SPÖ-Babler zieht in ZIB2 "keinerlei rote Linien"

ÖVP, SPÖ und Neos haben Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung gestartet. Nachdem am Montag Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer in der ZIB2 zu Gast war, folgte am Dienstag SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler.

Angesprochen auf die lange Sondierungsphase meinte Babler, man dürfte nicht vergessen, dass ÖVP und SPÖ "eine Geschichte miteinander haben". Man dürfe sich nicht bloß am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren, sondern müsse gemeinsam "große Herausforderungen meistern".

Warum man sich für die Neos als kleinen Koalitionspartner entschieden hat und nicht für die Grünen, will Babler nicht klar beantworten. Mit beiden Parteien habe die SPÖ Berührungspunkte, mit den Grünen etwa beim Klimaschutz, mit den Neos unter anderem bei der Bildung. Er wolle aber "die Vertraulichkeit der Sondierungsgespräche nicht brechen". Die Entscheidung für den Partner sei gemeinsam mit der ÖVP getroffen worden.

Über den teilweise rauen Umgangston zwischen ÖVP und SPÖ im Wahlkampf "muss man drüber stehen", so Babler. Jetzt gehe es darum, "Regierungsverantwortung zu übernehmen" und "jenseits von Wahlkampfrhetorik ein gutes Programm auf die Beine zu stellen". Er sei bezüglich einer Koalitionsbildung "vorsichtig optimistisch". Aber: "Uns zwingt auch niemand, zusammenzuarbeiten."

Keine roten Linien?

Ob eine "Zuckerlkoalition" auch ohne SPÖ-Kernthemen (Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie Erhöhung der Körperschaftssteuer) zustande käme? "Wir müssen alle über unseren eigenen Schatten springen und alles ausdiskutieren", so Babler. Klar sei, dass die Budgetsituation angespannt sei. Es brauche nicht nur Veränderungen auf der Ausgabenseite, sondern auch auf der Einnahmenseite.  Aber: Eine Grundvoraussetzung in den Koalitionsverhandlungen sei, "dass wir uns keinerlei rote Linien ausrichten".

Die Frage, welche Ministerien in einer künftigen Koalition von der SPÖ geführt werden sollen, bleibt offen. Das werde am Ende der Verhandlungen entschieden. "Eher unwahrscheinlich" sei, dass ein anderer SPÖ-Politiker den Vizekanzler stelle.

Eine Frist, bis wann die Koalition stehen müsse, habe er sich nicht gesetzt: "So schnell wie möglich, aber so lange, wie es notwendig ist. Alles, was nicht gut verhandelt ist, wäre nicht sehr stabil." Aber: "Irgendwann sollte man schon ins Regieren kommen."

Herausforderer Rudi Fußi

Parteichef-Herausforderer Rudi Fußi stehe es laut Babler zu, Unterschriften zu sammeln und einzureichen. Sollte es zu einer Urabstimmung kommen, würde er gegen ihn antreten. Er wolle sich dazu aber eigentlich nicht äußern.

Die Vorwürfe von Fußi, Babler habe als Bürgermeister von Traiskirchen sich auf Jagden im Jagdgebiet des Wasserleitungsverbandes Triestingtal einladen lassen, bestreitet er vehement. In seiner Zeit als Bürgermeister habe er keine Einladungen angenommen und auch keine Tiere mehr geschossen.