Bundes-SPÖ sträubt sich, Schwarz buhlt um Blau

In der Bundes-SPÖ hat man wenig Freude mit der Möglichkeit einer rot-blauen Koalition im Burgenland. Klubobmann Andreas Schieder erklärte am Dienstag vor dem Ministerrat: "Mein Eindruck, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist." Wo auch immer die Freiheitlichen regiert hätten, hätte das zu einem Desaster geführt.

Auch SPÖ-Infrastrukturminister Alois Stöger zeigte sich skeptisch: in Kärnten hätten die Blauen lange regiert und nun sei das Land "im Eck". Zudem sei klar: "Wer ein offenes Österreich will, mit der FPÖ geht das nicht." Daher wünsche er sich eine rot-blaue Koalition "ganz sicher nicht".

Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat seine Präferenzen im Ö1-Mittagsjournal klar geäußert: In Hinblick auf die kommende Wien-Wahl im Oktober lehnt er eine Koalition mit der FPÖ ab - wenig überraschend.

Faymann will sich nicht einmischen

Bundeskanzler Werner Faymann will sich laut eigener Aussage nicht in Angelegenheiten seiner roten Landesgruppen einmischen. Verschlossener gab sich Faymann zu Verhandlungen mit der FPÖ, vor allem im Burgenland, wo der dortige SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl bereits vor der Landtagswahl mit den Freiheitlichen geliebäugelt hatte. "Ich möchte die FPÖ Burgenland nicht kommentieren", so die knappe Aussage des Bundeskanzlers, der sich aber generell gegen eine Zusammenarbeit mit den Blauen aussprach: "Meine Haltung zur FPÖ ist klar und bleibt auch."

Hundstorfer: "Trennende Partei"

Keine Freude mit Rot-Blau hätte auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Für ihn ist die FPÖ eine "trennende und ausgrenzende Partei". Dementsprechend hat Hundstorfer auch schon Befürchtungen für die Wien-Wahl im Herbst. Der Sozialminister erwartet eine "fürchterlich untergriffige Auseinandersetzung".

Immerhin einen Vorteil am schwachen Ergebnis der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen am Sonntag erkennt Klubchef Schieder. Bezugnehmend auf die Wien-Wahl meinte er: "Wir werden rennen, bis zum umfallen."

ÖVP will FPÖ nicht ausgrenzen

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka denkt weiter laut über eine Regierungsbeteiligung der FPÖ in der Steiermark nach. "Die Frage ist, ob die Freiheitlichen bereit sind, die Reformpartnerschaft zu unterstützen", sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Den amtierenden steirischen Landeshauptmann Voves wies Lopatka an dessen Ankündigung vor der Wahl hin, bei einem Ergebnis unter 30 Prozent zurückzutreten. "Daran möchte ich ihn zumindest erinnern."

Auch Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner will die Freiheitlichen nicht ausgrenzen, wie er nach dem Ministerrat betonte. Mitterlehner will "aus demokratiepolitischen Gründen" niemanden von vornherein ausschließen. Diese sollten nach ihrem Wahlerfolg einmal zeigen, welchen "Beitrag zur Problemlösung" sie einbringen könnten. Mit Plakaten und Aussagen der Freiheitlichen im Wahlkampf zeigte sich der ÖVP-Chef hingegen nicht einverstanden.

Weiterführende Links

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Strache nach der Wahl: "Man kann uns nicht mehr aufhalten."

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Dem burgenländischen Landeshauptmann Niessl muss man zu Gute halten, dass er vor der Wahl schon mit der FPÖ geflirtet hat. Die steirische ÖVP, die sich bis Sonntagabend von der FPÖ abgewendet hat, entdeckt erst jetzt ihre Liebe für Blau. Plötzlich soll die FPÖ zur „Reformpartnerschaft“ etwas beitragen, wünscht dich Klubobmann Lopatka. Was denken sich ÖVP-Wähler jetzt? Dass ein Politikerwort vor der Wahl nichts wert ist, aber das wissen die Wähler ohnehin, Franz Voves hat sie ja auch daran erinnert.

Also spielen die Preien wieder ihre Taktikspielchen, anstatt sich endlich an die Probleme des Landes zu erinnern. Aus Deutschland hören wir, das es dort die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 24 Jahren gibt, in Österreich wächst und wächst sie – weiter bis 2019, wie wir seit Montag wissen - und die Politik schaut zu. Nein, noch schlimmer, sie tut nichts dagegen, dass Unternehmer belästigt anstatt gefördert werden. (Dazu mehr im KURIER am Mittwoch.)

Aber anstatt zu regieren, fürchten die SPÖ-Spitzen in Wien das Gespenst einer FPÖ – Regierungsbeteiligung im Burgenland und die Schwarzen in der Steiermark wenden sich den Blauen zu. Das schafft keinen Arbeitsplatz und kostet Glaubwürdigkeit. Als ob es davon genug gäbe in der Politik.