Anwälte Manfred Ainedter und Otto Dietrich präsentieren Foto eines vermummten Belastungszeugen.

© APA/HANS KLAUS TECHT

Tod im gefängnis
03/02/2015

Aliyev: Strafanzeige gegen Ermittler

Anwälte behaupten Unterwanderung der Justiz und kritisieren schleppende Untersuchung.

von Ricardo Peyerl, Wilhelm Theuretsbacher

Warum hat sich der unter Mordverdacht gestandene kasachische Ex-Botschafter Rakhat Aliyev in seiner Zelle auf die qualvollste Art umgebracht? Nämlich sitzend, mit einer nassen Mullbinde um den Hals, an einem Kleiderhaken. Aliyev war Arzt, und Geheimdienstchef, er hätte schnellere Todesarten gekannt. Zum Beispiel, sich mit einer Schere (die der U-Häftling in seinem Haftraum zur Verfügung hatte) die Halsschlagader aufzustechen (eine Idee seines Anwalts).

Und warum dauerte es geschlagene drei Stunden, bis sich nach Entdeckung des angeblichen Selbstmordes der erste Ermittler am Tatort zeigte? Aliyevs Witwe verschaffte sich am 24. Februar um neun Uhr Früh – begleitet von drei Cobra-Beamten und ihrem Bodyguard – Zutritt zur Zelle ihres Mannes, bis die Justizwache bemerkte, dass es sich nicht um die längst erwarteten Kriminalbeamten handelte. Was könnte in den drei Stunden alles manipuliert worden sein?

Die Anwälte der Witwe, früher Aliyevs Strafverteidiger, Manfred und Klaus Ainedter sowie Otto Dietrich, wollen diese und andere Fragen "im undurchsichtigsten Kriminalfall der 2. Republik" geklärt haben. Während Justizminister Wolfgang Brandstetter eine Expertengruppe rund um den pensionierten Generalprokurator Ernst Eugen Fabrizy installiert hat, plädieren die Anwälte zur Aufklärung des "Unfreitodes" von Aliyev für einen FBI-Einsatz.

Expertenrat soll den Tod von Aliyev klären

Der heimischen Justiz werfen sie vor, sie habe sich von den Kasachen unterwandern lassen. Drahtzieher soll der Anwalt Gabriel Lansky sein, der den kasachischen Opferverein Tagdyr vertritt. Dieser wahrt die Interessen der Witwen der beiden mutmaßlich von Aliyev ermordeten Bankmanager. Hinter Tagdyr wird aber der kasachische Geheimdienst vermutet.

Doku herstellen

Aus dem eMail-Verkehr zwischen dem Bundeskriminalamt (BK) und Lansky ergibt sich, dass der Anwalt über Ermittlungsergebnisse informiert war und mit dem BK eng zusammengearbeitet hat. So soll er angeboten haben, eine "Doku herzustellen, in der die Motivfrage Aliyevs genauestens behandelt wird". Das BK soll Lansky zugesagt haben, dass Aliyev und dessen Mitangeklagte einen Mordprozess bekommen (dieser beginnt ohne Aliyev am 14. April). Textprobe: "Wir arbeiten daran, dass es einen Geschworenenprozess geben wird, wir haben auch schon mit der Staatsanwältin darüber gesprochen." Die Anwälte erstatten am Montag gegen zwei Beamte Strafanzeige.

Und sie machen pensionierte hohe Justizfunktionäre namhaft, die im Sinne der Kasachen für das von Lansky betreute "Projekt Aliyev" Druck auf die Justiz ausgeübt haben sollen. Sogar aktive Staatsanwälte sollen zeitweilig in der Kanzlei Lansky am Fall Aliyev gearbeitet haben (so etwas wie eine in der Privatwirtschaft übliche Konkurrenzverbotsklausel scheint es bei der Justiz nicht zu geben). Offenbar mit Erfolg. So wurde die Aussage eines in Kasachstan einvernommenen Zeugen gegen Aliyev vom BK als glaubhaft gewertet. Auf einem Video sieht man den Zeugen aber, wie er seine eigene Aussage hinterher grinsend als "Märchen" bezeichnet; zu dem Zeitpunkt war er im Irrglauben, die Kamera sei abgeschaltet. Andere Zeugen wurden von der kasachischen Polizei anonym vernommen, sie trugen bei den gefilmten Befragungen übers Gesicht gezogene Wollmützen. Auf Basis solcher Ermittlungen wurde gegen Aliyev 2014 über Nacht Haftbefehl erlassen.

