Drahtzieher des Terrors von Paris getötet?
Seit dem Massenmord von Paris am vergangenen Freitag steht Abdelhamid Abaaoud im Fadenkreuz der Ermittler. Haben sie ihn jetzt getroffen? Wie die renommiere US-Tageszeitung Washington Post Mittwochabend unter Berufung auf Polizeikreise berichtete, soll der 28-jährige Belgier bei einer Anti-Terror-Operation im Pariser Vorort Saint Denis getötet worden sein. Die Pariser Behörden beschränkten sich vorerst darauf, dass die bei der Operation Getöteten noch nicht identifiziert seien. Der Tod Abaaouds wäre ein unerwartet schneller Erfolg für die französischen Sicherheitskräfte, gilt er doch als der Drahtzieher der Anschläge von Paris. Von Syrien aus, wo er für den IS kämpfte, soll der marokkanisch-stämmige Islamist das Blutbad bis in alle Einzelheiten geplant haben. Auch weitere Terrorakte seien in Vorbereitung gewesen, wie die Ermittler Mittwochabend gegenüber der Presse mitteilten.
Das zweite Todesopfer der morgendlichen Polizeioperation soll eine „sehr sehr junge Frau“ sein, die sich am Mittwochmorgen in der Wohnung in der Rue du Corbillon 8 in die Luft sprengte. Sie ist ersten Berichten zufolge Abaaouds Cousine.
Um vier Uhr morgens begannen die Einsätze in Saint Denis, nördlich von Paris. Die Polizei, die Spezialeinheit RAID und um die 50 Soldaten waren mit etlichen Fahrzeugen vor Ort, die Gegend war großräumig abgesperrt, als man einem Hinweis von abgehörten Telefonaten folgte und eine Wohnung in dem Viertel stürmte.
75 Minuten soll fast durchgehend geschossen worden sein. Dann die Explosion, die auch die weiter entfernt wohnenden Nachbarn aus dem Schlaf riss. Die junge Frau hatte sich in die Luft gesprengt, nachdem drei Männer verhaftet worden waren.
Belagerungszustand
„Ein lauter Knall hat uns geweckt“, sagt die 64-jährige Esten Tarwoz, die in der Nähe wohnt. Sie habe wahnsinnige Angst gehabt. Fast drei Stunden lang konnte Tarwoz, wie Tausende andere, ihre Wohnung nicht verlassen. In dem Viertel leben fast 20.000 Menschen.
Insgesamt dauerte der Polizeieinsatz rund sieben Stunden. Schulen, Geschäfte und Restaurants blieben in der Umgebung geschlossen, die Metrolinie 13 war eingestellt. Straßensperren überall, Scharfschützen waren auf der Basilika postiert.
„Nur Wasser und beten“
Die vorläufige Bilanz des Einsatzes, den Präsident und Premier sowie der Innenminister im Élysées-Palast verfolgten: Neben den zwei Toten sieben Festnahmen, fünf leicht verletzte Polizisten der Spezialeinheit RAID. (Insgesamt gab es seit Freitag bereits mehr als 400 Hausdurchsuchungen und 60 Festnahmen.)
Ein vor dem Gebäude festgenommener Mann sprach kurz mit den Medien. Er soll der Besitzer des Appartements in der Rue du Corbillon sein. Auf die Bitte eines Freundes habe er am Montag „zwei seiner Kumpel“ aus Belgien in der Wohnung untergebracht. „Ich sagte, ich habe keine Matratzen, sie sagten, sie wollen nur Wasser und beten.“ Er habe einen Gefallen tun wollen und nicht gewusst, dass es „Terroristen“ waren. „Glauben Sie, ich hätte das gemacht, wenn ich das gewusst hätte?“
Attentäter freigelassen
Brahim Abdeslam, einer der Selbstmordattentäter vom Freitag, war Anfang 2015 in Belgien verhört worden. „Wir wussten, dass sie sich radikalisiert hatten und dass sie womöglich nach Syrien reisen würden, aber es gab keine Anzeichen einer möglichen Bedrohung“, sagte ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft. Die französischen Kollegen habe man nicht eingeschaltet. „Selbst wenn wir sie Frankreich gemeldet hätten, bezweifle ich, dass man sie hätte aufhalten können“. Es habe keine Beweise gegeben, dass er in eine Terrorgruppe verstrickt war.
Auch der am Mittwoch immer noch gesuchte Saleh Abdeslam, der im September auch in Österreich gewesen sein soll, war bei dem Verhör dabei. Er war gemeinsam mit zwei anderen Personen im Februar offenbar auch der niederländischen Polizei ins Netz gegangen. Bei einer Routine-Verkehrskontrolle soll eine „begrenzte“ Menge Haschisch gefunden worden sein. Seine Daten wurden aufgenommen, er zahlte die 70 Euro Strafe. Als keine Notiz in den Polizeiakten gefunden wurden, fuhr er weiter. „Die Polizei hatte keine gesetzliche Grundlage für weitere Ermittlungen“, so das Statement der niederländischen Polizei.
Jener Islamist, der die Bekennerbotschaft zu den Attentaten aufgenommen hatte, wurde am Dienstag identifiziert. Es ist Fabien Clain, ein französischer Konvertit. Er war auch Mohamed Merah nahegestanden, der 2012 in Toulouse einen Lehrer und drei Schüler einer jüdischen Schule erschoss.
