Kogler zu Regierungsumbau: "Müssen schnell an die Arbeit gehen"

Nach dem Abgang von Sebastian Kurz vom politischen Parkett hat die ÖVP ihr Regierungsteam umgebaut. Karl Nehammer wird neuer Parteichef und Bundeskanzler. Magnus Brunner wird der neue Finanzminister und folgt Gernot Blümel nach, der am Donnerstabend ebenfalls seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern ankündigte. Gerhard Karner folgt Karl Nehammer als Innenminister nach.

Martin Polaschek wird neuer Bildungsminister und löst damit Heinz Faßmann ab. Zudem wird Claudia Plakolm, die Nationalratsabgeordnete und Bundesobfrau der Jungen ÖVP Staatssekräterin für Jugendangelegenheiten im Bundeskanzleramt. Und der Noch-Bundeskanzler Alexander Schallenberg geht zurück ins Außenministerium und löst dort seinen Kurzzeit-Nachfolger Michael Linhart ab.

Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler wird ab Montag also einige neue Gesichter auf der Regierungsbank zu sehen bekommen. Kogler nutzte den Beginn seines Statements, um sich bei Alexander Schallenberg, Gernot Blümel, Heinz Faßmann und Sebastian Kurz zu bedanken. Und er habe mit Karl Nehammer bereits telefoniert und ihm zu seinem neuen Amt gratuliert. Für die Angelobung sind er und Nehammer bzw. ihre Büros in enger Abstimmung mit jenem von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Und Kogler erklärt gleich, dass er schnell wieder an die Arbeit gehen wolle. Steuerreform, Klimaschutz und die weiteren Ziele im Regierungsprogramm wolle er mit Nehammer vorantreiben. "Aus Verantwortung für die Stabilität", so Kogler.

Die Handlungsfähigkeit stellt Kogler nicht infrage: "Wir waren immer handlungsfähig. Wir haben auch mit Bundeskanzler Schallenberg Fortschritte vorangetrieben. Es ist ja nicht so, dass da nichts passiert wäre." Aber Kogler erklärt auch: "Ja, ich sage es ja selbst. Wir müssen schnell wieder an die Arbeit gehen und auch mit dem neuen Kabinett in den nächsten Ministerrat gehen."

"Schließe Neuwahlen weder ein noch aus"

Neuwahlen schließe Kogler in letzter Zeit wieder "ein oder aus", aber er betont nochmal, dass es genug zu arbeiten gibt. Und darum gehe er davon aus, dass "entlang unserer Vereinbarung weiter gearbeitet wird". Neuwahlen brauche es aus seiner Sicht keine.

Es sei nicht seine Aufgabe Personalentscheidungen der ÖVP zu kommentieren, Kogler gehe davon aus, dass "wir auch in Zukunft eine gute Arbeitsbasis haben werden" und er sieht auch in seinem neuen gegenüber, dem designierten Bundeskanzler Karl Nehammer, eine gute Basis für die Zusammenarbeit. Selbst in schwierigen Bereichen, die auch Nehammer vertritt, habe man "bereits notwendige Reformen vorangetrieben".

Mit einem gewissen Augenzwinkern erklärt Kogler, dass man bereits eine gewisse Routine bei Ministerwechsel hätte. Und, dass es jetzt darum ginge, "das Vertrauen zurück zu erarbeiten". Vertrauensbildend wäre dabei nicht, die "Personalentscheidungen des Partners zu kommentieren". Wichtig sei für ihn, dass es einen Vertrag gibt und dieser weiter abgearbeitet wird. "Wer das dann am Ende umsetzt, halte ich für gar nicht so wichtig. Aber ich verstehe natürlich, dass man ein gewisses Vertrauen in die Personen haben muss", so Kogler.