Die Grenze zu Mexiko in Laredo, Texas.

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Politik | Ausland
08/17/2016

Wie der Sobotka-Plan in den USA gescheitert ist

Die USA haben Sobotkas Plan, illegale Einwanderer vor den Strafrichter zu stellen, bereits 2005 umgesetzt - mit fatalen Folgen.

Innenminister Wolfgang Sobotka hat im KURIER-Interview angekündigt, Wirtschaftsflüchtlinge, die illegal einreisen, strafrechtlich verfolgen zu wollen; die Lage für Kriegsflüchtlinge soll sich nicht ändern. Dazu braucht es eine Verschärfung des Gesetzes, denn derzeit ist der illegale Grenzübertritt ein Verwaltungsdelikt, das mit bis zu 1000 Euro Strafe geahndet wird; im Wiederholungsfall mit bis zu 5000 Euro. Vergleichbar war die gesetzliche Lage in den USA, wo über die mexikanische Grenze Menschen vor allem aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Auch dort gab es die Idee, die Gesetzeslage zu ändern - Sobotkas Vorschlag erinnert frappant an die „Operation Streamline“, die eben 2005 in den USA gestartet wurde. Sie ist grandios gescheitert.

Was ist „Operation Streamline“?

„Operation Streamline“ wurde mit dem Ziel gestartet, Menschen-, Waffen und Drogenschmuggel sowie illegale Einreisen über die mexikanische Grenze zu verhindern. Hinter dem Programm stehen das nach den Terrorattacken von 9/11 gegründete Department of Homeland Security und das Justizministerium. Es besagt dasselbe wie Sobotkas Plan: Dass jene, die illegal die Grenze übertreten, nicht mehr nur eine Verwaltungsstrafe bekommen, sondern vor ein Strafgericht gestellt werden. Anstatt einfach abgeschoben zu werden, landen die aufgegriffenen Personen vor einem Richter, der sie zu bis zu sechs Monaten Gefängnis verurteilen kann; bei Wiederholung des Vergehens bis zu zwei Jahre.

Wo wird die „Operation Streamline“ umgesetzt?

An der Grenze zwischen Mexiko und den USA, konkret in den Bundesstaaten Texas, Arizona und New MexicoKalifornien hat sich geweigert, das Programm umzusetzen. Die aufgegriffenen Personen werden noch in den Grenzregionen vor einen Richter geführt.

Welche Effekte hat die „Operation Streamline“?

Im Grunde hat sie das gesamte Justizsystem umgekrempelt: 55 Prozent aller Strafverfolgungen USA-weit im Jahr 2013 betrafen Migrationsvergehen; im südlichen Texas waren es 84 Prozent. Insgesamt wurden 97.384 Menschen 2013 wegen Migrationsvergehen angeklagt. Bis zu siebzig Fälle pro Tag wurden laut Washington Post im Jahr 2014 in Tucson, Arizona, verhandelt – es sind Schnellverfahren, der überwiegende Anteil der Angeklagten hat keinen Verteidiger; und 99 Prozent bekennen sich schuldig, weil sie dann geringere Strafen zu erwarten haben.

Was sind die Folgen davon?

Illegale Einwanderer werden nun nicht mehr abgeschoben, sondern eingesperrt – was natürlich einerseits das Gefängnissystem angesichts des dramatischen Anstiegs überfordert und andererseits Unmengen Geld kostet. Allein 2009 wurden insgesamt fast fünf Millionen Nächtigungen in Anhaltelagern wegen der „Operation Streamline“ verzeichnet. Das führte zu einem massiven Ausbau des privaten Gefängnissektors, von 2005 bis 2012 zahlte der Staat allein in Texas 1,2 Milliarden Dollar an private Gefängnisbetreiber wegen der „Operation Streamline“; pro Tag kostet ein inhaftierter illegaler Migrant rund 67 Dollar. Die Grenzschutzpolizei bekam im Jahr 2010 rund 3,5 Milliarden Dollar alleine für „Operation Streamline“ zugesprochen.

Bringt sie etwas?

Vor allem sorgte sie für hohe Kosten und überfüllte sowie neue Gefängnisse. Zudem wurden die Prioritäten verschoben: Die New York Times hat einen Richter an der Grenze in Laredo, Texas, interviewt, der beklagt, dass die Polizei keine Kapazitäten mehr hat, um Drogendealer und Waffenschmuggler auszuforschen. Eine 2010 in der zur Universität Berkeley gehörenden California Law Review fällt ein vernichtendes Urteil: „Operation Streamline“ zielt nicht auf Drogen- und Menschenschmuggler ab, sie überfordert Gerichte wie Exekutivbeamte in Grenzregionen und sie vermindert die illegalen Grenzübertritte nicht.