Flüchtlinge in Bussen: Für Babler "letztklassig"

Die Lage beim Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist weiter angespannt. Trotz des Aufnahmestopps kommen neue Flüchtlinge an, die im unmittelbaren Umfeld des Lagers erstbefragt werden. Dass für diese Personen elf Autobusse als "Warteraum", wie es im Innenministerium heißt, aufgestellt wurden, sorgt für Kritik. Rund 3.600 Menschen halten sich derzeit in Traiskirchen auf, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage im Ministerium. Dies inkludiert jene neu eingetroffenen Flüchtlinge, die nicht mehr ins gesperrte Erstaufnahmezentrum dürfen, sondern daneben auf dem Areal der Sicherheitsakademie der Polizei (Siak) medizinisch untersucht, erstbefragt und samt Fingerabdrücken registriert werden (einen Lokalaugenschein finden Sie hier). Dass diese Flüchtlinge in Bussen "festgehalten" würden, wie der Standard getitelt hatte, wies ein Sprecher des Innenministeriums als "schlicht falsch" zurück. Es handle sich um ein Angebot angesichts der Obdachlosigkeit der Menschen in Traiskirchen.

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler gab sich im Ö1-"Morgenjournal" dennoch empört und bezeichnete die Unterbringung als "letztklassig". Die Busse seien teilweise nicht vor der Sonne geschützt, es herrschten innen Temperaturen von bis zu 60 Grad und eine unerträgliche Luftfeuchtigkeit. Dabei gebe es viele frei stehende Quartiere in der unmittelbaren Nachbarschaft, etwa das alte Landespflegeheim in Pfaffstätten im Eigentum des Landes Niederösterreich. Durch eine Öffnung könne man den Menschen ersparen, im Schmutz schlafen zu müssen, meinte Babler. Auch im Innenministerium verweist man auf die fehlenden Quantitäten bei Quartieren der Länder, aber auch die Schwierigkeiten bei der Schaffung weiterer Bundesquartiere. All dies trage dazu bei, dass der Belagsstand in Traiskirchen nur langsam sinke.

Gesetzestext nicht fertig

Dass die Flüchtlinge durch das private Unternehmen ORS betreut werden, sorgte indes weiter für Kritik. Heinz Patzelt von amnesty international fragte sich in der ZiB24, wie angesichts der angeblich so knappen Mittel für Flüchtlingsversorgung noch eine Gewinnspanne für ein privates Unternehmen möglich sein könne. Vertreter der Menschenrechtsorganisation haben das Zentrum in Traiskirchen vergangene Woche besichtigt. Demnächst soll der Bericht dazu vorliegen. Weiter keinen fertigen Gesetzestext gibt es für das rot-schwarze Vorhaben, dem Bund die Schaffung von Quartieren in säumigen Ländern zu ermöglichen. Ebenfalls noch nicht fixiert ist ein allfälliger Assistenzeinsatz des Bundesheeres.