisiert?

Es spricht vieles dafür, dass dies zumindest teilweise geschieht – auch wenn die Leute vor Ort das Gegenteil beteuern. Die Caritas, die die Flüchtlinge mit den Johannitern betreut, berichtet von fragwürdigen Vorgängen in der Kirche. „Rund ein Dutzend Personen“ hätten Flüchtlinge zuletzt stündlich geweckt und mit „Gerüchten“ verunsichert. Einige wenige Personen würden den Protest dazu nutzen, um ihn eskalieren zu lassen. Laut Polizeiinformationen soll es sich um linke Aktivisten handeln, darunter auch eine in Deutschland amtsbekannte Person (Name der Redaktion bekannt). Außerdem weist der Protest in Wien Gemeinsamkeiten mit einer Veranstaltung auf, die Anfang September in Berlin stattfand – mit ähnlichem Logo, ähnlichen Forderungen und identen Slogans.

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Asylcamp in Wie
(Kurier) Erstellt am