Flüchtlinge: Sobotka für Wohnsitzpflicht

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) plädiert für eine Meldeverpflichtung für Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge. "Es muss eine Wohnsitzpflicht geben, sonst verlieren sie die Grundversorgung", sagte Sobokta in der Presse. Über die Rücknahme von Flüchtlingen will er mit Ungarn weiter erst nach Beschluss der Notverordnung verhandeln.

Abtausch mit Deckelung der Mindestsicherung?

Die Residenzpflicht ist eine Idee der SPÖ. ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner signalisierte Gesprächsbereitschaft, wenn gleichzeitig die Mindestsicherung auf 1.500 Euro gedeckelt wird. Laut Sobotka soll die ÖVP-Linie nun am Bundesparteivorstand am 4. September geklärt werden. "Uns schwebt eine Deckelung, eine Residenzpflicht sowie eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit vor", so Sobotka.

Seine jüngsten medialen Vorstöße, die Asylgesetze zu verschärfen, verteidigte Sobotka. Es gehe um den Problemanriss. Auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) habe "jeden Tag einen anderen Vorschlag".