Ticker-Nachlese: Aufsichtsrätin sieht keinen Konnex zwischen Spende und Posten, Kurz fürchtete sich vor WKStA
Im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss ist am Mittwoch Iris Ortner als Zeugin befragt worden.
Die ÖBAG-Aufsichtsrätin ist die Tochter des Industriellen Klaus Ortner, eines Großspenders der ÖVP. Einen Zusammenhang zwischen den Spenden und ihrer Bestellung sah sie nicht. "Niemand hat mir gesagt, der Herr Schmid muss Vorstand werden", betonte Ortner.
Russen per Videochat
Weiterhin unklar ist, wann die beiden von der Verteidigung ins Spiel gebrachten russischen Geschäftsmänner, die Schmid im vergangenen August zu einem "Bewerbungsgespräch" in Amsterdam getroffen haben soll, befragt werden.
Richter Michael Radasztics hat bereits Kontakt mit ihnen aufgenommen, den beiden sei es jedoch nicht möglich nach Wien zu kommen und ein österreichisches Gericht könne sie auch nicht dazu zwingen.
Der Richter sprach sich deshalb für den Vorschlag eines der beiden Russen aus, die Befragung via Zoom bzw. einem anderen Videochat-System in einem österreichischen Konsulat durchzuführen. Die Verteidiger sprachen sich dafür aus, die WKStA gab vorerst keine Erklärung ab.
Der KURIER tickerte live aus dem Gerichtssaal. Hier der Ticker zum Nachlesen:
Prozesstage zum Nachlesen:
➤ Kurz-Prozess: So lief der erste Tag
➤ Tag 2: Ziemlich beste Feinde
➤ Tag 3: Bonelli zwischen Angst und Schweigen
➤ Tag 4: "Kein einziges Herzerl oder Bussi"
➤ Tag 5: Schmid 8 Stunden im Zeugenstand, am Freitag geht's weiter
➤ Tag 6: Schmids Angst vor dem "Erbsenzähler"
➤ Tag 7: Löger verspürte "keinen Druck" von Kurz, jetzt kommen die Russen
Hintergründe:
➤ Schmid und die Russen: Wie Ex-Kanzler Kurz seine Zeugen nach Wien holen will
➤ "Message Control" im Schwurgerichtssaal
➤ Wegbegleiter über Thomas Schmid: "Die Macht hat Tom verändert"
Der weitere Fahrplan
Am 25. Jänner wird dann Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Zeuge im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts erwartet.
Am 30. Jänner sollen ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Kern, Bernd Brünner, ehemaliger Generalsekretär im Bundeskanzleramt, und ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger in den Zeugenstand treten.
Am 31. Jänner folgt Günther Helm, einstiger Chef des Diskonters Hofer und später im Aufsichtsrat der ÖBAG.
Die Vorwürfe
Kurz und Bonelli wird von der Anklagebehörde vorgeworfen, sie hätten als Auskunftspersonen vor dem U-Ausschuss insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft falsch ausgesagt. Die Angeklagten bestreiten das.
Seit dem Prozessauftakt am 18. Oktober haben zur Klärung der Schuldfrage nun acht Verhandlungstage stattgefunden, die sich teilweise bis weit in die Abendstunden hinein erstreckt haben. Am Mittwoch dauerte die Verhandlung hingegen nur knapp zweieinhalb Stunden.