ÖVP- und Regierungschef Karl Nehammer über die Jagd, die Anzahl der Ministerien in der künftigen Dreier-Koalition, Deals mit Trump und ob er sein kategorisches Nein zu Kickl bereut.
Die Sondierungsphase ist vorbei, Magnus Brunner als Finanzminister Geschichte. Wie der amtierende und wohl auch künftige Kanzler, ÖVP-Chef Karl Nehammer, das Milliardendefizit in den Griff bekommen will und was er dem Begriff "Zuckerlkoalition" abgewinnen kann.
Was mich unterscheidet, da gab es ja ein Thema im Wahlkampf: Ich kann mich tatsächlich an alle Abschüsse, die ich gemacht habe, erinnern. (lacht)
Dann muss ich jetzt fragen: Wann war das letzte Mal?
Anfang der 2000er-Jahre – eine Gamsjagd.
Verstehen Sie, warum die Jagd so polarisiert?
Wir müssen aufhören, in Klischees zu denken. Früher war die Jagd etwas Herrschaftliches, heute ist sie in der Breite der Gesellschaft angekommen. Wenn man zu oft Stereotype bedient, kann es sein, dass man plötzlich selbst darin verfangen ist. Jagd ist eine Aktivität, für die man sich nicht zu schämen braucht und ein wichtiger Bestandteil der Waldökologie.
Einer Meinung sind Sie, Babler und Beate Meinl-Reisinger beim Dreh- und Angelpunkt Budget. Ist eine eigene Budgetgruppe nicht ein Armutszeugnis für das Finanzministerium?
Das Budget ist die Grundlage für unser politisches Handeln. Um Ihnen einen Gesamtaufriss zu geben: 2023 wurde 2024 budgetiert – so, wie das das Budgetgesetz vorsieht. Als Grundlage für das Budget dienen immer die Prognosen des Wifo. Die sind diesmal um 1,8 % falschgelegen – das sind mehr als 10 Milliarden Euro, die jetzt nicht vorhanden sind. Das hat natürlich Konsequenzen. Darüber hinaus gibt es neue Richtlinien für die Finanzgebarung auf EU-Ebene. Wir brauchen Zahlenklarheit und deshalb tagt die Budgetgruppe täglich. Aber, ja: In Zeiten, in denen die Wirtschaft schwächelt, die Ausgaben hoch sind, brauchen wir aus meiner Sicht eine Ausgabenbremse.
„Ausgabenbremse“ würden andere als „Sparpaket“ bezeichnen. Sie sind sehr bedacht auf Ihre Wortwahl, sprechen von Zuversicht, Aufbruch, Veränderung. Wie soll Zuversicht mit bremsen oder sparen gelingen?
Indem man den Umkehrschluss wagt: Uns wurde 2023 vorgeworfen, wir geben zu viel Geld aus, wodurch die Inflation befeuert wurde. Derzeit liegt die Inflation bei 1,8 % und viele sparen, weil sie Sorge haben. Ich will aus der Vernunft heraus argumentieren, Doppelgleisigkeiten abschaffen und Transparenz schaffen. Wir haben Zero-Based-Budgeting vorgeschlagen, also, dass jedes Ressort neu sein Jahresbudget verhandeln muss.
Wer hat das ÖVP geführte Finanzministerium die letzten Jahre daran gehindert, das Zero Based Budgeting einzuführen?
Magnus Brunner hat ein laufendes Budget übernommen, zudem stand die letzten Jahre immer die Krisenbewältigung im Vordergrund. Unsere Aufgabe muss es sein, den Haushalt zu konsolidieren und den wichtigsten Faktor, nämlich den Wirtschaftsmotor, wieder in Schwung zu bringen.
Wie wollen Sie es schaffen, dass die Bevölkerung vom „Nanny-Staat“ wieder entwöhnt wird?
Ich will bei dem Weg bleiben, den ich vor der Wahl skizziert habe. Wir müssen unser Fördersystem hinterfragen, darauf achten, ob wir mit anderen Maßnahmen ähnliche Effekte auslösen. Steuergarantien oder -gutschriften belasten das Budget weniger, erzielen die gewünschte Wirkung. Die Forschungsprämie war genau so eine Maßnahme.
Können Sie eigentlich dem Begriff „Zuckerlkoalition“ etwas abgewinnen?
Die Dreier-Koalition, sofern sie gelingt, bildet sich aus der Mitte der Gesellschaft heraus und hat eine Mehrheit. Und wenn es eine Zuschreibung gibt, dann ist es die, dass diese Koalition zum Ziel haben muss, Reform und Veränderung voranzutreiben. Wenn das nicht gelingt, dann bekommen wir die Rechnung bei der nächsten Wahl präsentiert. Die Menschen müssen spüren, dass wir die 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler der FPÖ genauso ernst nehmen wie unsere eigenen.
Haben Sie das kategorische Nein zu FPÖ-Chef Herbert Kickl jemals bereut in den vergangenen sieben Wochen?
Nein, weil er sich nicht geändert hat.
Wofür brauchen Sie eigentlich die Neos? Gesetze könnten Sie auch mit wechselnden Mehrheiten beschließen.
Das ist eine Denkvariante, aber nur eine halbe Lösung. Ehrlicher und redlicher finde ich es, Nägel mit Köpfen zu machen, zu sagen, man hat Partner die Mit-Verantwortung tragen.
Wird Ihre Dreier-Regierung mehr Ministerien haben oder weniger?
Welches Ressort welche Dinge abzuarbeiten hat, das muss in manchen Bereichen vollkommen neu gedacht werden. Das jetzige Verkehrs- und Infrastrukturministerium, in dem auch der Energiesektor ressortiert, ist zu groß und behäbig, um schnell auf neue Erfordernisse reagieren zu können.
Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schließen Sie aus. Fühlen Sie sich noch dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 verpflichtet?
Auch das habe ich vor der Wahl gesagt: Wir müssen alles hinterfragen und darauf achten, was sinnvoll ist, denn: Die EU-Vorgabe ist 2050 und nicht 2040. Der Weg von fossilen zu alternativen Energien ist mit einem hohen Einsatz von Mitteln verbunden. Habe ich diese Mittel nicht, dann gibt es kein Wachstum, keine Transformation, sondern den Verlust von Arbeitsplätzen. Wir spüren bereits jetzt in Europa einen großen Konkurrenzdruck zwischen Asien und den USA.
Donald Trump wird wieder US-Präsident werden. Wie sehr bedenken Sie bei den Regierungsverhandlungen seine Wirtschaftspolitik mit?
Man muss die Aufgeregtheit, die in ganz Europa wegen des Wahlsiegs von Trump herrscht, ein stückweit beiseiteschieben. Die USA sind – egal ob ein Demokrat oder Republikaner regiert – grundsätzlich Freunde des Protektionismus. Wir werden mit den neuen politischen Playern unseres zweitwichtigsten Handelspartners umgehen lernen. Donald Trump strebt immer gute Deals an. Aus seinem Amtsverständnis heraus sollten wir in Europa und Österreich mit ihm gute wirtschaftliche Deals machen wollen.
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