Kern: Erster Tag zwischen "New Deal" und Hofburg
Man sieht es kaum, das kleine Kreuz, das mit zwei grauen Tixo-Streifen auf den Parkett geklebt wurde.
Doch für Christian Kern ist sie jetzt extrem wichtig, diese Bodenmarkierung, denn sie zeigt ihm: Hier musst du stehen; hier und nur hier können dich alle Kameras einfangen, und es sind verdammt viele an diesem Dienstag.
Bis zu 15 Kamera-Objektive sind auf den neuen Kanzler gerichtet, dazu kommen Fotografen, schreibende Journalisten, kurzum: Es ist großer Bahnhof im Parlament, und das ist nicht verwunderlich: Gerade eben hat der SPÖ-Vorstand Christian Kern zum Parteichef ernannt – 70 Köpfe, nur eine Gegenstimme, die oberösterreichische Jungsozialistin Fiona Kaiser. Zwei Stunden später wird er vom Bundespräsidenten zum dreizehnten Bundeskanzler der Zweiten Republik ernannt.
VIDEO: Die Antrittsrede Christian Kerns
Im Parlament spricht Kern zum ersten Mal als Regierungschef vor Journalisten, aber eigentlich ist das falsch. Denn der Ex-ÖBB-Chef, der sich ohne Manuskript vor den Kameras aufpflanzt, spricht nicht zu den Journalisten, nein: Er spricht zu den Wählern – und macht dabei so ziemlich alles richtig, was man als "frisch gebackener Politiker" (Kern) richtig machen kann.
Leere Rituale
Gleich zu Beginn, noch ehe er auf Inhalte oder Minister zu sprechen kommt, verbündet sich der Regierungschef mit den Bürgern. "Warum tu’ ich mir das an?", fragt Kern in die Runde. "Weil ich die Inhaltlosigkeit und leeren Rituale nicht aushalte – mir geht’s wie Ihnen als Staatsbürger."
Das ist Balsam auf die wunde Seele von frustrierten Wählern – zumal sich der frühere Top-Manager nicht als Alleswisser geriert, im Gegenteil: Kern macht sich klein, man könnte sagen: Er gibt sich bescheiden. Warum sonst sollte ein Bundeskanzler zugeben, er habe einen "Schnellkurs in politischen Ritualen" hinter sich, und man möge ihm deshalb bitte kurz Zeit geben, ehe er seine "Lockerheit" wiederfinde?
Natürlich kokettiert er hier. Wenn er bei seinem ersten Kanzlerauftritt nervös ist, merkt man davon herzlich wenig. Die Scheinwerfer brennen ihm ins Gesicht, und vielleicht schwitzt er in seinem gut sitzenden Anzug, schon möglich. Aber sonst? Doch zurück zur Rede. "Wir werden unsere Hand ausstrecken, insbesondere gegenüber dem Koalitionspartner", sagt Kern zur ÖVP, und man darf ihm das abnehmen. Denn fast im selben Atemzug spricht er eine Warnung aus. Eine, die für die ÖVP gelten kann, aber auch für die Roten. "Wir haben nur noch wenige Monate Zeit, nur noch diese eine Chance." Andernfalls würden beide Parteien "von der Bildfläche verschwinden, und wahrscheinlich zu Recht". Selbstkritik – nicht die übelste Eigenschaft für einen Regierungschef.
Selbstmordattentäter
Auf die Frage, was er zu regierungsinternen Kritikern wie Klubchef Lopatka sagt, antwortet Kern mit einem überraschend harten Bild: "Selbstmordattentäter, die sich in einer Telefonzelle in die Luft sprengen." Das sitzt.
Aber zurück zu den Themen: Jobs, Jobs, Jobs, heißt das Motto des Christian Kern. Und als solches will er die Wirtschaft mit einem "New Deal" ankurbeln und sich von Vorbildern wie Schweden abschauen, wie man die Wirtschaft belebt, die schlechte Stimmung vertreibt und wieder "Hoffnungen und nicht Ängste nährt".
Die FPÖ? Kern grenzt sie nicht aus, sondern verweist auf eine Idee von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser: "Wir wollen einen Kriterienkatalog erarbeiten, in dem die Koalitionsbedingungen festgeschrieben sind."
Damit niemand auf falsche Gedanken kommt, wird dieser Katalog jedenfalls einen Ausschlussgrund enthalten: "Wir koalieren nicht mit Parteien, die gegen Menschen oder Minderheiten hetzen." Und dann kommt noch ein, vielleicht der wichtigste Satz überhaupt, an dem er gemessen werden wird: "Grundsätze müssen vor Machterhalt stehen."
