Merkel: "Dann macht Österreich den Brenner dicht"

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel setzt in der Flüchtlingsfrage auf Hilfe aus Wien - indem Österreich seine Grenze zum Brenner dichtmache. Das berichtet das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe, die am Samstag erschien.

Bei einem Treffen der Fraktionschefs aus Bund und Ländern der deutschen Unionsparteien CDU und CSU am vergangenen Sonntag in Berlin wurde Merkel gefragt, was geschehen solle, falls eine große Zahl von Flüchtlingen über Italien nach Europa einreisen würde. Sie antwortete, dann sei Rom dafür zuständig, die Menschen unterzubringen und zu registrieren.

Auf die Nachfrage des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreutzer, was passiere, wenn die italienische Regierung dieser Verpflichtung nicht nachkommen könne oder wolle und sich wieder Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland machten, sagte Merkel: "Dann macht Österreich den Brenner dicht."

Mehrere Teilnehmer der Sitzung zeigten sich hinterher verwundert über die Aussage, weil die Kanzlerin eine Schließung der deutschen Grenze ablehnt und die Regierung in Wien dafür kritisiert hat, dass sie die Grenze teilweise geschlossen und eine Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt habe.

Steinmeier hofft auf Gemeinsamkeit

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist derzeit in Wien. Er bekam von Bundespräsident Heinz Fischer sas Große Goldene Ehrenzeichen am Bande verliehen. Steinmeier hofft, dass Deutschland und Österreich in der Flüchtlingsfrage wieder stärker zu einer gemeinsamen Linie finden. "In den letzten Monaten hat uns mehr getrennt als ein paar sprachliche Nuancierungen", sagte Steinmeier am Samstag in Wien. Die aktuell niedrigeren Migrantenzahlen böten nun die Chance für ein Überwinden der Differenzen. "Die Atempause schafft uns vielleicht die Möglichkeit, wieder zu gemeinsamen europäischen Lösungen zurückzukehren und uns nicht nur im Wettstreit zu befinden, wer möglicherweise in der Vergangenheit Recht hatte", so Steinmeier.

Obama lobt Merkels Mut

Unterdessen lobte US-Präsident Barack Obama die deutsche Bundeskanzlerin für ihren Mut in der Flüchtlingskrise. "Sie hat wahre politische und moralische Führung gezeigt", sagte Obama kurz vor seinem Besuch in Deutschland im Interview mit Bild. "Wir können nicht einfach unseren Mitmenschen die Tore verschließen, wenn sie in so großer Not sind. Das wäre ein Verrat an unseren Werten."

Obama sagte, er betrachte Angela Merkel als einen seiner engsten Partner und auch als Freundin, darauf sei er stolz. "Wenn sie etwas sagt, meint sie es auch. Wenn sie sagt, dass sie etwas machen wird, dann macht sie es. Ich vertraue ihr."

Man habe einiges gemeinsam durchgemacht, sagte Obama. "Wenn es in den bilateralen Beziehungen einmal rumpelte, wie es unweigerlich mal zwischen zwei Ländern vorkommt, haben wir das partnerschaftlich gelöst, in gegenseitigem Respekt."

Obama ist derzeit in London. Er reist am Sonntag nach Hannover.