Zaunstreit: Mitterlehner kritisiert SPÖ

Der Streit rund um den Zaunbau soll eigentlich diese Woche beigelegt werden. Bis spätestens Mittwoch will das Innenministerium eine Entscheidung über die Grenzsicherung in Spielfeld präsentieren. Wie ein Sprecher von Ressortchefin Mikl-Leitner erklärte, sei ihr Konzept am Freitag auch auf Büroebene Kanzleramtsminister Josef Ostermayer erläutert worden. Auch Verteidigungsminister Gerald Klug (beide SPÖ) sei informiert.

Mitterlehner: "Profilierungsversuche"

In der ÖVP war man zuletzt schwer verärgert – und zwar über die SPÖ. Generalsekretär Peter McDonald warf dem Koalitionspartner wiederholte Alleingänge rund um die Frage, wie die Grenze bei Spielfeld gesichert werden soll, vor (mehr dazu hier).

Nach dem heutigen Parteivorstand der ÖVP trat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner vor die Presse. Er sieht sich "außer Stande", das Problem alleine zu lösen und pocht auf internationale Solidarität in Europa. Bis dato gebe es zu wenig "Lösungskompetenz" an den EU-Außengrenzen. Es gehe darum, "den Flüchtlingsstrom zu entzerren" so Mitterlehner, in weiterer Folge besser zu kontrollieren und letztlich auch einzudämmen. Innenpolitisch setzt der Wirtschaftsminister seine Hoffnung dabei in das Arbeitsmarktpaket. Insgesamt sei dies "ein mühsamer, aber richtiger Weg". Die SPÖ kritisierte der Vizekanzler. Man habe durch "Profilierungsversuche" die Bevölkerung verunsichert.

Das Innenministerium hingegen will die verschiedenen, von der SPÖ vorgeschlagenen Konzepte wollte das Innenministerium nicht bewerten. "Wir kommentieren das nicht. Es geht um eine kontrollierte Vorgehensweise an unserer Grenze. Und wer in dieser heiklen Phase dazu unabgestimmte Detailkonzepte an die Öffentlichkeit spielt, ist sicherheitstaktisch daneben."

Schnelle Umsetzung gewünscht

Nun gelte es, zügig die Verhandlungen zu führen und bis spätestens Mittwoch eine Entscheidung zu treffen, damit man dann schnell in die Umsetzung der baulichen Maßnahmen komme, erklärte der Sprecher der Innenministerin am Sonntagnachmittag. Er betonte auch, dass es für Mikl-Leitner nur ein Modell gibt, das sinnvoll sei. Wie dieses aussieht, wollte er allerdings noch nicht verraten. Dass drei verschiedene Varianten im Gespräch seien, wie dies medial kolportiert wurde, stellte der Sprecher in Abrede.

Strache bringt Anzeige ein

Kritik von allen Seiten setzte es an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für seine Aussagen in der ORF-Pressestunde zur Flüchtlingspolitik. Wo es möglich sei, solle man Zäune errichten, wo nicht, sollten etwa Patrouillen verstärkt werden, forderte Strache. Er will zudem eine Strafanzeige gegen die Regierung einbringen - wegen staatlich organisierter Schlepperei. Die Anzeige sei vorbereitet und werde am Montag eingebracht. Betroffen sind Kanzler Faymann, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Verteidigungsminister Gerald Klug und Verantwortliche der ÖBB.