Tag 6 im Kurz-Prozess: Verteidiger wollen Russen laden, Entscheidung am Montag
Im Falschaussage-Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli wurde am Freitag eine Extrarunde gedreht: Thomas Schmid – einst Weggefährte, jetzt Hauptbelastungszeuge und möglicher Kronzeuge in spe – kam noch einmal, um von der WKStA befragt zu werden.
Die Streitfrage: Ob Kurz in den Jahren 2018 und 2019 in die Bestellung Schmids als Alleinvorstand der ÖBAG und in die Besetzung des Aufsichtsrates involviert war.
Lesen Sie hier den KURIER-Live-Ticker nach:
Am Montag waren nach Richter Michael Radasztics gleich die Verteidiger Otto Dietrich und Werner Suppan dran – ein Bruch mit den Usancen, denn üblicherweise sind nach dem Richter die Ankläger und dann erst die Verteidiger am Wort.
Als Radasztics, Dietrich und Suppan fertig waren, war es schon 18.30 Uhr – neun Stunden waren vergangen. Die Fragen der WKStA hätten noch einmal mehrere Stunden in Anspruch genommen, deshalb wurde vertagt. Der umfangreiche Fragenkatalog, den die WKStA dabei hatte, wird also heute ausgepackt.
Prozesstage zum Nachlesen:
➤ Kurz-Prozess: So lief der erste Tag
➤ Tag 2: Ziemlich beste Feinde
➤ Tag 3: Bonelli zwischen Angst und Schweigen
➤ Tag 4: "Kein einziges Herzerl oder Bussi"
➤ Tag 5: Schmid 8 Stunden im Zeugenstand, am Freitag geht's weiter
Hintergründe:
➤ Thomas Schmid hat ausgepackt und will Kronzeuge werden
➤ Fünf Dinge, die Sie über den Kurz-Prozess wissen müssen
➤ Schmid wartet auf Kronzeugenstatus - und lässt jetzt das Gericht warten
➤ Der Prozess des Jahres hat seinen Ursprung im Parlament
➤ Wegbegleiter über Thomas Schmid: "Die Macht hat Tom verändert"
Mitreden
Am Montag hat Schmid die beiden Angeklagten schwer belastet: So, wie Kurz damals regiert hat, wäre es „denkunmöglich“ gewesen, dass solche Entscheidungen nicht mit ihm abgestimmt worden wären, sagte er.
Und das meinte er durchaus positiv: Es habe sich schließlich um wichtige Personalia gehandelt. Generell erklärte Schmid, der viele Jahre als Spitzenbeamter im Finanzministerium tätig war, dass das Kanzleramt „nicht nur informiert werden, sondern mitreden wollte“.
➤ Zur Nachlese: Nach 8 Stunden im Zeugenstand: Für Schmid geht's am Freitag weiter
Das ist das genaue Gegenteil von dem, was Kurz damals, im Juni 2020, im U-Ausschuss zu dem Thema gesagt hat. Da meinte er, er sei „eingebunden im Sinne von informiert“ gewesen.
Fahrplan
Am Freitag hätte Gernot Blümel, der zum damaligen Zeitpunkt Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator von Türkis-Blau war, als Zeuge kommen sollen. Seine Befragung wurde aber auf den 10. Jänner verschoben. Am Montag (18. 12.) kommt der damalige Finanzminister Hartwig Löger.