Behindertenanwalt kritisiert Österreichs Impfplan

Die etwa 1,4 Millionen Menschen mit Behinderungen in Österreich sind besonders von der Corona-Pandemie betroffen. "Sie tragen häufig ein erhöhtes gesundheitliches Risiko und werden oft durch zur Pandemiebekämpfung getroffene Schutzmaßnahmen in weit höherem Maß in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt als andere Menschen", sagte Behindertenanwalt Hansjörg Hofer am Mittwoch.

Entscheidend sei nun, dass die Betroffenen zeitnahe Covid-Schutzimpfungen erhalten.

Zwar werden Hofer zufolge vereinzelt Maßnahmen getroffen, um Menschen mit Behinderungen in der Corona-Krise zu schützen sowie deren Folgen abzufedern, "ein planmäßiges Vorgehen und ein schlüssiges und ganzheitliches Konzept fehlen dabei aber". Kontraproduktiv sei beispielsweise, dass in vielen Belangen, die Menschen mit Behinderungen in der Pandemie betreffen, in allen neun Bundesländern unterschiedliche Regelungen zur Anwendung kommen.

Zudem würde bei vielen Maßnahmen die Situation von Menschen mit Behinderungen nicht oder nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt werden, was dem Behindertenanwalt zufolge im Widerspruch zur UNO-Behindertenrechtskonvention steht.

"In Artikel 11 der Konvention verpflichten sich die Vertragsstaaten, den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen zu gewährleisten und dazu alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen", sagte Hofer.

Menschen mit Behinderung im Nationalen Impfgremium nicht vertreten

Entscheidend für den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen ist in der derzeitigen Phase der Pandemie der zeitnahe Zugang zu Covid-Impfungen. "Die Priorisierung des Zugangs zu den derzeit knappen Impfstoffen erfolgt auf Basis von Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums, in dem die organisierten Menschen mit Behinderungen aktuell nicht vertreten sind", kritisierte Hofer.

Der Zugang zu Impfungen - die noch dazu mitunter nicht barrierefrei sind - hänge in vielen Bundesländern wesentlich davon ab, in welcher Wohnform die Betroffenen leben. So würden beispielsweise Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben, oft prioritär geimpft, Menschen mit Behinderungen, die mit Unterstützung im eigenen Haushalt leben, weniger.

"Hier hätten Daten des Sozialministeriumsservice über Inhaber von Behindertenpässen herangezogen werden können", so der Behindertenanwalt. Die Behindertenanwaltschaft forderte schlussfolgernd "einen österreichweit einheitlichen, dem individuellen Risiko im Falle einer Covid-Infektion angemessenen, barrierefreien Zugang von Menschen mit Behinderungen, unabhängig von ihrer Wohnform und Betreuungssituation".

Zudem befürchtete die Anwaltschaft, dass Menschen mit Behinderungen härter unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise leiden werden. "In der Pandemie sind auch viele Menschen mit Behinderungen arbeitslos geworden. Durch die erhöhte Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen bereits vor der Krise ist es evident, dass diese, verglichen mit der Gesamtbevölkerung, erheblich schwerer Zugang zum Arbeitsmarkt finden", so Hofer.

Hier bedürfe es gezielter Fördermaßnahmen, um die aufgrund der Pandemie arbeitslosen Menschen mit Behinderungen wieder in Beschäftigung zu bringen und gefährdete Arbeitsplätze zu erhalten.