Einige der Attentäter von Paris haben offenbar mit einer SMS den Beginn ihres Angriffs gemeldet. In einer Mülltonne vor der Konzerthalle Bataclan wurde ein Handy gefunden, mit dem ein Angreifer am Freitagabend eine SMS mit den Worten "Es geht los, wir fangen an" verschickte, wie der Pariser Staatsanwalt Francois Molins am Mittwochabend sagte.
Die SMS sei um genau 21.42 Uhr versendet worden, der Empfänger der Botschaft müsse noch ermittelt werden.
Der Angriff auf das Bataclan in der Pariser Innenstadt hatte gegen 21.40 Uhr begonnen. Bereits um 21.20 Uhr und 21.30 Uhr hatten sich zwei Selbstmordattentäter vor der Fußballarena Stade de France in die Luft gesprengt, um 21.25 Uhr begann eine dritte Gruppe mit Angriffen auf eine Reihe von Bars und Restaurants in Paris.
Zehn Tage vor den Attentaten gab Fatima Hadfi , die Mutter eines der Attentäter, der belgischen La Libre ein Interview. „Mein Sohn ist ein Pulverfass“, sagte sie dort. „Jeden Moment könnte er explodieren.“ Der Titel des Artikels: „Mein Sohn, der Dschihadist in Syrien“. Doch in Syrien war er zu dem Zeitpunkt schon lange nicht mehr.
Im Februar hatte sich Bilal Hadfi, 20, aus Brüssel auf den Weg in das Gebiet des IS gemacht. Von seiner Mutter verabschiedete er sich unter Tränen. Er erzählte ihr, er wolle nach Marokko, um am Grab des 2007 verstorbenen Vaters „Energie zu tanken“.
Tage später klären Bilals Geschwister die Mutter auf: Bilal sei in Syrien. Sie versuchen, ihn am Telefon umzustimmen, doch er bleibt: „Das ist meine Entscheidung. In diesem Land ist kein Platz für mich.“ Die Familie schaltet die Polizei nicht ein. Sie hofft, ihn zurückholen zu können. Die Polizei erachten sie dabei als hinderlich.
Seit Sommer habe Fatima Hadfi von Bilal nichts gehört. „Ich erwarte jeden Tag eine SMS“, sagte sie La Libre. Doch es waren Zeitungen, über die sie von seinem Tod erfuhr.
Allgemeiner Jubel herrschte im Juni 2014, als der österreichische Verfassungsgerichtshof nach einem Urteil des EuGH die Vorratsdatenspeicherung kippte. Nicht nur die Richter, sondern auch viele Bürger empfanden, dass das Speichern von Handy- und Computerdaten das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre verletze. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter fordern zwar eine Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung, blitzten aber bisher beim Koalitionspartner SPÖ ab.
Die Fahndung nach dem terrorverdächtigen Salah Abdeslam bringt eine neue Dynamik in die Diskussion. Denn der 26-jährige mutmaßliche Paris-Attentäter ist am 9. September mit zwei Begleitern bei einer Verkehrskontrolle an der Raststation Aistersheim aufgefallen.
Vorbereitung
Damals gab er an, dass er in Wien Urlaub machen wolle. Die Behörden gehen aber davon aus, dass die Reise bereits der Vorbereitung der Attentate diente. Die brennende Frage: Was wollte er in Wien? Gibt es weitere Komplizen in Wien? Ein klassischer Fall für die Rufdatenerfassung, erklärt ein Verfassungsschützer dem KURIER. Doch der Zugriff auf Abdeslams Handydaten ist gar nicht mehr möglich. Der Beamte: „Wir können nur, wie in grauer Vorzeit, mühsam alle möglichen Orte und eventuelle Kontaktpersonen abklappern – mit wenig Aussicht auf Erfolg.“ Auch von der Auswertung der zahlreichen Überwachungskameras, beispielsweise von Tiefgaragen, versprechen sich die Beamten nicht viel. Die Daten seien in den meisten Fällen schon gelöscht.
Im Innenministerium kommentiert man die Problematik höchst zurückhaltend. Ministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck bestätigt nur: „Selbstverständlich ist nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung der Umfang der zur Verfügung stehenden Kommunikationsdaten wesentlich geringer.“
Schengen-Computer
Eindeutig bewährt hat sich hingegen das Schengener Informationssystem (SIS). Das ist – vereinfacht gesprochen – der Zusammenschluss aller europäischen Polizeicomputer. Wenn etwa eine Kriminaldienststelle in Österreich einen Verdacht gegen eine bestimmte Person wegen eventueller krimineller Aktivitäten hat, findet jeder Polizist in Europa im C.SIS-System (Central Schengen Information System) diese Verdachtslage. Diesem System ist zu verdanken, dass die rein routinemäßige Verkehrskontrolle durch die Welser Polizei überhaupt dokumentiert wurde. Denn Salah Abdeslam war von den belgischen Behörden als mutmaßlich Krimineller gemeldet. Dieses polizeiliche Informationssystem war die Voraussetzung für die Aufhebung der Grenzkontrollen.
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