Politik | Inland 07.11.2015

SPÖ legt 3-Punkte-Plan für Kontrollen an Südgrenze vor

Ein Punkt des SPÖ-Plans sieht ein "sinnvolles Leitsystem" vor © Bild: AP/Ronald Zak

In der Debatte um die Entschärfung der Situation an der Grenze zu Slowenien präsentiert die SPÖ nun ihr eigenes Modell.

In der momentan besonders zugespitzten Flüchtlingsdebatte hat die SPÖ nun ein "Drei-Punkte-Programm zur geordneten, sicheren Grenzkontrolle an der österreichischen Südgrenze" vorgelegt. SPÖ-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle bestätigte dies am Samstagnachmittag der APA.

Der Plan sieht die Errichtung einer Kommandozentrale für die Einsatzkräfte direkt in der Grenzregion vor. Von dort sollen Österreicher gemeinsam mit Slowenen bzw. Deutschen gemeinsam die Flüchtlingsaufnahme, die Verteilung auf Quartiere und auch den Weitertransport nach Bayern managen.

Zweiter Punkt ist ein "sinnvolles Leitsystem an der Grenze in Spielfeld", das die "Sicherheit aller Beteiligten verbessern" soll. Mit dem Leitsystem, das sich an dem von Verteidigungsminister Gerald Klug am Donnerstag präsentierten Alternativmodell zu einem Zaun orientiert, sollen "Gefahrensituationen durch Unübersichtlichkeit und negative Gruppendynamiken verhindert werden".

Als dritten Punkt sieht der SPÖ-Plan zur Entlastung von Spielfeld schließlich eine Aufteilung des großen Flüchtlingsstroms auch auf die Grenzübergänge in Radkersburg und Mureck vor.

Unkontrolliertes Durchziehen verhindern

Wie Euler-Rolle der APA erklärte, wolle die SPÖ damit verhindern, dass Flüchtlinge an dem von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angedachten Zaun vorbei unkontrolliert durch Weinberge und Ortschaften ziehen.

Seit die ÖVP-Ministerin ihre Pläne für bauliche Maßnahmen in Spielfeld angekündigt hatte, ist das Klima in der Koalition merklich angespannt.

( Agenturen , tem ) Erstellt am 07.11.2015