Mitterlehner will mit Magna abrechnen

„Das Folgende können Sie nur in voller Länge senden und ungekürzt schreiben.“ Mit einem Seitenhieb auf die Medienpolitik von Frank Stronach trat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Mittwoch an, um beim Thema Gegengeschäfte zum Eurofighter-Kauf 45 Minuten lang „einige Klarstellungen zu machen“. Und die haben es in sich: Weil die Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Ermittlung zu Schmiergeld-Zahlungen Einsicht in die Gegengeschäfte verlangt hat, hat das Ministerium eine Task Force ins Leben gerufen. Mitterlehner: „Wir werden alle Gegengeschäfte nochmals einer Überprüfung zuführen.“ Die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft habe man schon übermittelt, nun will Mitterlehner auch mit dem Jet-Hersteller Klartext reden: „EADS soll uns erklären, warum bestimmte Abläufe stattgefunden haben. Wir wollen etwa wissen, was es mit der ständig genannten Firma Vector auf sich hat. Die ist bei uns nie aufgetaucht.“ In die Mangel nehmen will Mitterlehner auch den Autozulieferer Magna. Gründer Frank Stronach behauptet ja, Magna habe nie vom Eurofighter-Ankauf profitiert. Am Mittwochabend erneut dazu befragt, gab sich Stronach wortkarg. Mitterlehner spricht hingegen Tacheles: „Magna hat uns 57 derartige Projekte gemeldet. Es handelt sich um ein Gesamtvolumen von 348 Millionen Euro an Gegengeschäften.“ Tatsächlich unterhielten Magna und EADS-Anteilseigner Daimler enge Geschäftsbeziehungen. Laut Kleine Zeitung existiert gar ein Schreiben des damaligen EADS-Aufsichtsratschefs Manfred Bischoff, wonach Daimler seine Aktivitäten am Grazer Standort nur ausbauen werde, wenn sich Österreich für den Eurofighter entscheidet.

Dazu passt die Dringliche Anfrage des Bundesrats Hans-Jörg Jenewein: „Bereits am 11. 6. 2001 flog der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser gemeinsam mit dem damaligen Magna-Chef Siegfried Wolf im Firmen-Jet von Magna ins bayerische Manching, um die Hallen zu inspizieren, in welchen der Eurofighter produziert wurde. Die Typenentscheidung war spätestens jetzt gefallen.“ Mitterlehner will von Magna Klarheit – und er verweist auf Unterschriften von wichtigen Magna-Managern unter die Gegengeschäftsverträge: „Wir werden daher auch bei Magna anfragen und erwarten eine entsprechende Aufklärung.“

Großzügige Auslegung

Ehe Mitterlehner den Gegengeschäfte-Vertrag als erfüllt ansieht, will er die Gespräche und Erhebungen abwarten. Per Anfang 2011 verzeichnete das Ministerium 1376 Gegengeschäfte, 3,3 der 3,5 Milliarden Euro waren bereits erreicht. Allerdings ließ der Vertrag, der Ende August 2003 in Kraft trat, großen Spielraum zu, was alles in den Gegengeschäfte-Topf geworfen werden konnte. Laut Punkt 5.3.1. des Gegengeschäftsvertrags wurden alle Geschäfte angerechnet, die „durch den Vertragspartner, die Eurofighter-Partnerfirmen, den Eurojet-Konsortialpartnern, deren Muttergesellschaften, von Tochtergesellschaften oder Zulieferern in Österreich selbst vorgenommen werden“. Infrage kamen damit alle Geschäfte von Konzernen wie EADS, British Aerospace, Alenia, Rolls-Royce, MTU, Fiat, DaimlerChrysler, Lagardere, Finmeccania, Sepi oder Turbo2000 mit österreichischen Partnern. Zudem wurden laut Vertrag auch Deals mit fremden Unternehmen als Kompensationsgeschäfte anerkannt, wenn diese „nachweislich durch eine individuelle Initiative“ zum Beispiel durch EADS oder Fiat vermittelt wurden. In Österreich nennt Mitterlehner neben Magna den Komponentenhersteller FACC sowie den Lkw-Bauer MAN als größte Profiteure. In Summe hätten zehn Firmen 72 Prozent der Geschäfte gemacht.