Rot-pinke Harmonie im tristen Corona-Alltag
Von Josef Gebhard
65 Tage ist die rot-pinke Wiener Stadtregierung nun alt – und wie es scheint, ist der Zauber des Anfangs noch nicht ganz verflogen: Betont harmonisch gaben sich Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und sein Neos-Vize Christoph Wiederkehr beim Medientermin nach der ersten gemeinsamen Regierungsklausur am Mittwoch.
Neuerdings per Du, konnte man einander gar nicht oft genug mit „lieber Michael“ und „lieber Christoph“ ansprechen und sich gegenseitig für die harmonischen, konstruktive Zusammenarbeit loben. „Der Anfang einer Beziehung ist immer spannend, danach muss man den Alltag bewältigen“, sinnierte Ludwig.
Dieser Alltag könnte angesichts der Corona-Krise trister und mühsamer nicht sein. Und so stehen auch die Projekte, die SPÖ und Neos bei der Klausur beschlossen haben, ganz im Zeichen der Pandemie und deren Bewältigung.
Gesundheit: Mit den Lieferproblemen beim Impfstoff gewinnen in der Corona-Bekämpfung die Tests wieder mehr an Gewicht. Die Stadt reagiert und eröffnet in den nächsten Tagen eine weitere Teststraße in Liesing. Nahe der U6-Station Alterlaa sollen 2.000 Tests pro Tag durchgeführt werden.
Wirtschaft: Die Stadt schnürt ihr mittlerweile ihr viertes Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von 20,5 Millionen Euro. Laut Ludwig soll es die Maßnahmen des Bundes ergänzen. Der Fokus liegt diesmal auf die Unterstützung der Ein-Personen-Unternehmen. Neue Geschäftsideen werden mit bis zu 7.000 Euro gefördert, insgesamt stehen fünf Millionen Euro dafür zur Verfügung.
Tourismus: Die Zeit, in der Wien Kongresse mit 10.000 und mehr Besucher ausrichtete, sind fürs Erste wohl vorbei. Deshalb will man kleinere, sogenannte Hybrid-Events fördern: Tagungen mit mindestens 1.000 Teilnehmern, die teils als Präsenz-, teils als Online-Veranstaltungen über die Bühne gehen.
Kinos: Um den besonders krisengeschüttelten Programmkinos zu helfen, gibt es eine Sonderförderung über eine Million Euro. Um zwei Millionen Euro wird das Gartenbaukino saniert.
Kultur: Die als Antwort auf die Pandemie erfundene Freiluft-Veranstaltungsreihe „Kultursommer 2020“ findet heuer eine Fortsetzung.
Bildung: Das Themenfeld des frischgebackenen Stadtrats Christoph Wiederkehr. Nachdem er, wie berichtet, schon am Dienstag neue Integrationsmaßnahmen für Schulen (u. a. Dolmetscher für Eltern) präsentierte, ging es in der Klausur vor allem um Projekte, die schon aus dem Regierungsprogramm bekannt sind. Etwa die Sprachförderkräfte in den Kindergärten, die von 300 auf 500 aufgestockt werden sollen. Zudem soll jede Pflichtschule eine Verwaltungskraft bekommen.
Klima und Umwelt: In den kommenden fünf Jahren sollen knapp 400.000 m² an neuen Grünflächen in Form von Parks entstehen. Manche der Projekte sind schon länger in Umsetzung, etwa die Neugestaltung des Wanda-Lanzer-Parks auf der Wieden oder der Elinor-Ostrom-Park in der Seestadt Aspern.
Ludwig für Lockerungen
Über all dem hängt freilich die Ungewissheit, wie es mit der Pandemie weitergeht. Am Montag wird entschieden, ob und in welcher Form der Lockdown nach dem 8. Februar weitergeführt wird. Man müsse noch die Meinung der Experten heranziehen, um dies zu entscheiden, gibt sich Ludwig vorsichtig.
Klar sei aber auch: „Die Bereitschaft der Menschen, die Maßnahmen mitzutragen, wird immer geringer. Insofern wird man sich schon eine schrittweise Öffnung von Schulen, Kindergärten und Handel, begleitet von strengen Spielregeln, überlegen müssen. Denn ein Lockdown, an den sich keiner hält, bringt nichts.“ Vielmehr würde man dabei Gefahr laufen, einen Teil der Bevölkerung zu verlieren.
Das klingt fast schon nach seinem Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, der zuletzt für Lockerungen plädierte, während Ludwig nur wenige Stunden später gemeinsam der mit Bundesregierung die Lockdown-Verlängerung verkündete.
Ludwigs Vizebürgermeister Wiederkehr, im herbstlichen Wahlkampf noch scharfer Kritiker der Wiener Corona-Maßnahmen, lobt indes das Krisenmanagement der Stadt: „Es kann sich sehen lassen – auch gegenüber anderen Bundesländern.“ Harmonie soweit das Auge reicht.