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KURIER
Foto: APA/OLIVIER HOSLET

Letztes Update am 28.12.2012, 13:56

Adoptionsver­bot: Putin billigt Gesetz. Trotz Kritik hat Präsident Putin die sich gegen US-Bürger richtende Regelung unterschrieben. Ein autoritärer Schritt - nach innen wie nach außen.

Exakt 52 Kinder sind akut davon betroffen: So viele Adoptionsverfahren von US-Bürgern laufen derzeit in Russland. Deren potentiellen Eltern aus den Vereinigten Staaten wird ab 1. Jänner das Recht abgesprochen, überhaupt einen Antrag auf Adoption in Russland stellen zu dürfen. Seit Freitag auch mit dem Sanktus des Präsidenten: Wladimir Putin hat das umstrittene Gesetz trotz nationaler und internationaler Kritik unterzeichnet.

Der Hintergrund dessen ist vielschichtig, der Zeitpunkt der Unterzeichnung könnte von Putin nicht augenfälliger gewählt sein. Zugrunde liegt dem Ganzen ein diplomatischer Streit, der 2009 durch den Tod des russischen Anwalts Sergej Magnizki ausgelöst worden war. Der Anwalt, damals in Moskau tätig für die US-Firma Firestone Duncan, hatte dem russischen Innenministerium vorgeworfen, dem Staat 230 Millionen US-Dollar - umgerechnet 174 Millionen Euro - gestohlen zu haben. Die Folge der öffentlichen Anklage: Kurz danach kam der Familienvater unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft. Die Haft verließ er allerdings nicht mehr lebend: Im Gefängnis mit dem vielsagenden Namen „Matrosenstille“ starb er angeblich an Herzschwäche – einen Arzt hatte er dort trotz anhaltender Schmerzen zuvor keinen gesehen.


Die USA warfen dem russischen Staat daraufhin schwere Menschenrechtsverstöße vor – und sanktionierten ihn: Der US-Kongress beschloss, jene russischen Staatsbürger, die in den Tod Magnizkis oder in andere Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren, mit Einreiseverboten und Vermögenssperren zu belegen.

Freispruch

Just am Freitag, den 28. 12., dann die doppelte Retourkutsche: Ein Moskauer Gericht sprach jenen Beamten, der für den Tod Magnizkis verantwortlich gemacht wurde, von diesem Vorwurf frei. Dmitri Kratow, trage keine Schuld am Tod des Moskauer Anwalts. Er war übrigens der einzige Angeklagte in diesem Fall. Beinahe zeitgleich unterschrieb Putin auch das Anti-Adoptions-Gesetz.

Gegen die Opposition

Darüber hinaus ist das „Anti-Magnizki-Gesetz“ auch eine Waffe nach innen hin – und damit viel mehr als nur eine Spitze gegen die USA. Mit ihm ermöglicht es Russland, Gelder aus den USA zu kontrollieren – und den Geldfluss abzustellen. Politischen Organisationen in Russland ist es nämlich ab dem kommenden Jahr verboten, sich mit Hilfe der USA finanzieren. Auch eine Leitung einer solchen Organisation durch einen US-Bürger ist künftig untersagt.

Dies trifft vor allem russische Nicht-Regierungs-Organisationen, die die anhaltenden Proteste gegen Putin organisieren. Sie finanzieren sich beinahe vollständig mit Geldern, die nicht aus Russland stammen - und in ihren Leitungsgremien sind durchaus einige US-Bürger zu finden. Was mit ihnen künftig passiert, ist unklar: Ein Teil des neuen Gesetzes ist nämlich auch eine "schwarze Liste" für US-Staatsangehörige, die als unerwünscht gelten, weil sie Rechte russischer Bürger verletzt haben sollen. Wer sich darauf findet, wird noch im Dunkeln gelassen - ebenso wie die Zukunft der Nicht-Regierungsorganisationen eine ungewisse ist.

(KURIER) Erstellt am 28.12.2012, 13:56

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