Haft für "Illegale scheint nicht unzulässig"
"Wenn es Sinnvolles und Handhabbares gibt, kann man darüber reden. Wenn es ihm nur um die Schlagzeile geht, wird es schwer, zu reagieren." So hat SPÖ-Klubchef Andreas Schieder auf das Begehren von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka reagiert, Asylgesetze und das Strafrecht zu verschärfen. Dieser möchte etwa jene Menschen, die "aus wirtschaftlichen Gründen bei uns illegal einreisen, strafrechtlich verfolgen können".
Konter
Sobotka kontert Schieder: "Mir geht es nicht um eine Schlagzeile, sondern um die Tatsache, dass die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land aufrechtzuerhalten ist – und dass der illegale Aufenthalt in Österreich unmöglich gemacht werden muss."
Wann der Minister Details liefern wird, kann man in seinem Hause noch nicht sagen: "Wir müssen uns mit dem Justizministerium eng abstimmen, um zu klären, was rechtlich möglich ist."
Im Justizressort von Wolfgang Brandstetter heißt es zu Sobotkas Begehren: "Wir sind offen, über die Vorschläge zu diskutieren – und verstehen das Anliegen, weil der Rechtsstaat auch von seiner Durchsetzbarkeit lebt."
Ist durchsetzbar, was der Innenminister will? Einige heimische Juristen hielten Haft für Menschen, die illegal in Österreich sind, für "unverhältnismäßig". Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizressort, verweist gegenüber dem KURIER auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juni: Schutzsuchende, die innerhalb der EU illegal Grenzen übertreten, dürfen nicht allein deswegen mit Freiheitsentzug bestraft werden. Nur unter einer Voraussetzung sei möglich, einen "Illegalen" zu inhaftieren – wenn er trotz der Aufforderung, das Land freiwillig zu verlassen, das nicht tut.
"Im Hinblick auf dieses Urteil erscheint der Vorschlag des Innenministeriums unionsrechtlich nicht unzulässig zu sein, womit über dessen Zweckmäßigkeit allerdings noch nichts ausgesagt wird", sagt Pilnacek.
Missfallen
Dem Generalsekretär der Wiener Caritas, Klaus Schwertner, missfällt Sobotkas Haft-Idee: "Es kann niemand wollen, dass Schutzsuchende pauschal kriminalisiert werden. Man hat das Gefühl, dass das passiert – mit populistischen Forderungen." Der jetzige Modus, dass "Illegalen" eine Geldstrafe von 100 bis 1000 Euro droht, reiche. Und sobald ein Asylantrag gestellt sei, werde die Strafe "ausgesetzt, weil abzuwarten ist, ob ein Asylgrund vorliegt". Er wünsche sich von Sobotka & Co "mehr Sachlichkeit und Vernunft".
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