OeNB lieferte, was "das Ministerium brauchte"

Spannend-kritische Befragung gestern im Hypo-Untersuchungsausschuss: Zeugen waren der Vizegouverneur der Nationalbank (OeNB), Andreas Ittner, und Helmut Ettl, einer der beiden Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA), früher OeNB-Prüfer.

Ittner bemühte sich, die Nationalbank als scharfe Prüfinstanz darzustellen – er sei ein „Partyschreck“ für die Banken, sagte Ittner.

Der „Schrecken“, so stellte sich heraus, scheint weniger aufseiten der Bankmanager als viel mehr aufseiten der Nationalbank gewesen zu sein. So haben Jörg Haiders Kampagnen gegen die „Privilegienritter in der Nationalbank“ offenbar gewirkt. Ittners Antwort auf die Frage, ob auf die Nationalbank politischer Druck ausgeübt wurde: Von direkten Interventionen wisse er nichts, aber: „Wir waren in einer starken öffentlichen Diskussion, wie wir die Mitarbeiter bezahlen.“

Zur Erinnerung: Haider war oberster Eigentümervertreter der Hypo und pflegte sich für Kritik an „seiner“ Bank zu rächen – etwa, indem er 2006 ein Ablöseverfahren gegen die FMA-Vorstände verlangte (was Finanzminister Grasser brav befolgte).

Angst vor U-Ausschuss

Entwaffnend offen beantwortete Ittner die Frage, warum die OeNB 2007 ein an sich abgeschlossenes Hypo-Prüfverfahren wegen der Causa Zagorec wieder aufnahm: „Damals lief der Untersuchungsausschuss zu den Banken, das wollten wir nicht auf uns sitzen lassen, dass wir Dingen nicht nachgingen.“ Während sich Ittner bei anderen Themen regelmäßig darauf zurückzog, dass den Bankprüfern rechtliche Grenzen gesetzt seien, wurde die OeNB angesichts des damals laufenden U-Ausschusses geradezu kreativ. Ittner: „Deswegen haben wir den Prüfauftrag so interpretiert, dass alles umfasst und auch die Geldwäscheprüfung abgedeckt ist, indem die FMA hinzugezogen war.“

Rainer Hable (Neos)warf Ittner vor, seine Beamtenpflicht verletzt zu haben, weil er den Fall Puris (siehe unten) nicht der Staatsanwaltschaft anzeigte. Ittner: „Die Prüfer haben uns vermittelt: An dem Vorwurf sei nichts dran.“ Ettl bestätigte später: Der Verdacht ließ sich nicht erhärten.

Offenkundig wurde, wie oberflächlich die OeNB jenes Gutachten zusammenschusterte, das die Grundlage für die Staatshilfe an die Hypo im Jahr 2008 bildete (Storyteller). „Bis nach 2009 wussten wir nicht, wie schlecht die Basisdaten der Bank waren“, sagte Ittner. Soll heißen: Die Werthaltigkeit von Assets bei Kreditgeschäften war nie geprüft worden. Erst 2009, so Ettl, fand die erste Asset-Prüfung statt.

Also ohne fundiertes Wissen und unter dem Zeitdruck der Finanzkrise (Ittner: „Die Finanzmärkte waren in Panik“) habe die OeNB „in den saueren Apfel gebissen“ und dem Finanzministerium die angeforderte „Analyse“ geliefert. Der Grüne Kogler: „Die Hypo hat eine auf die Million genaue Gewinnvorschau für drei Jahre bis 2011 vorgelegt. Wie haben Sie diese Zahlen plausibilisiert?“ Ittner: „Wir haben nie gesagt, dass die Gewinne wahrscheinlich sind, wir haben sie nur nicht als unmachbar zurückgewiesen.“

Robert Lugar (TS): „Sie haben einen Persilschein ausgestellt, der Grundlage für die Behelligung der Steuerzahler war.“ Ittner: „Wir haben dem Finanzministerium die Botschaft zukommen lassen, die es gebraucht hat. Natürlich gab es intern Diskussionen, letztlich kam man zu der Meinung, dass diese Darstellung der Bank eine Best-case-Darstellung ist, aber vertretbar.“

Zwei Prüfer, zwei Haltungen: Während Ittner keinen Anlass sah, „zu glauben, dass man der Bank nichts glauben konnte“, rechnete Ettl damit, „systematisch angelogen zu werden“.