Traiskirchen: Zelte statt Bussen für Flüchtlinge

Wie der KURIER erfuhr, sprachen heute Rot und Schwarz mit den Grünen über ein Verfassungsgesetz in der Asyl-Causa. Kanzler und Vizekanzler hatten ein solches angekündigt. Es soll dem Bund ermöglichen, in Ländern und Gemeinden Flüchtlingsquartiere zu errichten - wenn diese die vorgegebenen Quoten nicht erfüllen. Derzeit ist dazu der Sanktus von Land oder Bürgermeister nötig.

Die erste inhaltliche Verhandlungsrunde ist jedoch ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Aus dem ÖVP-Klub hieß es gegenüber der APA, dass nun auf technischer Ebene weitergearbeitet werden soll. Danach sei noch eine politische Runde geplant. Über den Fahrplan für den parlamentarischen Beschluss könne man erst entscheiden, wenn eine Einigung auf dem Tisch liegt. Ähnliches war bei den Grünen zu erfahren. Bei welchen Punkten es hakt, wollte man nicht sagen.

Traiskirchen: Busse "letztklassig"

Im Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen bleibt indes die Lage weiter angespannt. Trotz des Aufnahmestopps kommen neue Flüchtlinge an, die im unmittelbaren Umfeld des Lagers erstbefragt werden. Dass für diese Personen elf Autobusse als "Warteraum", wie es im Innenministerium heißt, aufgestellt wurden, sorgte für Kritik. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler gab sich im Ö1-"Morgenjournal" empört und bezeichnete die Unterbringung als "letztklassig" (mehr dazu hier).

Das Innenministerium hat nun darauf reagiert: Statt der Busse soll es 70 Zelte für die neu eingetroffenen Flüchtlinge geben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat indes angekündigt, den Bericht über ihre vor gut zwei Wochen stattgefundene Traiskirchen-Inspektion am Freitag zu präsentieren (mehr dazu hier).

Babler hat sich darüber empört gezeigt, dass im unmittelbaren Umfeld der Erstaufnahmestelle neue Zelte aufgestellt werden. "Anstatt die Menschen aus dem völligen Chaos in Traiskirchen in frei stehende Quartiere in ganz Österreich und Niederösterreich sofort unterzugbringen, wird der Druckkochtopf in Traiskirchen weiter erhitzt."

Er fordert von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) in den nächsten Stunden ein Machtwort. Denn es gebe kein Verständnis in der Traiskirchner Bevölkerung dieses völlige Chaos des Innenministeriums weiter zu erdulden. Der Bürgermeister warf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "bösartige" Politik vor.

Rund 3.600 Menschen halten sich derzeit in Traiskirchen auf. Dies inkludiert jene neu eingetroffenen Flüchtlinge, die nicht mehr ins gesperrte Erstaufnahmezentrum dürfen, sondern daneben auf dem Areal der Sicherheitsakademie der Polizei (Siak) medizinisch untersucht, erstbefragt und samt Fingerabdrücken registriert werden (einen Lokalaugenschein finden Sie hier).