Brenner: Südtirols LH überlegt Demonstrationsverbot

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat angesichts der Ausschreitungen bei einer Demonstration am Brenner Anfang April gegen Grenzkontrollen in Europa ein örtliches Verbot in den Raum gestellt. Er habe bereits mit Behörden in Italien gesprochen, "dass man darüber nachdenkt, Demonstrationen am Brenner in dieser Phase zu verbieten", meinte er am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal".

Kundgebungen am Brenner würden "logistisch und sicherheitstechnisch ein Problem" darstellen. Zudem befürchtete Südtirols Landeschef, dass der Brenner ein "Anzeihungspunkt für Berufsdemonstranten" werden könnte, denen es gar nicht um die Sache gehe. Natürlich müsse das "Recht auf freie Meinungsäußerung" von einem etwaigen Verbot unberührt bleiben, räumte Kompatscher ein: "Aber nicht unbedingt dort am Brenner".

Österreich hat angesichts der Flüchtlingsströme nach Mitteleuropa und einer befürchteten Verlagerung der Routen nach Schließung des bisherigen Weges über den Westbalkan Maßnahmen an der Brenner-Grenze in Aussicht genommen. In Italien, Südtirol und in der EU-Kommission wird das größtenteils kritisch gesehen.