Strache bringt Anzeige gegen Regierung ein
"Auf Betriebstemperatur" war Heinz-Christian Strache in der Pressestunde rasch. Innerhalb weniger Minuten redete sich der FPÖ-Chef angesichts der Flüchtlingskrise in Österreich in Rage - und das blieb auch von Beginn an das dominante Thema. Strache, der selbst kürzlich in Spielfeld an der Grenze war, um sich ein Bild von der Lage zu machen, forderte zuerst eine Grundsatzerklärung der Bundesregierung. "Wir erleben tagtäglich, dass Gesetze gebrochen werden, dass diese Regierung nicht imstande ist, im Sinne der Verfassung unsere Grenzen zu schützen." Es sei nicht die Frage von Zäunen, so der FP-Chef, sondern auch von Grenzkontrollen und Patrouillen, wie früher im Burgenland auch mit Grundwehrdienern. Das Heer aber werde kaputt gespart und sei selbst in Friedenszeiten nicht mehr dazu fähig. "Bisher hat das Heer auch nur den Befehl, als Catering und Willkommensverein zu fungieren."
Und der Staat? Der betätige sich als "Schlepperorganisation" - für viele, bei denen Flüchtling ein "Fehlbegriff" sei. Man solle endlich die Grenzen dicht machen, so wie Viktor Orban in Ungarn, der mit seinen Maßnahmen erfolgreich gewesen sei. "Die EU hat sich angesichts der Problematik selbst abgeschafft", wetterte Strache. Man habe seit Jahren mit dem Flüchtlingsstrom gerechnet und sehe nun seit Monaten tatenlos zu. Die neuen Hotspots seien nur eine "weitere Mogelpackung des Versagens".
Anzeige gegen Regierung
Die größte Fahrlässigkeit sei, dass "wir nicht einmal wissen, wie viele nach Österreich gekommen sind, wie viele weiter gereist sind und wie viele untergetaucht sind". Der Parteichef forderte daher "exterritoriale Transitzonen" zur Registrierung der Flüchtlinge samt Fingerprints. Denn es gehe auch um ein Signal an die Menschen, die aus über 100 Ländern zu uns kommen, "es sind ja nicht nur Syrer. Es kommen genug nur aus wirtschaftlichen Gründen. Es geht darum, ihnen zu sagen, dass wir sie nicht alle aufnehmen können".
Und wie angekündigt, will Strache eine Strafanzeige gegen die Regierung einbringen - wegen staatlich organisierter Schlepperei. Die Anzeige sei vorbereitet und werde am Montag eingebracht. Betroffen sind Kanzler Faymann, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Verteidigungsminister Gerald Klug und Verantwortliche der ÖBB.
Der Fall Winter
Angesprochen auf die Strenge, mit der die Causa Susanne Winter behoben wurde (sofortiger Parteiausschluss), meinte Strache erneut: "Antisemitismus hat in der FPÖ keinen Platz". Daraufhin startete der Parteiobmann eine Brandrede wider den Judenhass - unter Erwähnung des radikalen Islamismus. "Da geht es nicht um Kalkül, sondern um felsenfeste Überzeugung, dass Juden in Wien, in Österreich, nie wieder Angst haben müssen. Da haben wir alle eine Verantwortung egal woher der Antisemitismus kommt." Und er stehe auch nicht an, sich bei jenen jüdischen Mitbürgern zu entschuldigen, die sich durch Winters aussagen beleidigt fühlten.
Die Präsidentschaftswahlen waren nur mehr Randthema: Man werde in aller Ruhe in der Partei diskutieren, ob man einen Kandidaten aufstelle. Auch der Name des dritten Nationalratspräsidenten und FPÖ-Vizeklubchef Norbert Hofer fiel. Da lasse man sich aber bis Anfang des Jahres Zeit.
Zuletzt wurde Strache auf seine überwundene Nikotinsucht angesprochen. Selbst das nützte er für einen Seitenhieb auf die Regierung, die per Rauchergesetz versuche, den Bürgern Zwangsverordnungen zu oktroyieren. Nach einer chronischen Stimmbandentzündung samt Cortisonspritzen 2005 wollte er aufhören zu rauchen, nun sei er rauchfrei - allerdings "mit einem kleinen Hilfsmittel: einer E-Dampfzigarette".
Reaktionen eindeutig
Kritik von allen Seiten setzte es nach der Pressestunde an Strache: SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder warf Strache vor, nur Ängste zu schüren und offensichtlich Eskalation zu wollen. Auch ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald meinte, Strache betreibe Angstpolitik statt Sachpolitik. Kritik kam auch von Grünen und Team Stronach.
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