Adoptionsver­bot: Warnung vor Rückfall in alte Zeiten

RUSSIA PRESIDENT PUTIN NEWS CONFERENCE
Foto: APA/SERGEI CHIRIKOV Mehr als 1000 Journalisten, darunter viele ausländische, bombardierten den Kremlchef mit Fragen.

Putin stellte sich der Weltpresse. Vom neuen politischen Aufreger konnte er nicht ablenken.

Vier Jahre ist es her, dass Russlands Präsident Wladimir Putin zuletzt ausländischen Journalisten Rede und Antwort stand. Am Donnerstag wiederholte er das stundenlange Medienverhör, das dominante Thema war von Beginn an klar: Auch wenn es amüsantes Geplänkel über Gerard Depardieus Pass und den vermeintlichen Weltuntergang gab, ging es vorrangig um den Streit mit den USA rund um das Verbot, das US-Bürgern ab Jahreswechsel die Adoption russischer Kinder untersagt.

Das Verbot war die unverblümte Antwort auf das amerikanische „Magnitsky“-Gesetz, das US-Präsident Barack Obama vorige Woche unterzeichnet hatte: Russische Beamte, die sich Menschenrechtsvergehen schuldig machen, dürfen mit Einreiseverboten und Konto-Sperren belegt werden. Nach Ansicht des Kremlchefs ein Akt, der das Verhältnis zwischen Washington und Moskau „vergiftet“ und in alte Zeiten zurückkatapultiert.

Tote Aufdecker

Das US-Gesetz wurde nach dem Anwalt Sergei Magnitsky benannt, der 2009 unter ungeklärten Umständen in einem Moskauer Gefängnis starb. Für eine Investmentfirma tätig, hatte Magnitsky russischen Funktionären vorgeworfen, 230 Millionen Dollar gestohlen zu haben. Seine Unterstützer glauben, dass der Anwalt zu Tode geprügelt wurde. Auch andere Aufdecker in diesem Fall kamen seither ums Leben, zuletzt der Whistleblower Alexander Perepilichny, der in London vor seinem Haus zusammenbrach. Die Polizei prüft, ob er vergiftet wurde.

Das nun beschlossene russische Adoptionsverbot löste einen Aufschrei aus, denn jährlich sind Tausende russische Kinder auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Zehntausende Kinder wurden in der Vergangenheit von Amerikanern adoptiert. Nicht nur Gegner kritisieren das Gesetz als „Racheakt wie im Kalten Krieg“ (etwa Oligarch Michail Prochorow), sondern auch Funktionäre der Kremlpartei.

Doch Putin verteidigte das Gesetz am Donnerstag: Die Antwort auf das „Magnitsky-Gesetz“ sei „emotional, aber adäquat“. In letzter Instanz könnte er selbst das Adoptionsverbot stoppen. Er werde sich zur Prüfung aber Zeit lassen.
 

(KURIER) Erstellt am
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