Kern, dessen Wahlziel "30 Prozent plus" ist, gibt sich alle Mühe, nicht in hohlen Polit-Sprech zu verfallen. Schon gar nicht nach der Angelobung, wo er Reportern bei der Abfahrt von der Hofburg einen Satz zuraunt, der erahnen lässt, dass ihn das alles so kalt nicht lässt. Der Satz? "Ich sammle meine Gefühle."
VIDEO: Angelobung Kerns zum Bundeskanzler
Nach der Angelobung hatte Christian Kern noch einen Termin: mit Leuten aus dem "Freundeskreis", wie er seine Partei bei der Pressekonferenz am Dienstag genannt hatte. Er stellte sich um 18.30 Uhr den SPÖ-Parlamentsabgeordneten vor. Wegen des Hofburg-Termins kam er eine halbe Stunde verspätet in das Sitzungszimmer des Klubs.
Auch dort schilderte er seine Visionen, skizzierte die "Ungleichverteilung in der Gesellschaft", erläuterte erneut, dass er die Spaltung wegen des Flüchtlingskurses nicht sehe. Und er gab das Ziel für die SPÖ vor, die in Umfragen bei nur noch 20 Prozent liegt: 30 Prozent plus wolle er bei der Nationalratswahl (regulär 2018) einfahren. Die Mandatare waren angetan von diesen Ansagen. Von "Aufbruchstimmung" sprachen einige dem KURIER gegenüber. Jene, die aus der Regierung scheiden, wurden mit Beifall bedacht, den meisten gab es für Josef Ostermayer. Die Newcomer im Team, die bei der Sitzung waren, wurden ebenfalls beklatscht.
Mit den Neuen in der Mannschaft einen "Neustart" zu wollen, beteuert auch ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Via Facebook hat er das kundgetan. Auch im ORF-Report ließ er das wissen, wenngleich er in Richtung Kern anmerkte: "Es ist nicht einfach, ohne Regierungserfahrung einzusteigen." Kerns Management-Erfahrung sei aber "positiv. Was die Problem-Erkennung anlangt, haben wir dieselbe Wellenlänge." Auf die Kern-Kritik von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka angesprochen, befand Mitterlehner: "Das Querschießen muss ein Ende haben." Und: Vorzeitig gewählt werde nicht.
(Karin Leitner)
Der Umbau des SPÖ-Regierungsteams beschert dem Nationalrat einige Rückkehrer. Die Minister Gabriele Heinisch-Hosek und Gerald Klug sowie Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl werden ihre Nationalratsmandate wieder annehmen. Sie haben bei der Wahl 2013 an gewählten Plätzen kandidiert, und diese Mandate beim Wechsel in die Regierung zurückgelegt. Nun nehmen sie sie wieder an.
Auch Ex-Kanzler Werner Faymann könnte, falls er unmittelbar nach der Wahl nicht ausdrücklich seinen Verzicht erklärte, ein Nationalratsmandat annehmen.
Allen Genannten steht keine Gehaltsfortzahlung als Regierungsmitglied oder Staatssekretär zu.
Dasselbe gilt übrigens für den schon früher ausgeschiedenen Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Er könnte theoretisch sein Nationalratsmandat annehmen.
Die Fortzahlungs-Regelung lautet: Ein ausscheidender Minister kann bis zu einem halben Jahr eine Fortzahlung von 75 Prozent des Gehalts beziehen, falls er keinen Anspruch auf ein anderes Einkommen hat, bzw. der Ex-Minister kein anderes Einkommen ausgeschlagen hat.
Im Klartext: Wer Anspruch auf ein Mandat hat, ein karenzierter Beamter ist oder ein sonstiges Rückkehrrecht besitzt, bekommt keine Gehaltsfortzahlung.
Einzig Minister Josef Ostermayer könnte eine Gehaltsfortzahlung beantragen, denn er hat auf keinem wählbaren Listenplatz kandidiert und war nie Beamter.
Ostermayer ist bis zur Angelobung der neuen Minister noch im Amt. Was er anschließend machen will, ist nicht bekannt. Er hatte massiv darum gekämpft, bleiben zu dürfen und seine Beziehungen zu Künstlern spielen lassen. Diese Art des Unter-Druck-Setzens ist im Team des neuen Kanzlers nicht gut angekommen.
Ostermayer dürfte jedoch wenig Schwierigkeiten haben, einen Job zu finden. Er hat einen akademischen Abschluss und Verhandlungsgeschick bewiesen.
(Daniela Kittner)
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