Er kam der Ausführung durch einen freiwilligen Flug von seinem damaligen Wohnsitz Malta aus mit einem Privatjet zuvor. Eilig hatte es die Polizei nicht, des dringend gesuchten mutmaßlichen Doppelmörders habhaft zu werden. Auf einem privat gefilmten Video sieht man Aliyev nach seiner Ankunft in Schwechat, wie er Zigarette rauchend auf das Eintreffen der Beamten wartet. Überraschend wurde über Aliyev dann U-Haft verhängt, in der er nach acht Monaten am 24. Februar um 7.20 Uhr Früh in seiner Zelle erhängt aufgefunden wurde.

"Falsche Leiche"?

Der Chef der Wiener Gerichtsmedizin, Prof. Daniele Risser, obduzierte wenig später die Leiche und attestierte Selbstmord. Allerdings wäre der selbe Prof. Risser auch als Gutachter im Mordprozess gegen Aliyev aufgetreten. Bei Risser soll Lansky ebenfalls vorstellig geworden sein und ihn überzeugt haben, nicht auf einer Exhumierung der Leichen der angeblich von Aliyev ermordeten Bankmanager zu bestehen.

Aliyevs Leiche soll nun in der Schweiz ein zweites Mal obduziert werden. Die kasachische Botschaft streut laut den Anwälten Ainedter das Gerücht, Aliyev könnte gar nicht tot, sondern als "falsche Leiche" aus der U-Haft befreit worden sein. Das Angebot der Kasachen, bei den Ermittlungen zu helfen, lehnen die Anwälte nicht nur aus diesem Grund vehement ab.

Laut Justizministerium wird im Zuge eines Verfahrens gegen Lansky auch gegen Justizmitarbeiter ermittelt. Lansky wehrt sich mit Verleumdungsanzeige und behauptet, die eMails seien teilweise gefälscht.

Aliyews Einreise nach Österreich

Bei der Pressekonferenz zum Tod des unter Mordverdacht gestandenen kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev erhoben dessen Anwälte Manfred und Klaus Ainedter sowie Otto Dietrich am Montag schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Die kasachische Regierung habe Aliyev einer Hetzjagd ausgesetzt und über den Wiener Anwalt Gabriel Lansky Druck auf Österreich ausüben lassen.

Aliyev sei der Staatsanwaltschaft Wien immer zur Verfügung gestanden und habe angeboten, von seinem damaligen Wohnsitz Malta aus jederzeit nach Wien zu Vernehmungen zu fliegen. Der Staatsanwalt habe das aber abgelehnt. 2014 sei dann über Nacht plötzlich Haftbefehl erlassen worden, dessen Ausführung Aliyev durch einen freiwilligen Flug mit einem Privatjet zuvorkam. Eilig hatte es die Polizei nicht, des dringend gesuchten mutmaßlichen Doppelmörders habhaft zu werden. Auf einem privat gefilmten Video sieht man Aliyev nach seiner Ankunft in Wien-Schwechat, wie er Zigarette rauchend auf und ab geht und auf das Eintreffen der Beamten wartet.

Es soll eine halbe Stunde gedauert haben, bis die Beamten kamen und Aliyev mitnahmen. Überraschend wurde über Aliyev dann die U-Haft verhängt, in der er nach acht Monaten am 24. Februar um 7.20 Uhr früh in seiner Zelle erhängt aufgefunden wurde. Die Anwälte erstatteten am Montag Anzeige gegen zwei Beamte des Bundeskrimninalamtes wegen Amtsmissbrauchs. Aus eMail-Verkehr soll hervor gehen, dass die Ermittler den Anwalt der mutmaßlichen Mordopfer, Gabriel Lansky, über Untersuchungsergebnisse auf dem Laufenden gehalten haben und ihm zugesichert haben sollen, dass Aliyev einen Mordprozess bekommen werde.

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