Maulkorb für Zeugen: "Eine Riesensauerei"

Der Hypo-U-Ausschuss im Parlament soll untersuchen, also aufdecken, wer dafür verantwortlich ist, dass es zu dem Milliarden-Desaster gekommen ist. Insofern mutet es skurril an, dass laufend darüber diskutiert wird, was alles zugedeckt wird. Dabei ist gerade das Problem mit den geschwärzten Akten gelöst worden. Der Verfassungsgerichtshof hat Schwärzungen ja untersagt.

Verschwiegenheitspflicht

Am Freitag prangerte die Opposition aber an, dass "Auskunftspersonen" nur teilweise Auskunft geben dürfen, weil sie von der Hypo-Abbau-Gesellschaft HETA nicht von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden worden sind. Betroffen sind Ex-Hypo-Chefforensiker Christian Böhler sowie der Ex-Vorstand der Kärntner Landesholding und Ex-Hypo-Aufsichtsrat, Hans Jörg Megymorez. Der einstige Holding-Manager ist in der "Causa Birnbacher" (sechs Millionen für ein Gutachten zur verdeckten Parteienfinanzierung) wegen Untreue verurteilt worden, er trägt eine Fußfessel. Sein detto geladener Ex-Vorstandskollege Gert Xander ist noch in Haft. Böhler ist heute für die Neos tätig.

Attacke auf Schelling

Entsprechend empört über den Maulkorb war Neos-Mann Rainer Hable: "Das ist eine Riesensauerei. Einige Leute haben offenbar Angst vor der Wahrheit." Der Mandatar forderte Finanzminister Hans Jörg Schelling auf, "als oberster Eigentümer-Vertreter dafür zu sorgen, dass hier nicht vertuscht wird". Auch der Grüne Werner Kogler befand, "der Minister sollte auf die HETA-Vorstände einwirken". Dass Böhler nicht von der Verschwiegenheit entbunden werde, "das geht nicht".

Verfahrensanwalt Bruno Binder erklärte hingegen, die Verschwiegenheitspflicht sei begründbar. Gabriele Tamandl, ÖVP-Frontfrau im Ausschuss, sagte, der Finanzminister könne gar nicht veranlassen, dass Zeugen von der Verschwiegenheit entbunden werden, weil die HETA eine Aktiengesellschaft sei. Sprich: Der Minister dürfe den Managern nichts anschaffen. Zudem soll sich Böhler Hypo-Unterlagen an einen privaten Account geschickt haben – nach seiner Zeit in der Bank.

Risiko "nicht ersichtlich"

Abgesehen vom Transparenz-Streit kristallierte sich wieder heraus, dass sich in Kärnten offenbar niemand den Kopf wegen der exorbitanten Landeshaftungen zerbrochen hat. Megymorez gab zu, dass man sich "keine Gedanken über die Haftungen gemacht" habe. Aus den Prüfberichten und Jahresabschlüssen sei nicht ersichtlich gewesen, "dass es Risiko in dem Ausmaß gibt". Man habe nicht gedacht, dass die Haftungen schlagend werden könnten – auch nicht als die Bank an die Bayern verkauft wurde. Auch Xander bestätigte das.

Die Bayern hätten ja zugesagt, das Kapital zu erhöhen, erläuterte Megymorez. SPÖ-Mandatar Philip Kucher hakte trotzdem nach: "Warum verkauft man die Bank – und behält die Haftungen? Der Ex-Hypo-Aufsichtsrat erklärte, das sei nicht so einfach, man benötige dafür die Zustimmung der Gläubiger. Zudem hätte das den Preis "dramatisch" reduziert.

Tamandl meint, Kärnten wollte die Haftungen gar nicht loswerden. Das Land habe ja Provisionen dafür kassiert – allein 24 Millionen 2007.