Brisante Hausdurchsuchungen bei Benko und Signa bis spät abends
In der Villa von René Benko in Innsbruck ist es am 25. Juni am Morgen zu einer Hausdurchsuchung gekommen. Ein Großaufgebot der Polizei hat sich um 7:30 Uhr in Igls eingefunden. Auch Cobra-Einheiten waren vor Ort. Die Tore des Anwesens waren bei Ankunft der Beamten noch abgeriegelt. Gedauert haben die Durchsuchungen bis spät abends.
Hintergrund sei die Sicherstellung von allfälligen Unterlagen, bestätigte Benkos Anwalt Norbert Wess dem KURIER. Signa-Grüner Benko selbst habe sich "kooperativ und konstruktiv" verhalten, so Wess.
Die WKStA selbst bestätigte die Hausdurchsuchungen am Dienstagabend. Diese seien vom Landesgericht für Strafsachen Wien genehmigt und von der Soko Signa des Bundeskriminalamts durchgeführt worden. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Untreue, Betrug und betrügerische Krida.
"Polizei und WKStA sehr professionell"
"Ja, es findet gerade eine Durchsuchung zwecks Sicherstellung von allfälligen Unterlagen zu den medial ohnehin bereits transportierten Vorwürfen vor Ort statt – Polizei und WKStA agieren sehr professionell und unser Mandant – wie mir die Behörden soeben bestätigt haben – wiederum kooperativ und konstruktiv. Mehr kann ich ad hoc dazu nicht sagen“, schrieb Benko-Anwalt Norbert Wess dem KURIER.
Benkos Anwalt soll dem Vernehmen nach in Deutschland bei einem Fußballmatch sein. Er wird das Match Österreich-Niederlande in Berlin besuchen.
Hausdurchsuchung auch in Wien
Zeitgleich zu den Ermittlungen in Innsbruck ist es auch in Wien zu einer Hausdurchsuchung gekommen. Vor dem Sitz der Signa-Zentrale in der Wiener Herrengasse sollen heute Früh rund zehn Polizeibeamte aufgefahren sein und einen großen Metallcontainer mit rund 70 bis 80 Kilo Inhalt abtransportiert haben, schreibt die Kronen Zeitung mit Verweis auf Augenzeugenberichte.
"Wir können bestätigen, dass heute eine Hausdurchsuchung in Räumlichkeiten der SIGNA Holding stattgefunden hat", heißt es von Seiten des Masseverwalters der Signa Holding, Christof Stapf. "Die Hausdurchsuchung wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeordnet." Man habe gemeinsam mit dem Sachverständigen Deloitte bereits im Dezember die erforderlichen Datensicherungsmaßnahmen eingeleitet und arbeite eng mit den Behörden zusammen.
Indes sagt der Wiener Anwalt Johannes Zink, dass diese Ermittlungsschritte auf seine Strafanzeigen zurückgehen. "Die heutigen Zwangsmaßnahmen bestätigen unser Vorgehen. Es bleibt nun die Ermittlungsergebnisse abzuwarten", sagt Zink zum KURIER.
Das sagt der Strafverteidiger von Stadlhuber
So sind auch andere (Ex-Manager) der Signa sind von der Hausdurchsuchung betroffen, darunter der frühere Signa-Holding-Vorstand Christoph Stadlhuber. "Ich bestätige, dass auch bei meinem Mandaten Christoph Stadlhuber eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird", sagt sein renommierter Strafverteidiger Otto Dietrich zum KURIER. "Er hat nichts zu verbergen und nichts zu verheimlichen und er kooperiert mit den Behörden."
Das sagt Pirolts Verteidiger
Zu einer Hausdurchsuchung kam es am Dienstagmorgen auch bei Manuel Pirolt, ehemaligen Finanzchef der Signa, wie sein renommierter Verteidiger Michael Rohregger dem KURIER bestätigt. Die Beamten des Bundeskriminalamts seien um ca. 8 Uhr zur Privatadresse seines Mandanten in Wien gekommen und hätten vor allem elektronische Geräte, darunter Handys, mitgenommen.
"Man muss zwei Dinge unterscheiden: Wie die Hausdurchsuchungsanordnung begründet ist und was ihm persönlich vorgeworfen wird. Wir haben bisher drei, vier Vorwürfe, die man Herrn Pirolt persönlich macht", sagt Michael Rohregger zum KURIER. "Im Wesentlichen geht es um zwei Aspekte: Entweder dass man finanzielle Mittel in der Signa Gruppe nicht widmungsgemäß verwendet hätte, oder dass man bei Finanzierungen und dem Einstieg eines Investors die wirtschaftliche Situation falsch dargestellt hätte."
Sein Mandant bestreitet die Vorwürfe. "Wir haben die Sachverhalte geprüft und sind zum Ergebnis gekommen, dass die Vorwürfe nicht haltbar sind", sagt Rohregger zum KURIER. "Die Verfahren stehen eher noch am Anfang." Es sei ungewöhnlich, dass man mit den Hausdurchsuchungen ein halbes Jahr gewartet hat.
Das sagt Mühlbergers Verteidiger
Außerdem ist auch der langjährige Signa-Manager und Benko-Vertraute Marcus Mühlberger von der Durchsuchung betroffen. "Ich kann das bestätigen, aber will ein laufendes Verfahren nicht kommentieren", sagt sein Strafverteidiger Lukas Kollmann zum KURIER. " Mein Mandant bestreitet die Vorwürfe."
Die im November 2023 bekannt gewordene milliardenschwere Pleite des Signa-Imperiums beschäftigt die Justiz mittlerweile seit Monaten. Auch in Deutschland ermittelte die Staatsanwaltschaft München wegen Geldwäscheverdachts und möglicher Insolvenzdelikte. Die Münchner Strafverfolger stünden im Kontakt mit anderen deutschen Staatsanwaltschaften, hatten sie in der Vergangenheit erklärt. Die Vorgänge um Signa haben auch in Österreich die Ankläger auf den Plan gerufen. Auch hier laufen Ermittlungen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte im April ebenso wie Benko-Anwalt Wess bestätigt, dass auch gegen Benko persönlich ermittelt werde. Dabei geht es offenbar um einen Kredit einer österreichischen Bank über 25 Mio. Euro, bei dessen Verlängerung im vergangenen Sommer Benko die wirtschaftliche Lage der Signa verschleiert haben soll, so der Vorwurf.
Die WKStA bestätigte, dass gegen Benko, eine Signa-Gesellschaft und eine weitere Person ermittelt werde, "wegen Betrugs aufgrund mutmaßlichen Vortäuschens der Zahlungsfähigkeit bei der Verlängerung von Bankkrediten". Wess bestätigte zwar, dass es ein Verfahren gegen Benko gibt, äußerte sich aber nicht über den Inhalt. Er habe Akteneinsicht genommen und kenne die darin erhobenen Vorwürfe und weise diese als "vollkommen haltlos" zurück, hatte es geheißen.
Die im Einzelhandel und vor allem im Immobiliengeschäft tätige Signa hat die größte Pleite der österreichischen Wirtschaftsgeschichte hingelegt. Ende April war auch über das Vermögen des Tiroler Signa-Gründers Benko ein Konkursverfahren eröffnet worden. 30 Gläubiger machten rund 2 Mrd. Euro an Forderungen geltend. Nur 47,3 Mio. davon wurden vorerst anerkannt.