Keine Frequenz mehr für kritische TV-Sender in Serbien

Die serbische pro-demokratischen Gruppe Kreni-Promeni (Bewege dich, um zu verändern) äußerte schon vor mehreren Wochen Bedenken: "Wir befürchten, dass die Sendelizenzen für zwei der Regierungspartei nahestehende Sender, PINK und HAPPY TV, verlängert werden, obwohl sich 14 Sender um die neuen Lizenzen beworben haben", schrieb Aktivist und Kopf der Gruppe, Savo Manojlović, in einer Rundmail. Konkret ging es um die Neuausschreibung der vier landesweiten Frequenzen; die Regulierungsbehörde für elektronische Medien (REM) hatte diese Ende vergangener Woche neu verteilt.

Der Aktivist behielt Recht: Den Zuschlag erhielten vier TV-Sender, die als äußerst regierungsfreundlich und oppositionsfeindlich gelten. Die zwei einzigen regierungskritischen TV-Sender Serbiens – TV N1 und Nova S – gingen leer aus. Das berichteten serbische Medien unter Berufung auf Judita Popovic, Mitglied der REM.

Umstrittene Inhalte

Kritiker hatten bereits in der Vergangenheit einen Entzug der Frequenzen der Sender PINK und HAPPY TV gefordert. Der Grund: wiederholte Verstöße gegen das Gesetz für elektronische Medien. PINK hatte unter anderem mit einem Spot im Jahr 2017 gegen den damals führenden serbischen Politiker im Nordkosovo, Oliver Ivanovic, für Kritik gesorgt: Kurz nach Ausstrahlung des Spots wurde Ivanovic erschossen. Die Angreifer blieben unbekannt. Bis heute ist auch unklar, wer den Ivanovic-feindlichen Spot beauftragt und bezahlt hat.

Weiters wird den Sendern vorgeworfen, tagsüber regelmäßig Reality-Sendungen mit gewalttätigen, sexualisierten Inhalten auszustrahlen und gegen die Medienordnung zu verstoßen. Die REM soll ebenfalls stark unter dem Einfluss der Regierung stehen. Vor den Parlamentswahlen in Serbien im April zeigte PINK eine kuriose TV-Werbung, in der Präsident Vučić aus dem Kühlschrank in die Wohnzimmer der Zuseher spazierte.

Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (RSF) belegt Serbien mittlerweile den 79. Platz. Kreni-Promeni sammelte zuletzt eine Petition gegen eine erneute Erteilung der Frequenz an die Sender PINK und HAPPY TV, die bis vergangenen Freitag mehr als 207.000 Serben unterzeichneten (etwa drei Prozent der Bevölkerung).

Mandl: Serbien ist das "Sorgenkind"

Der EU-Parlamentarier Lukas Mandl (ÖVP) sprach vor wenigen Wochen mit dem KURIER über die EU-Perspektive des Westbalkans und forderte dabei mehr aktive Bemühungen seitens der EU, vor allem gegenüber Serbien. Aktuell sind nur mehr 50 Prozent der serbischen Bevölkerung für einen EU-Beitritt.

"Wir müssen jetzt aktiv werden. Eine kleine skeptische Minderheit wird es immer geben, die aus ideologischen oder nationalistischen Gründen nicht dafür ist. Mit der müssen wir umgehen lernen, die gibt es auch innerhalb von Europa, und dürfen deswegen nicht aufhören, an Frieden und Demokratie zu arbeiten", so Mandl.

Mandl sprach sich dafür aus, alle sechs Westbalkanstaaten – Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und den Kosovo – gleichzeitig in die EU aufzunehmen. Serbien sei zweifellos das "Sorgenkind" unter diesen sechs Staaten hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Demokratieverständnis und fehlender Unterstützung der EU-Sanktionen gegen Russland.

Dabei hätte der Westbalkan das Zeug dazu, das "Silicon Valley Europas" zu werden – sprich der Wirtschaftsmotor der Union: "50 Prozent des BIP dieser Region kommen aus Serbien. Serbien ist der wirtschaftlich stärkste Staat und könnte eine unglaublich wichtige Rolle für ganz Europa spielen."

Die EU sei jetzt schon der größte Geldgeber der Westbalkanstaaten. Laut Kreni-Promeni hat die EU allein in Serbien in den vergangenen Jahrzehnten mehr als 3,7 Milliarden Euro in die Demokratisierung der serbischen Institutionen investiert. Man müsse weiterhin in die Chancen vor Ort "und die Chancen der jungen Menschen" investieren, so Mandl; man sei sich dem Problem der Abwanderung aus der Region durchaus bewusst.

Vorrangig stehe aber die Nicht-Anerkennung des Kosovo Serbiens EU-Beitritt im Weg. Die EU müsse mehr auf die Anerkennung des Kosovo drängen, auch im Interesse Serbiens: "Alles andere hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir können nicht Werte verteidigen, indem wir gleichzeitig diese Werte verraten."

Mandls abschließender Appell: "Wenn einmal die Zwanzigerjahre dieses Jahrhunderts vorbei sind, und die sechs Westbalkanstaaten noch immer nicht in der EU sind, dann hat die EU kläglich versagt."